Staatstrojaner werden in unsere Körper wachsen
von Fellow Passenger
Wenn Regierungsbehörden wider die Verfassung PC verwanzen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, werden sie bald auch andere Computer infiltrieren.
Nicht nur Automaten für die Rücknahme von Pfandflaschen haben eingebaute Computer, sondern auch Kraftfahrzeuge und sogar Herzschrittmacher1.
Noch ist nicht jede Spülmaschine online, um Auskunft über die aktuelle Trübung der Waschlauge zu erteilen. Aber schon bald wird Ihr Energieversorger messen können, wann und wie lange der Toaster Ihr Frühstücksbrot röstet. Dazu braucht er dank Smartmeter2 nicht mehr als einen Anschluss an die Steckdose. Das genügt auch, um herauszufinden, wann Ihr Fernseher welchen Sender empfangen hat3.
Menschen und Computer werden in der nächsten Zeit immer stärker miteinander zusammenwachsen. Der Abstand von Mensch und Maschine schrumpft zusehens, während die Vernetzung der Maschinen weiter rasant zunimmt. Womöglich werden die Menschen sich in fünf Jahren auf Onlineforen Tips über die Optimierung von computergestützten Beinprothesen austauschen.
Die große Frage ist, ob der Staat, also Sie, Ihre Familie, Ihre Freunde, Nachbarn und überhaupt jeder, wollen können, daß diese Systeme kompromittiert werden. Sei es von Behörden, die das Grundgesetz bestenfalls für eine unverbindliche Handlungsempfehlung halten, oder gar durch private Unternehmen, die ihr ohnehin undurchsichtiges Vorgehen durch Verschwiegenheitsabkommen verschleiern.
Im Grunde hat das Bundesverfassungsgericht diese Frage längst beantwortet: Computer zu verwanzen ist theoretisch nur dann erlaubt, wenn das Zielsystem dabei nicht manipuliert wird. Praktisch also gar nicht, denn es würde das Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen immer verletzen.
Genau das müsste Frau Justizministerin Bindestrich nur mal in die Strafprozessordnung hineinschreiben lassen. Dann bekämen die Schnüffelmogule endlich die lange von ihnen geforderte Rechtsgrundlage. Die wäre freilich nur ein weiteres Gesetz, das zu brechen sie als ihre Aufgabe sehen würden. Aber es wäre immerhin ein Anfang.
- Hannes Heine, Marc Neller, “Computer in der Brust”, Der Tagesspiegel (online), 20.06.2007 [↩]
- “Intelligenter Zähler”, de.wikipedia.org, 20.10.2011 [↩]
- Prof. Dr.-Ing U. Greveler, Dr. B. Justus, D. Löhr MSc., “Hintergrund und experimentelle Ergebnisse zum Thema Smart Meter und Datenschutz“, Fachhochschule Münster, 20.11.2011 [↩]
