{"id":954,"date":"2009-02-04T01:12:07","date_gmt":"2009-02-04T00:12:07","guid":{"rendered":"http:\/\/fellowpassenger.de\/?p=954"},"modified":"2009-02-04T01:12:07","modified_gmt":"2009-02-04T00:12:07","slug":"mit-internetsperren-durch-das-brett-vorm-kopf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fellowpassenger.de\/?p=954","title":{"rendered":"Mit Internetsperren durch das Brett vorm Kopf"},"content":{"rendered":"<p>Man m\u00f6chte sich regelm\u00e4\u00dfig erstaunen, wenn nicht gleich \u00fcbergeben, wie die unertr\u00e4glich geistlosen Regenten der Republik sich in die Bresche werfen, bew\u00e4hrte Gesetzgebung gegen irrationale, ja wahnwitzige Moraldoktrin zu ersetzen.  Kaum einen Lebensbereich m\u00f6chten die indolenten Kahlschl\u00e4ger der Demokratie verschonen.<\/p>\n<p>Als h\u00e4tte die Sozialhilfe vor ihrer Konversion zum ubiquit\u00e4ren Druckmittel gegen Arbeitslose und solche die es jederzeit werden k\u00f6nnten, je einem ein sorgloses Leben erm\u00f6glicht, geiferte schon 2006 Arbeitsminister M\u00fcntefering unter Schr\u00f6der, &#8222;nur wer arbeitet, soll auch essen&#8220; ((Katharina Schuler, &#8222;Arbeiten f\u00fcrs Essen&#8220;, <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/online\/2006\/20\/Schreiner?page=all\">Zeit Online<\/a>, 10.5.2006)). Eine Impertinenz f\u00fcr die sich jeder W\u00e4hler bis heute nur in Grund und Boden sch\u00e4men kann, was freilich die damals Schr\u00f6der noch wohlgesonnene &#8222;Bild&#8220; zum Anlass nahm, Neid gegen die Armen zu sch\u00fcren und dies bis heute weiter zu treiben ((Autor nicht genannt, &#8222;Hartz-IV-Betr\u00fcgerin zockte 30000 Euro vom Staat ab&#8220;, <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/muenchen\/aktuell\/2008\/09\/10\/hartz-IV-betruegerin\/zockte-30000-euro-vom-staat-ab.html\">bild.de<\/a>, 19.09.2008)) als h\u00e4tten sie etwas, um das man sie beneiden k\u00f6nnte. Da\u00df Kindergeld von der Sozialhilfe abgezogen wird, erw\u00e4hnt &#8222;Bild&#8220; nicht.<\/p>\n<p>Wie in die Enge getriebene Tiere, versuchen die Politkobolde von Berlin das was eben nicht m\u00f6glich ist, mit sinnloser Gewalt zu erreichen. Wer keine Arbeit findet, soll gr\u00fcndlicher suchen oder verrecken. Wenn Arbeit f\u00fcr ein Auskommen nicht mehr reicht, soll es denen ohne Arbeit eben noch schlechter gehen, auf da\u00df die prek\u00e4r besch\u00e4ftigten nicht unruhig werden sollen.<\/p>\n<p>Wenn die bestehenden Gesetze schon nicht verhindern k\u00f6nnen, da\u00df in der realen Welt hin und wieder Betr\u00fcger, Terroristen und Kindersch\u00e4nder herumlaufen, kann man ja noch hirnrissigere f\u00fcrs Internet erfinden und so tun, als lebten diese Leute allein im Internet. Weil die Aufgabe des Bankgeheimnisses die &#8222;abstrakte Bedrohungslage&#8220; genausowenig abzuwenden imstande ist, wie dessen Umkehr und die Degradierung der Bankangestellten zu Erf\u00fcllungsgehilfen des Staats, musste eben beides her. Im Internet darf der B\u00fcrger dementsprechend kaum einen Mausklick wagen, ohne da\u00df er dabei beobachtet wird.<\/p>\n<p>Was Innenministern wie Familienministerinnen an der nicht nur abstrakten, sondern eingebildeten und vor allem eingeredeten Bedrohungslage am Meisten sch\u00e4tzen k\u00f6nnen, ist der Umstand, da\u00df sie niemals enden wird. Unendlich ist folgerichtig der antidemokratische Irrsinn mit dem sie das Land \u00fcberziehen und seine B\u00fcrger Zug um Zug ihrer Freiheit berauben.