Tag: 31. März 2008

Überraschend hat der Bundestag bekannt, daß für Abgeordnete künftig ebenfalls ein Mindestlohn gelten soll. Es könne nicht angehen, daß Emporkömmlinge aus Billiglohnländern künftig Gesetze beschließen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammer mit. Nur ein festgeschriebener Mindestlohn könne schließlich dauerhaft für die gewohnte Qualität der Gesetzestexte bürgen.

Damit Abgeordnete  künftig angemessene Bezüge erhalten, wie sie für jede Führungskraft in der freien Wirtschaft üblich sind, bedürfe es natürlich einer „maßvollen Anpassung der Diäten“. Eine Finanzierungslücke entstünde dabei nicht, da man lediglich die Steuersätze erhöhen müsse.

Zuerst nur jeweils im Funk-Chip des eigenen Reisepasses und garantiert nirgend wo anders, sollten die Fingerabdrücke der Bundesbürger gespeichert werden. Inzwischen soll längst die, offiziell gar nicht vorhandene, Fingerabdruck-Datenbank allerdings zentral bei einer Bundesbehörde geführt und sogar regelmäßig mit Behörden der USA ausgetauscht werden.

Weil so ein gespeicherter Fingerabdruck natürlich völlig harmlos ist soll der Chaos Computer Club gleich mal den Fingerabdruck des derzeitigen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble im Internet gespeichert haben. Der sieht das ganz gelassen und sagt, „Ich habe nichts zu befürchten“, und seinen Fingerabdruck könne ruhig jeder haben. Der sei nämlich, so Schäuble weiter, nicht anders zu bewerten, als ein Paßfoto.

Wahrscheinlich gehört der Innenminister nicht zu den Leuten, die selbst einkaufen gehen müssen. Sonst würde er sich womöglich schon bald über etliche Rechnungen von Edeka-Supermärkten wundern, die direkt von seinem Konto abgebucht werden.

[Update] Allerdings hält der unabhängige Überwachungsspezialist Lidel den vom CCC gesicherten Abdruck für eine Fälschung, wie das „Frankfurter Magazin“, inzwischen enthüllte.