1. Christian Wulff, Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU im Jahr 2000 über Bundespräsident Johannes Rau

Die meisten Unfälle geschehen im Haushalt. Es ist demnach nicht einzusehen, warum Trittleitern bis heute noch ohne Airbag in den Handel gelangen können. Viele schwere Verletzungen lassen sich auch darauf zurückführen, daß die meisten Fenster sich aufklappen lassen. Montierte man ganz einfach nur die Griffe ab, wäre es ausgeschlossen beim Fensterputzen auf die Straße zu stürzen.

Wenn es um Menschenleben geht, muß Geld natürlich die übergeordnete Rolle spielen. Eine Stadt so zu gestalten, daß Radfahrer nicht direkt vor die Kühlerhauben mobiler Wirtschaftsschwerpunkte geleitet werden ist mühsam und teuer. Jede neue geschaffene Ordnungswidrigkeit spült dagegen Geld in die klammen Kassen der Kommunen. Wenn dabei noch die fahradhelmherstellende Wirtschaft einen Aufschwung erfahren kann, ist die Helmpflicht ganz klar ohne Alternative!

Wer sich keinen albernen Plastikbecher auf den Kopf stülpen will oder kann, um nach dem Kneipenbesuch mit einen Call-A-Bike-Vehikel heimwärts zu radeln, kann sich ja einen SUV kaufen. Fast alle Automobilhersteller haben so ein Modell im Programm und amerikanische Wissenschaftler haben herausgefunden, daß man sie auch im Vollrausch ohne Helm fahren kann. Das Restrisiko wird dabei sehr elegant auf die anderen Verkehrsteilnehmer umgelegt, so daß man selbst Radfahrern mit Pflichthelm überlegen bleibt. Als Präzedenzfall mag man die Erfahrungen des ehemaligen Generalsekretärs der CSU, Otto Wiesheu, heranziehen, in denen der nüchterne Unfallgegner dem bayerischen Politiker nichts entgegenzusetzen hatte. Hätte der Rentner ein besseres Fahrzeug verwendet, läge er womöglich heute noch der Rentenversicherung auf der Tasche.

Weil es keine Untersuchungen darüber gibt, ob ausgeschlafene Inline-Skater bei Unfällen häufiger Knochenfrakturen davontragen als hungrige Rollstuhlfahrer, fordert unsere Redaktion geschlossen eine Gurtpflicht für Fußgänger, die sowohl für Rollstuhlfahrer als auch Inline-Skater gelten muß. Unsere Versuche haben deutlich gezeigt: Wer den ganzen Tag über ans Bett gegurtet bleibt, ist zwar einem Restrisiko für “Verkehrsunfälle” mit bleibenden Folgen ausgesetzt, tödliche Verletzungen sind aber durchwegs seltener.

Wenn Sie sich nun (hoffentlich) ermuntert fühlen, Ihrem Abgeordneten zu erklären, warum er sich für eine Gurtpflicht für Fußgänger einsetzten soll, vergessen Sie nicht, jede Rückfrage mit einer Antwort zu würdigen, die zu einer Frage passt, die Sie lieber gestellt bekommen hätten. Das ist anfangs vielleicht etwas gewöhnungsbedürftig, aber was jeder Lobbyist in den Genen hat, und von jedem mental herausgeforderten Politiker mühelos kopiert werden kann, schaffen Sie auch.

Nicht nur Automaten für die Rücknahme von Pfandflaschen haben eingebaute Computer, sondern auch Kraftfahrzeuge und sogar Herzschrittmacher¹.

Noch ist nicht jede Spülmaschine online, um Auskunft über die aktuelle Trübung der Waschlauge zu erteilen. Aber schon bald wird Ihr Energieversorger messen können, wann und wie lange der Toaster Ihr Frühstücksbrot röstet. Dazu braucht er dank Smartmeter² nicht mehr als einen Anschluss an die Steckdose. Das genügt auch, um herauszufinden, wann Ihr Fernseher welchen Sender empfangen hat³.

Menschen und Computer werden in der nächsten Zeit immer stärker miteinander zusammenwachsen. Der Abstand von Mensch und Maschine schrumpft zusehens, während die Vernetzung der Maschinen weiter rasant zunimmt. Womöglich werden die Menschen sich in fünf Jahren auf Onlineforen Tips über die Optimierung von computergestützten Beinprothesen austauschen.

