Eine durch den Staat kontrollierte Polizei die im Geheimen vorgeht hatten wir bereits zweimal. Einmal im Dritten Reich und nochmal in der DDR.<\/p>\n
Nach dem zweiten Weltkrieg haben wir im Westen gesagt, da\u00df wir nie wieder etwas wie die GeStaPo wollten. P\u00fcnktlich zum Untergang der DDR haben wir gesagt, etwas wie die StaSi wollten wir nie wieder. Was man eben so sagt, wenn man sich pl\u00f6tzlich rechtfertigen mu\u00df.<\/p>\n
Weil wir Deutsche Effizienz lieben und aus Erfahrung wissen, wie effizient eine Geheimpolizei arbeitet, verwandeln<\/a> wir gerade das Bundeskriminalamt, eigentlich eine Beh\u00f6rde zur Koordination der Polizeien der L\u00e4nder, in eine Staatspolizei mit geheimdienstlichen Befugnissen. Wie k\u00f6nnte, nebenbei bemerkt, ein Gesetz pr\u00e4ziser betitelt werden, als „allgemeine Generalklausel zur Gefahrenabwehr“? Angesichts solch herausragender Sprachkompetenz k\u00f6nnen wir kaum an der Unfehlbarkeit unseres Gesetzgebers zweifeln.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich sollen die Landespolizeibeh\u00f6rden alsbald der geheimen Bundespolizei untergeordnet werden. So viel Gl\u00fcck auf einmal k\u00f6nnen Sie jetzt wahrscheinlich gar nicht fassen. Aber f\u00fcr die Polizei von Baden-W\u00fcrttemberg gibt es sogar bereits konkrete Pl\u00e4ne, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet<\/a>.<\/p>\n Das Trennungsgebot<\/a> von 1949, entstanden aufgrund des sogenannten Polizeibriefs<\/a> der Allierten, schert uns dabei wenig. Schlie\u00dflich erteilen wir unserem Verfassungsschutz keinerlei Polizeibefugnisse. Das w\u00e4re ja auch schlimm. Wir wollen doch hingegen nur ganz demokratisch einer zentralen Polizeibeh\u00f6rde geheimdienstliche Ermittlungsmethoden zugestehen. Davon stand da nichts. Also jedenfalls nicht so deutlich. Eigentlich ja schon, aber was k\u00fcmmert uns, was irgendwelche Milit\u00e4rgouverneure an einen nicht mehr existenten Parlamentarischen Rat<\/a> f\u00fcr Briefe geschrieben haben. Sind wir etwa im Unrecht, nur weil wir den letzten Krieg verloren haben? Das ist doch die reinste Siegerjustiz.<\/p>\n Wir wollen den totalit\u00e4ren Staat! Nat\u00fcrlich pfeifen wir darauf, da\u00df uns das dritte Mal niemand mehr glauben wird, denn diesmal wird es funktionieren \u2014 ganz bestimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine durch den Staat kontrollierte Polizei die im Geheimen vorgeht hatten wir bereits zweimal. Einmal im Dritten Reich und nochmal in der DDR. Nach dem zweiten Weltkrieg haben wir im Westen gesagt, da\u00df wir nie wieder etwas wie die GeStaPo wollten. P\u00fcnktlich zum Untergang der DDR haben wir gesagt, etwas wie die StaSi wollten wir […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-469","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-misswirtschaft-und-politiktheater"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/469","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=469"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/469\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=469"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=469"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fellowpassenger.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=469"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}