Vorbeugehaft
Sonntag, April 24th, 2005Die Junge Welt berichtet von einer der schwachsinnigsten Begründungen für ein weiteres verfassungswidriges Gesetz: “Der »Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung von Straftaten« wird im Entwurf von bisher zulässigen 48 Sunden auf 14 Tage ausgeweitet. Mit der Begründung, daß Hamburg Austragungsort der Fußball-WM 2006 sei, verweigerte die CDU jeglichen Kompromiß.” In Bayern und Baden-Württemberg ist das im Polizeiaufgabengesetz [...]