Die große Frage ist, ob der Staat, also Sie, Ihre Familie, Ihre Freunde, Nachbarn und überhaupt jeder, wollen können, daß diese Systeme kompromittiert werden. Sei es von Behörden, die das Grundgesetz bestenfalls für eine unverbindliche Handlungsempfehlung halten, oder gar durch private Unternehmen, die ihr ohnehin undurchsichtiges Vorgehen durch Verschwiegenheitsabkommen verschleiern.

Im Grunde hat das Bundesverfassungsgericht diese Frage längst beantwortet: Computer zu verwanzen ist theoretisch  nur dann erlaubt, wenn das Zielsystem dabei nicht manipuliert wird. Praktisch also gar nicht, denn es würde das Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen immer verletzen.

Genau das müsste Frau Justizministerin Bindestrich nur mal in die Strafprozessordnung hineinschreiben lassen. Dann bekämen die Schnüffelmogule endlich die lange von ihnen geforderte Rechtsgrundlage. Die wäre freilich nur ein weiteres Gesetz, das zu brechen sie als ihre Aufgabe sehen würden. Aber es wäre immerhin ein Anfang.

1. Hannes Heine, Marc Neller, “Computer in der Brust“, Der Tagesspiegel (online), 20.06.2007
2. “Intelligenter Zähler“, de.wikipedia.org, 20.10.2011
3. Prof. Dr.-Ing U. Greveler, Dr. B. Justus, D. Löhr MSc., “Hintergrund und experimentelle Ergebnisse zum Thema Smart Meter und Datenschutz“, Fachhochschule Münster, 20.11.2011

1. Der Trojaner ist ein Einwohner Trojas. Gemeint ist wohl eigentlich “Trojanisches Pferd”. Ein Trojanisches Pferd ist aber eine harmlos oder gar nützlich anmutende Verpackung für etwas schädliches.
2.  Ein Trojanisches Pferd ist etwas schädliches in einer irreführenden Verpackung, die den Empfänger dazu verleiten soll, es selbst an einen geschützen Ort zu bringen, der dem Absender unzugänglich ist. “0zapftis” hat weder eine solche Geschenkverpackung, noch bedarf es der Mitwirkung des Opfers. Die “Griechen” müssem “Troja” erst einnehmen, um ihre “Soldaten” in Stellung zu bringen.
3. Computerwanze ist zunächst verwirrend, weil das englische Wort “Bug” eine Doppelbedeutung hat. “Bug” meint in der IT-Welt vor allem einen unvorhergesehen Fehler im Programm. Aber in der Welt der Spione eben auch Wanze im Sinne eines versteckten Abhörsenders.
4. Spyware träfe vielleicht besser. Allerdings kommt solche typischerweise wiederum eher trojanisch daher, etwa als Werkzeug zum Ausblenden von Werbeanzeigen, das hinterrücks Benutzerdaten an den Hersteller sendet und obendrein dem Opfer seinen Bildschirm mit eigenen Werbebotschaften zukleistert. Auf die Malware von DigiTask trifft auch dieser Begriff nicht wirklich zu.
5. Die Begriffe “Wurm” und “Virus” scheiden völlig aus, da eine Funktion zur Reproduktion und systemübergreifenden Verbreitung nicht grundsätzlich angelegt ist.
6. Am Nächsten kommt vielleicht noch der Begriff “Backdoor”. Eine Hintertür wird aus dem inneren des Systems eingebaut und gibt dem Urheber heimlich die volle Kontrolle des Systems. Aber “0zapftis” kommt ja von einem externen Angreifer.

An dieser Stelle wollen wir unsere Leser aufrufen, in den Kommentaren bessere Begriffe für den sogenannten “Staatstrojaner” vorzuschlagen.

Die Polizeigewerkschaft will mehr Beamte in die linke Szene einschleusen. Um dort anerkannt zu werden, sollen sie auch Straftaten begehen dürfen.

Darin ist sowohl die Skype Capture Unit beschrieben, als auch der Umstand, daß nur die zum Überwachungsserver ausgeleiteten Daten verschlüsselt werden. Ebenso deckungsgleich ist die im Trojaner hinterlegte IP-Adresse eines in den USA gemieteten Servers mit der Empfehlung aus der Leistungsbeschreibung von DigiTask, zu diesem Zweck einen „Proxyserver in Übersee“ anzumieten.

