Weil bis zur Abstimmung über das sogenannte EU-Telekom-Paket, daß den Internetzugang wieder auf das amerikanische Militär beschränken soll, noch ein paar Tage Zeit bleiben, arbeitet die EU mit Hilfe der Film- und Musikindustrie gerade an der nächsten Stufe, einer Richtlinie für allgemeine Kommunikationsprävention. Die wichtigsten Punkte vorab:
- Ortsgespräche müssen 24 Stunden vorher bei der zuständigen Telefongesellschaft angemeldet werden. Überregionale Telefonate bedürfen einer schriftlichen Begründung. Außerdem gilt für sie der sogenannte Richtervorbehalt. Auslandsgespräche werden überhaupt nicht mehr vermittelt, denn sie gelten als zu teuer.
- Briefumschläge müssen künftig aus Transparentpapier gefertigt sein. Als Mindestgröße ist DIN C4 vorgesehen. Bei mehrseitigen Schreiben ist pro Bogen ein Kuvert zu verwenden. Gefaltete Dokumente gelten ab 2009 automatisch als Drucksache und dürfen auch im bisher üblichen (unverschlossenen) Umschlag transportiert werden.
- Bleistifte und Kugelschreiber müssen mit einer EU-weit zentral erfaßten Seriennummer ausgestattet sein, die durch einen künstlich erzeugten DNA-Marker fest in die Mine kodiert ist. Für Tintenpatronen und Tonerkartuschen wird dieses Verfahren erst ab 2010 Pflicht.
- Betreiber von Schwarzen Brettern sollen verpflichtet werden, die Aushänge vor der Veröffentlichung in digitalisierter Form an das zuständige Finanzamt weiterzuleiten und eine Genehmigung abzuwarten.
- Für Foto- und Videokameras werden anstelle der bisherigen Speichermedien nun UMTS-Karten verbindlich vorgeschrieben, mit denen die Bilder direkt in eine europäische Zentraldatei gespeichert werden. Abzüge der Aufnahmen können jederzeit über ein Formblatt beantragt werden.
- Nach über zehn Minuten zähen Ringens mit den Datenschutzbeauftragten der EU, soll es weiterhin erlaubt sein, Daten zu verschlüsseln. Für höchste Sicherheit soll dabei ein Schlüsselpaar sorgen, dessen beide Teile die NSA gegen eine geringe Gebühr jedem EU-Bürger zur Verfügung stellt.
- Alle Bürger sollen verpflichtet werden, spezielle Hörgeräte und Brillen zu tragen, die eine Wahrnehmung unlizensierter Werke und schädlicher Eindrücke ausfiltert.
Die Richtlinie war am 29.6.2008 von 20:45 bis 21:30 Uhr in Haspelmoor im Keller der Pater Rupert Mayer Kapelle ausgelegt. Nachdem das anschließend von 21:45 bis 22:30 Uhr abgehaltene Referendum keine nennenswerte Zahl an Gegenstimmen erbrachte, müssen die Mitgliedstaaten die neue Richtlinie bis morgen Nachmittag umsetzen.
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