Überraschung: Bürger dürfen nicht generalverdächtig sein
Mittwoch, März 3rd, 2010Das oberste Gericht erläßt keine Gesetze. Weil der Gesetzgeber dafür aber schon fast traditionsgemäß zu blöde ist, schafft es welche ab. Heute sinngemäß mit der Ansage, daß bei der Entstehung unserer Verfassung noch niemand mit einer solchen Sauerei rechnen konnte, wie einem Gesetz, das es erlaubt, völlig willkürlich jede Kontaktaufnahme von einem Bürger zu wem [...]