Wenn das Bundeskriminalamt bei dieser Faktenlage dementiert, diese Schadsoftware eingesetzt zu haben, sind erhebliche Zweifel angebracht. Aber es kann ja noch einiges herauskommen. Zum Beispiel, woher die Festplatten zum CCC kamen und wer den Server in Ohio angemietet hat.

[Update:] Das Dementi des BKA war insofern richtig, als die von CCC veröffentlichte Analyse der Computerwanzensoftware sich auf ein Exemplar des Landeskriminalamts Bayern bezog und der Rechner des Betroffenen offenbar vom deutschen Zoll am Flughafen München damit infiltriert wurde.

1. „Analyse einer Regierungsmalware“, ccc.de
2. „Kosten der Telekommunikationsüberwachung beim Einsatz von Voice-over-IP und der Software Skype“, Wiki der Piratenpartei

Bei Mallorca Today findet sich der Erfahrungsbericht einer Reisegruppe.

Daß sich nun auch noch dieser seltsame Kerl mit der Kraterlandschaft im Gesicht und der Brille auf der Nase damit brüstet, wie toll wir euch geholfen haben, euren Diktator loszuwerden, ist uns unsäglich peinlich. Hört bitte einfach nicht hin. Bei uns nimmt den Mann mit der nervigen Quäkstimme auch keiner ernst. Eigentlich will ihn hier auch niemand haben und wir sind immer froh, wenn er möglichst weit weg ist. Nur deswegen haben wir ihn überhaupt Außenminister werden lassen. Das war offensichtlich keine gute Idee.

Sorry.

Wer sich gegen Schüttelwasser² ausspricht punktet nur bei der Minderheit, die diesen Humbug für schädlich hält, vergrault aber außer den Gläubigen³ auch noch die Agnostiker, die meinen, es könne ja zumindest nicht schaden. Das dürfte die Mehrheit der potentiellen Wähler, Mitglieder und Patienten sein.

Natürlich führt es nicht umittelbar zu Gesundheitsschäden, jemandem Keine Entenleber, etwa in Form von “Oscillococcinum C200″ des Herstellers Boiron⁴ zu verabreichen, denn Nichts entfaltet eben auch keine Wirkung. Weder für, und schon gar nicht gegen Grippe. Mittelbar besteht natürlich die Gefahr, daß ein Grippekranker im festen Glauben an Keine Entenleber auf eine medizinisch indizierte Behandlung verzichtet, obwohl die Erkrankung nicht wie im Normalfall von selbst abheilt. Zum Glück scheinen die meisten Hochpotenzschamanen aber zu wissen, wann ihre EinnahmequellenKlienten zu versiegensterben drohen und führen sie rechtzeitig erwiesen wirksamen Behandlungen zu.

Indirekt wirkt das wirkstofffreie Präparat natürlich schon und zwar wirtschaftlich und gesellschaftlich. Es verhilft dem Hersteller zu 20 Millionen Dollar Umsatz⁵. Mit diesem Geld versucht der Hersteller nun unter anderem auch eine Wirkung auf die Meinungsfreiheit zu entfalten, indem er Samuele Riva, den Autor zweier Blogartikel über das krause Konzept der Homöpathie⁶ mit einer Klage wegen Verleumdung bedroht. Erste Erfolge zeichnen sich auch schon ab: Riva hat die Verweise auf den Hersteller aus seinen Texten entfernt und der Streisand-Effekt⁷ gerät auch langsam ins Rollen.

Wir dürfen die nächste Zeit wohl beobachten, wie Boiron die behauptete Wirkungsweise durch Verdünnung von Meinungsfreiheit und Fakten zur Hochpotenz selbst widerlegt.

[Update:]

Bei “Die Ausrufer” findet sich inzwischen eine deutsche Übersetzung der beiden Texte von Samuele Riva.

1. “Homöopathie ist ein Gradmesser der Gesellschaftsverblödung”, korrupt.biz
2. “1,05 Milliarden Euro für Zuckerkügelchen und Schüttelwasser”, chefarztfrau.de, 08.03.2010
3. “Fliegen oder freier Fall?”, freitag.de, 24.04.2011
4. Webreklame von Boiron, des größten Zuckerpillendrehers dieses Planeten
5. “Dagobert Duck C200 – Oder wie Boiron seinen Glückstaler verlor”, blog.esowatch.com, 16.08.2011
6. “Omeopatia: mito e leggenda”, Teil 1 und Teil 2 auf www.blogzero.it
7. “Streisand-Effekt”, de.wikipedia.org

Daß die beiden Verbindungen zur CIA haben und in deren Auftrag versuchen Wikileaks zu schaden indem sie Julian Assange zu Fall bringen wird zwar mancherorts kolportiert, aber das klingt schon sehr weit hergeholt.

