Eine beh\u00f6rdliche Arbeitsgruppe, die im Oktober 2004 unter der \u00c4gide des \u00fcber die Landesgrenzen hinaus bekannten Xenophobikers G\u00fcnther Beckstein ihre T\u00e4tigkeit im bayerischen Innenministeriums begann, hat bis heute den Auftrag sogenannte „Top-Gef\u00e4hrder“ (Beckstein) m\u00f6glichst effektiv ins Ausland zu deportieren, „unter Aussch\u00f6pfung aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten“ soll ihr Aufenthalt „beendet“ werden.<\/p>\n
Weil Sonderkommando zur schnellen Deportierung von Ausl\u00e4ndern (SoDA) irgendwie doof klingt, wurde das Sonderkommando zur freundlichen Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, „Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus\/Extremismus“, abgek\u00fcrzt mit dem infantiler Inspiration entsprungenen Akronym BIRGiT.<\/p>\n
Da liegt die Frage nahe, „was f\u00fcr ein beschissenes Leben“ ((Holgi, „BIRGIT<\/a>„, Nightline, 28.06.09)) Menschen haben m\u00fcssen, die sich sowas ausdenken. Die best\u00fcrzende Antwort ist, sehr warscheinlich ein ganz normales, wie Du und ich. Schon in der ersten Zeit der Aufarbeitung der Nazizeit stellte Hannah Arendt die Banalit\u00e4t des B\u00f6sen fest. Auch einem Adolf Eichmann war seine Monstrosit\u00e4t n\u00e4mlich nicht anzusehen.<\/p>\n Der Sozialpsychologe Phillip Zimbardo hat in seinen Untersuchungen immer wieder festgestellt, da\u00df man Menschen nicht ansehen kann, ob und zu welchen Grausamkeiten sie imstande sind, sobald sie in eine Situation gelangen, in der sie Macht aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n Noch immer unklar ist, was Gef\u00e4hrder, wom\u00f6glich aus Kreisen islamistischer Extremisten, eigentlich sein sollen, geschweige denn, wie solche von christianistischen Extremisten zu unterscheiden w\u00e4ren, wie sie sich bis heute zum Teil unerkannt frei in der CSU bewegen.<\/p>\n Das erste von sechs Teilzielen der AG BIRGiT ((„AG BIRGiT \u2013 Struktur \u2013 Ziele \u2013Ergebnisse“, PDF<\/a>, stmi.bayern.de)) ist damit schon mal nicht zu erreichen. Grund genug, sich auf Teilziel 2 zu konzentrieren, n\u00e4mlich alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, um den missliebigen Besucher schnellstens loszuwerden.<\/p>\n Hier hat dann selbst BIRGiT schon bemerkt, da\u00df es voraussichtlich nicht klappt. Wer einen deutschen Pass hat, oder in seinem Heimatland gefoltert w\u00fcrde, darf nicht einmal in Bayern abgeschoben werden. Hier nichts verbotenes getan zu haben, spricht freilich nicht gegen eine Ausweisung. Es gen\u00fcgt, da\u00df der Delinquent etwas verbotenes vorgehabt haben k\u00f6nnte.<\/p>\n Wenn also nichts zu machen ist, kommt BIRGiT in die 3. Teilzielgerade. Der missliebige Besucher wird eben gleich hier gefoltert. Nicht mit gl\u00fchenden Zangen, sondern mit den subtileren aber ebenso wirksamen Methoden die schon die Stasi sehr zu sch\u00e4tzen wussste: Isolation, Zerm\u00fcrbung, Desorientierung, vorenthalten medizinischer Versorgung. Wenn daraus entstehende Depressionen in einen „untauglichen“ Suizidversuch m\u00fcnden, ist das f\u00fcr BIRGiT nat\u00fcrlich \u00e4rgerlich. W\u00e4re doch nur ein tauglicher Versuch zielf\u00fchrend gewesen, den Handlungsspielraum des „Gef\u00e4hrders“ so weit wie m\u00f6glich und \u00e4u\u00dferst nachhaltig einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n Teilziel 4 steht deswegen an vierter Stelle, um die durchwegs sensiblen Beamten nicht zu \u00fcberfordern. Es w\u00e4re unm\u00f6glich zu verlangen, Rechtsgrundlagen schon vor deren Umsetzung zu er\u00f6rtern. Es w\u00fcrde nur zu l\u00e4stigen Regelungsl\u00fccken f\u00fchren. Das ist nur konsequent, wenn doch schon unklar ist, gegen wen sie sich \u00fcberhaupt richten sollen.<\/p>\n Die Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen wird gem\u00e4\u00df Teilziel 5 in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabst\u00e4nden \u00fcberpr\u00fcft und ggf. wird nachgesteuert. Wie das funktioniert erf\u00e4hrt der Tunesier Muldi C. derzeit im bayerischen Hinterland am eigenen Leib. Nachzulesen bei Annalist ((Anne Roth, „Mouldi C. und die AG BIRGiT – Gef\u00e4hrder in Deutschland<\/a>„, annalist.noblogs.org, 28.06.09)) oder in voller L\u00e4nge beim „SZ-Magazin“ ((Nicolas Richter, „Leben ohne Aussicht<\/a>„, SZ-Magazin, 17\/2009))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine beh\u00f6rdliche Arbeitsgruppe, die im Oktober 2004 unter der \u00c4gide des \u00fcber die Landesgrenzen hinaus bekannten Xenophobikers G\u00fcnther Beckstein ihre T\u00e4tigkeit im bayerischen Innenministeriums begann, hat bis heute den Auftrag sogenannte „Top-Gef\u00e4hrder“ (Beckstein) m\u00f6glichst effektiv ins Ausland zu deportieren, „unter Aussch\u00f6pfung aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten“ soll ihr Aufenthalt „beendet“ werden. 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