{"id":1176,"date":"2009-05-05T01:56:32","date_gmt":"2009-05-04T23:56:32","guid":{"rendered":"http:\/\/fellowpassenger.de\/?p=1176"},"modified":"2009-05-05T01:56:32","modified_gmt":"2009-05-04T23:56:32","slug":"tun-sie-was-fur-ihre-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fellowpassenger.de\/?p=1176","title":{"rendered":"Tun Sie was f\u00fcr Ihre Freiheit!"},"content":{"rendered":"<p>Nicht nur f\u00fcr Juristen, sondern f\u00fcr jeden, der in Deutschland lebt ist das in letzter Zeit arg geschundene Grundgesetz eine Pflichtlekt\u00fcre. Jeder B\u00fcrger darf es sich kostenlos bei der Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung bestellen. Das geht auch online und zwar hier: <a title=\"Grundgesetz direkt bei der BPB bestellen\" href=\"http:\/\/www.bpb.de\/publikationen\/03414234824908562269567068618624,0,Grundgesetz_f%FCr_die_Bundesrepublik_Deutschland.html\">Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung<\/a>. Zum aktuellen Thema empfiehlt es sich, insbesondere den Artikel 5 ((<a title=\"Artikel 5 GG\" href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_5.html\">Art. 5 GG, gesetzeiminternet.de<\/a>)) zu lesen. Der steht n\u00e4mlich, durch den konzertierten Vorsto\u00df Ursula von der Leyens, <span style=\"text-decoration: line-through;\">Simone<\/span> Brigitte Zypries&#8216; und Karl-Theodor von und zu Guttenbergs, auf dem Spiel.<\/p>\n<p>Da\u00df dieses wohlfeile, zum Abwinken populistische Gesetzesvorhaben keinen einzigen Fall von Kindesmi\u00dfbrauch verhindern kann, liegt auf der Hand. Gesperrt werden sollen Webangebote, die Bilder solcher Verbrechen zeigen. Die Sperrung durch das Bundeskriminalamt kann zwangsl\u00e4ufig erst erfolgen, wenn der Mi\u00dfbrauch bereits geschehen ist.<\/p>\n<p>Aber es kommt noch schlimmer: Die Anbieter solchen Materials werden nicht verfolgt, sondern sogar gesch\u00fctzt. Hier entsteht nicht Kinderschutz sondern T\u00e4terschutz. Werden solche Angebote versteckt, existieren Sie im Verborgenen weiter, unbehelligt von Opferschutzvereinen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Das Problem wird nicht gel\u00f6st, sondern bewahrt.<\/p>\n<p>Wenn denn das Problem tats\u00e4chlich \u00fcberhaupt die Dimensionen aufweist, wie von den Sperrbef\u00fcrwortern immer wieder angegeben wird. Ein Gastkommentar auf Alvar Freudes &#8222;Odem Blog&#8220;, kommt bei der Suche nach den Quellen f\u00fcr diese unglaublichen Zahlen zu dem Schlu\u00df, da\u00df sie nicht einmal ansatzweise stimmen k\u00f6nnen ((Anonym, &#8222;<a title=\"Artikel bei Odem.blog\" href=\"http:\/\/blog.odem.org\/2009\/05\/incompetence-not-in-danger.html\">incompetence not in danger<\/a>&#8222;, blog.odem.org, 01.05.2009)).<\/p>\n<p>Der Heise-Verlag weist darauf hin, da\u00df die ganze Aktion kaum wirklich im Interesse des Schutzes von Kindern vor Mi\u00dfbrauch sein kann ((Holger Bleich, Axel Kosse, &#8222;<a title=\"Artikel aus der c't bei heise.de\" href=\"http:\/\/www.heise.de\/ct\/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--\/artikel\/135867\">Verschleierungstaktik<\/a>&#8222;, c&#8217;t  9\/09)).<\/p>\n<p>Ob beabsichtigt oder nicht, w\u00fcrde das Gesetz den Aufbau einer \u00fcberm\u00e4chtigen Infrastuktur zur Zensur des Internet zur Folge haben, die f\u00fcr alle m\u00f6glichen unerw\u00fcnschten Internet-Inhalte Anwendung finden w\u00fcrde. Dies alles v\u00f6llig unbemerkt und unkonrollierbar, weil die Sperrliste Geheimsache ist, und die Exekutive allein dar\u00fcber befindet, was auf dieser Liste stehen soll.<\/p>\n<p>Alle von Frau von der Leyen genannten L\u00e4nder die sie als Vorbilder betrachtet haben entweder durch \u00f6ffentlich gewordene Sperrlisten, oder Aussagen der zust\u00e4ndigen Beamten, bereits deutlich gemacht, da\u00df diese Filter nicht ansatzweise hilfreich sind. Im Falle der durchgesickerten Listen, zeigte sich vor allem, da\u00df die \u00fcberwiegende Mehrzahl der Eint\u00e4ge keine Angebote mit p\u00e4dokriminellem Material betrafen.<\/p>\n<p>Schon l\u00e4ngst fordern Lobbygruppen, diesen Sperrmechanismus f\u00fcr Ihre eigenen Interessen nutzen zu d\u00fcrfen. Alle strengen Kontollmechanismen haben in der Vergangenheit mehr als deutlich gemacht, da\u00df es nie bei einem eng umgrenzten Anwendungsfall bleibt. Statt einigen Dutzend Telefon\u00fcberwachungen wurden allein im letzten Jahr in Berlin 1,1 Million abgeh\u00f6rte Gespr\u00e4che. L\u00e4ngst wird das au\u00dfschlie\u00dflich zur Abrechnung der LWK-Maut gedachte Toll-Collect-System zur Strafverfolgung eingesetzt, obwohl dies bis zur Einf\u00fchrung kathegorisch ausgeschlossen wurde. Ein System das zum Mi\u00dfbrauch einl\u00e4dt, wird immer mi\u00dfbraucht.<\/p>\n<p>Insgesamt verst\u00f6\u00dft das Sperr-Vorhaben gegen das Recht auf Informationsfreiheit und gegen das Gebot der Gewaltenteilung. Damit ist es eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr die Demokratie in Deutschland. Damit es soweit erst gar nicht kommt, Zeichnen Sie die Petition &#8222;<a title=\"Zur Online-Petition des Deutschen Bundestages\" href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?PHPSESSID=ee00706041e07297b815b421f0f68e07&amp;action=petition;sa=details;petition=3860\">Internet &#8211; Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten<\/a>&#8222;. Nehmen Sie sich jetzt gleich die 5 Minuten Zeit, sich auf der Petitonsseite des Deutschen Bundestags zu registrieren, anzumelden und die Petition mitzuzeichnen. Selbst wenn Sie normalerweise nie zum W\u00e4hlen gehen. Es ist wirklich wichtig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nicht nur f\u00fcr Juristen, sondern f\u00fcr jeden, der in Deutschland lebt ist das in letzter Zeit arg geschundene Grundgesetz eine Pflichtlekt\u00fcre. Jeder B\u00fcrger darf es sich kostenlos bei der Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung bestellen. Das geht auch online und zwar hier: Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung. 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