Zumindest wirkt es aber recht geschickt, die Strafverfolgung in Gang zu setzen, ohne eine Anzeige zu erstatten, für die eine wahrheitsgemäße Zeugenaussage verlangt würde. Vergewaltigung ist ein sogenanntes Offizialdelikt. Das bedeutet, das öffentliche Interesse an einer Aufklärung ist so hoch, daß auch ermittelt werden muß, wenn das mutmaßliche Opfer keine Anzeige erstattet hat. Um auf so einen Kniff zu kommen, muß man aber weder Jurist noch CIA-Agent sein. Eine intelligente Frau die auf Rache sinnt, weil ein Mann sie hintergangen hat, genügt da vollauf.

Allerdings sind solche Prozesse völlig irrsinnig. Was man so an Einzelheiten zu lesen bekommt, war keine Gewalt oder Androhung derselben im Spiel, die sich irgendwie beweisen ließe. Die Beweisaufnahme bestünde allein in der Zeugenvernehmung in der der Angeklagte die Vorwürfe bestreitet. So einen Prozess zu führen wäre unergiebig, denn wenn Aussage gegen Aussage steht, bestehen berechtige Zweifel am Tathergang und in dubio pro reo¹. Dabei kann es gar nicht zu einer Verurteilung kommen und sowohl die Schwedische, als auch die Britische Justiz wissen das schließlich auch.

Die Britische Staatsanwaltschaft hat eigentlich keinen guten Grund einer Auslieferung Assanges an Schweden zuzustimmen. Aber einen schlechten: Die USA werden mit allen Mitteln auf eine Auslieferung an Schweden drängen. Der Grund dafür ist geradezu banal und liegt in der Auslieferungspraxis Englands begründet. England liefert nur an EU-Länder aus geringem Grund aus. Die USA kommen an Assange in England nicht heran. In Schweden sieht die Lage für die USA viel günstiger aus. Dort könnten sie mit ihrem Kartenhaus aus erfundenen Copyrightverstößen und ominösen Spoinagegesetzen die Schwedischen Behörden zwingen, Julian Assange an die USA auszuliefern.

Was ihn dort erwarten würde, haben Sara Palin, die Gouverneurin von Alaska²,  und der Hinterbänkler-Pastor und Ex-Senator von Arkansas, Mike Huckabee bereits deutlich gemacht.

Noch fehlt es an der juristischen Handhabe, aber bis Assange nach Schweden abgeschoben wird, dauert es mindestens sechs Monate. Der Prozess in Schweden durfte kaum schneller vonstatten gehen. Bis dahin haben die USA viel Zeit sich einen ganzen Strauß an haarsträubenden Vorwüfen auszudenken, warum Schweden den Australier an die USA ausliefern muß. Vielleicht werden die Argumente nicht überzeugen können. Der Politische Druck wird es ganz bestimmt.

Zwar ist es unwahrscheinlich, daß die USA Julian Assange hinrichten werden, denn ein Märtyrer würde ihnen nur schaden. Aber ein paar Jahre Guantanamo für einen Cyberterroristen werden die Wähler ihnen schon nicht krumm nehmen.

Zudem bleibt immer auch die Option offen, daß Assange in der Untersuchungs- oder Abschiebehaft einen physischen Zusammenbruch erleidet und sich von den schweren Schuldgefühlen über seine Taten unerträglich gequält, das Leben nimmt. In Abschiebehaft kamen schon Unfälle vor, in denen brennende Matratzen eine Rolle spielten³.

Der Mann hat sehr einflußreiche Feinde, die mit wenigen Drohbriefen die Geschäftswelt zwingen können, Wikileaks den Spendenfluß auszutrocknen und Hostingprovider gegen deren eigene Interessen ihre Neutralität über Bord zu werfen. Es besteht kein Zweifel, Julian Assange steckt gerade in einer weit gefährlicheren Situation, als die beiden Damen aus Schweden es sich vielleicht gewünscht haben.

1. Im Zweifel für den Angeklagten
2. twitter,com, 5.12.2010
3. Ungenannter Autor, “Schubhäftling bei Brand in Zelle schwer verletzt”, krone.at, 31.12.2008