Mindestlohn: Bundestag knickt ein
von Fellow Passenger
Überraschend hat der Bundestag bekannt, daß für Abgeordnete künftig ebenfalls ein Mindestlohn gelten soll. Es könne nicht angehen, daß Emporkömmlinge aus Billiglohnländern künftig Gesetze beschließen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammer mit. Nur ein festgeschriebener Mindestlohn könne schließlich dauerhaft für die gewohnte Qualität der Gesetzestexte bürgen.
Damit Abgeordnete künftig angemessene Bezüge erhalten, wie sie für jede Führungskraft in der freien Wirtschaft üblich sind, bedürfe es natürlich einer “maßvollen Anpassung der Diäten”. Eine Finanzierungslücke entstünde dabei nicht, da man lediglich die Steuersätze erhöhen müsse.
28. April 2008 um 13:29 Uhr
Eine schöne Vorstellung… Die Qualität der Gesetze ist übrigens in den letzten Jahren dramatisch gesunken. Die Paragraphen werden immer länger, komplizierter und unübersichtlicher, Redaktionsversehen häufen sich und man braucht mehrere Anläufe, um den tatsächlich gewollten Regelungsinhalt auch zu Papier zu bringen.
28. April 2008 um 18:53 Uhr
Und hinterher wissen Richter und Landesvertreter vor dem Bundesverfassungsgericht nicht einmal, ob sie “vom gleichen Gesetz reden” (Hans-Jürgen Papier).
Aber das war es ja, worauf ich mit dem Link gewohnte Qualität der Gesetzestexte hinweisen wollte, verehrter Herr Thomas.