{"id":1102,"date":"2009-04-11T01:39:06","date_gmt":"2009-04-10T23:39:06","guid":{"rendered":"http:\/\/fellowpassenger.de\/?p=1102"},"modified":"2009-04-11T01:39:06","modified_gmt":"2009-04-10T23:39:06","slug":"die-normative-kraft-des-frei-erfundenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fellowpassenger.de\/?p=1102","title":{"rendered":"Die normative Kraft des frei erfundenen"},"content":{"rendered":"

Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, wie selbst rational denkende Kritiker der drohenden Internetzensur die Propaganda ihrer Bef\u00fcrworter aufgesogen haben. So schreibt das gesch\u00e4tzte Scusiblog ((„Mitte April soll es mit der Internetzensur los gehen.<\/a>„, scusiblog.org, 10.4.2009)):<\/p>\n

Die Regierung glaubt wirklich 40.000 Zugriffe auf dokumentierten Kindermi\u00dfbrauch im Monat mit dieser Ma\u00dfnahme zu verhindern.<\/p><\/blockquote>\n

Das darf man aber getrost bezweifeln. Die Fakten sind ausf\u00fchrlich untersucht worden. Die Regierung kann gar nicht glauben, sie k\u00f6nne Kindesmi\u00dfbrauch verhindern. Selbstverst\u00e4ndlich wei\u00df sie auch, da\u00df die Zahlen nicht stimmen, schlie\u00dflich hat sie die selbst erfunden.<\/p>\n

Dem Gesetzgeber ist der freie Informationsflu\u00df im Netz unheimlich. Man k\u00f6nnte das Internet als die erste gro\u00dfe funktionierende Anarchie betrachten oder auch als basisdemokratischen Cyberspace mit Auswirkungen auf die Realwelt. Da\u00df passt freilich nicht in das Konzept eines hoffnungslos \u00fcberb\u00fcrokratisierten Pr\u00e4ventionsstaats, der im Wesentlichen bankrotten Banken geh\u00f6rt.<\/p>\n

Warum rettet der Staat eigentlich seine Gl\u00e4ubiger, bei denen er mit 1,5 Billionen in der Kreide steht? Wenn die hiesigen Banken weg sind, gr\u00fcndet sicher jemand neue. Da wird nun gro\u00df geschwafelt, was wir den n\u00e4chsten Generationen f\u00fcr Schulden hinterlassen. Dabei haben die sicher keine Veranlassung, die zur\u00fcckzuzahlen. Die nehmen eben neue Kredite auf, wie sie es von ihren Vorg\u00e4ngern gelernt haben. Der Staat als guter Schuldner wird allgemein \u00fcbersch\u00e4tzt. Das Schneeballsystem ist noch jedes mal irgendwann zusammengebrochen. \u00dcblicherweise werden dann die Schuldverschreibungen vernichtet und uneinsichtige Gl\u00e4ubiger gleich mit.<\/p>\n

Auf jeden Fall kann man allenfalls die Stimmen der W\u00e4hler gebrauchen, nicht aber Volkes Stimme. Der B\u00fcrger soll sich nicht in die Regiergungsgesch\u00e4fte einmischen, indem er mit geringstem Aufwand seine Meinung \u00f6ffentlich macht, wie es im Netz m\u00f6glich ist. Ein paar Verlage und Fernsehsender sind noch leicht im Zaum zu halten. Ettliche tausend Meinungstr\u00e4ger die einfach so ins Internetz schreiben k\u00f6nnten allerdings zum Problem werden. Also mu\u00df das Netz unter staatliche Kontrolle.<\/p>\n

In Deutschland ist das Netz aber, anders als in China oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, ziemlich dezentral organisiert. Deswegen kommt die Zensur hier nicht direkt \u00fcber das Innenministerium, sondern \u00fcber Porno-Uschis Fruchtbarkeitsministerium. Das ist in der Volksmeinung immerhin noch einigerma\u00dfen unbelastet. Die „abstakte Bedrohungslage durch internationalen Terrorismus“ ist doch schon etwas abgenutzt. U.v.d.L. hat ihr Amt nicht inne, weil sie sechs Kinder gebar und ein weiteres adoptierte, sondern weil sie sehr genau wei\u00df, was ihrer Karriere au\u00dferdem wirklich f\u00f6rderlich ist. Zum Beispiel der Zynismus ((Zum Gl\u00fcck kennen manche noch den Unterschied zwischen Zynismus und Sarkasmus<\/a>)), Kindesmi\u00dfbrauch als Grund f\u00fcr Zensur anzuf\u00fchren.<\/p>\n

Man braucht wirklich nicht zu glauben, da\u00df eine herausragende Kulturleistung wie das deutsche Grundgesetz gegen\u00fcber machtbesessenen Selbstdarstellern f\u00fcr immer Schutz bietet. Am Ende ist es doch nur ein St\u00fcck Papier, das das mit etwas Geschick aufgebrachte Volk mit gr\u00f6\u00dfter Freude verbrennen wird, wenn man ihm nur eine Abwrackpr\u00e4mie daf\u00fcr gibt.<\/p>\n

Auch das Internet als St\u00f6rfaktor wird letzenendes ma\u00dflos \u00fcberbewertet.<\/p>\n

[Update am 11.04.2009:]<\/p>\n

Da\u00df der Schutz von Kindern vor Mi\u00dfbrauch f\u00fcr die Apologeten geheimer Zenzur keine Rolle spielt, folgert \u00fcbrigens auch der Heise-Verlag in seiner neuen Ausgabe von „c’t“ ((Holger Bleich, Axel Kossel, „Verschleierungstaktik“, c’t, 9\/09, auch online bei heise.de<\/a>)):<\/p>\n

[D]ann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingef\u00fchrt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, wie selbst rational denkende Kritiker der drohenden Internetzensur die Propaganda ihrer Bef\u00fcrworter aufgesogen haben. So schreibt das gesch\u00e4tzte Scusiblog ((„Mitte April soll es mit der Internetzensur los gehen.„, scusiblog.org, 10.4.2009)): Die Regierung glaubt wirklich 40.000 Zugriffe auf dokumentierten Kindermi\u00dfbrauch im Monat mit dieser Ma\u00dfnahme zu verhindern. […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[29,115,123],"class_list":["post-1102","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-bundesinnenminister-wolfgang-schaeuble","tag-ursula-von-der-leyen","tag-zensur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1102"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1102\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}