Archive for April 14th, 2008


Strafanzeige wegen Hochverrat

Montag, April 14th, 2008

Gert Flegelskamp hat seine, schon seit längerer Zeit angekündigte Strafanzeige wegen Hochverrats, dieser Tage an die Bundesanwaltschaft übermittelt. Ich erstatte Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Horst Köhler, die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten, die der Ratifizierung der EU-Verfassung und der Verfassungsänderung als Vorbereitung zur Ratifizierung des EU-Vertrages zugestimmt haben. Desweiteren stelle [...]