Gert Flegelskamp hat seine, schon seit l\u00e4ngerer Zeit angek\u00fcndigte Strafanzeige wegen Hochverrats, dieser Tage an die Bundesanwaltschaft \u00fcbermittelt.<\/p>\n
Ich erstatte Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespr\u00e4sidenten Horst K\u00f6hler, die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten, die der Ratifizierung der EU-Verfassung und der Verfassungs\u00e4nderung als Vorbereitung zur Ratifizierung des EU-Vertrages zugestimmt haben. Desweiteren stelle ich Strafanzeige gegen die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder, die als Vertreter des Bundesrates der Ratifizierung der EU-Verfassung zugestimmt haben, sowie gegen die Altbundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der, Helmut Kohl und Helmut Schmidt und den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel wegen erwiesenem Hochverrat aufgrund von Art. 20 GG und den \u00a7\u00a7 81 bis 83a des StGB.<\/p>\n
Ganzer Text der Strafanzeige bei Gert Flegelskamp<\/em><\/a><\/p><\/blockquote>\n
Ob das aus juristischer Perspektive einen Sinn ergibt, vermag ich nicht zu beurteilen. In jedem Fall hege ich Zweifel, da\u00df die Bundesanwaltschaft sich so ausgepr\u00e4gter Unabh\u00e4ngigkeit von den Beschuldigten erfreut, es wagen zu k\u00f6nnen, eine entsprechende Klage zu erheben.<\/p>\n
Zumindest darf man aber auf einigen Wirbel hoffen, der vielleicht die Sensibilit\u00e4t der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr eine ganze Reihe von atemberaubend undemokratischen Vorg\u00e4ngen in Deutschland<\/a> erh\u00f6ht.<\/p>\n