<\/p>\n<p>Der neueste Coup kommt aus dem Ministerium von Ursula von der Leyen. Wie Sch\u00e4uble vom Terrorismus, keift die Fruchtbarkeitsministerin von der an jeder Ecke lauernden Kinderpornographie und wie selbstverst\u00e4ndlich verschwendet sie keinen Gedanken daran, dieser in der realen Welt etwas entgegenzusetzen. Als sei ein weltweiter Verbund von Computern die Wurzel allen \u00dcbels, soll nun durch die Pervertierung des Fernmeldegeheimnisses allen B\u00fcrgern eine technische Sichtblende aufgesetzt werden, auf da\u00df die P\u00e4derasten unter ihnen nicht mehr sehen k\u00f6nnen, was dann aber ruhig unbehelligt weiter bestehen darf &#8212; gerne auch unter deutscher Jurisdiktion. V\u00f6llig neu ist der hysterische Aktionismus allerdings nicht, wie Alvar Freude ((Alvar Freude, &#8222;jugendschutz.net, Moral und Medienkompetenz&#8220;, <a href=\"http:\/\/blog.assoziations-blaster.de\/2007\/12\/jugendschutz-erwachsenenschutz.html\">Blaster-Blog<\/a>, 10.12.2007)) bereits 2007 klar beschrieben hat. Nur wird er wie immer schlimmer.<\/p>\n<p>Freilich ist dem noch paranoideren Nachfolger Schilys, Wolfgang Sch\u00e4uble der generalverd\u00e4chtigende Umgang mit den B\u00fcrgern noch nicht willk\u00fcrlich genug. Als w\u00e4re der Begriff &#8222;Ermittlungsparagraph&#8220;, nicht schon f\u00fcr seine schiere Existenz besch\u00e4mend genug, dekretiert er gerade munter weitere, als w\u00e4ren die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nichts weiter als unverbindliche Empfehlungen f\u00fcr sorglose Zeiten. Dies tut er wiederum so sorglos, da\u00df man sich nicht wundern w\u00fcrde, wenn er Heribert Prantl demn\u00e4chst als querulatorischen Topgef\u00e4hrder \u00fcberwachen lie\u00dfe, der indessen, zwar kopfsch\u00fcttelnd, aber v\u00f6llig sachlich ausf\u00fchrt ((Heribert Prantl, &#8222;Ein falscher Mausklick, und du bist ein Terrorist&#8220;, <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/757386\/152\/2735604\/Ein-falscher-Mausklick-und-du-bist-ein-Terrorist.html\">s\u00fcddeutsche.de<\/a>, 31.01.2009)), warum Sch\u00e4ubles Umtriebe massiv gegen die Gewaltenteilung versto\u00dfen.<\/p>\n<p>Weil auch Wirtschaftslobbyismus eine Chance bekommen soll, an den \u00dcberresten der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu r\u00fctteln bis auch der letzte Putz von der Decke rieselt, glaubt Frau Zypries, sie m\u00fcsse dem unertr\u00e4glichen Gejammer eines Dieter Gorny Geh\u00f6r verschaffen, der unverhohlen fordert, die Anbieter von Internetzug\u00e4ngen h\u00e4tten zu \u00fcberwachen, ob ihre Kunden vielleicht auch Daten aus dem Netz ziehen, die er stattdessen zum hundertsten mal verkaufen zu k\u00f6nnen halluziniert. W\u00fcrden sie f\u00fcndig, m\u00f6chten die Anbieter doch so freundlich sein, ihre eigenen Kunden aus dem Netz zu sperren. Vielleicht hat die Telekom ja noch ein paar Kuvertiermaschinen im Keller stehen und will die Rechnungen lieber wieder mit der Post verschicken. Frau Zypries sagt, die Sperrung von Internetzug\u00e4ngen sei rechtlich problematisch und w\u00fcrde in Frankreich, wo sie ausgemachte Sache ist, f\u00fcr groben \u00c4rger sorgen ((Johnny Haeusler, &#8222;Exklusiv: Bundesjustizministerin Zypries zu Olivenne und Internetsperrungen&#8220;, <a href=\"http:\/\/www.spreeblick.com\/2009\/02\/02\/exklusiv-bundesjustizministerin-zypries-zu-olivenne-und-internetsperrungen\/\">spreeblick.com<\/a>, 2.02.2009)) und meint damit vermutlich, sie mu\u00df sich daf\u00fcr erst ein paar neue Gesetze einfallen lassen und abwarten, bis die Franzosen sich damit abgefunden haben, auf ihre Rechte zu verzichten, ehe sie mit aller gebotenen Entschlossenheit r\u00fcckhaltlos umfallen kann.<\/p>\n<p>Ganz beil\u00e4ufig, aus Gewohnheit und weil es langsam ohnehin schon egal scheint, alimentiert das Berliner Gruselministerkabinett m\u00f6glichst jeden Multimilliardenpleiter, der sich nur als unf\u00e4hig genug hervorhebt, seine gr\u00f6\u00dfenwahnsinnigen Unternehmungen am Markt zu orientieren ((Alexander Otto, &#8222;Glos stellt Schaeffler Sozialhilfe in Aussicht&#8220;, chefarztfrau.de, 31.01.2009))\u00a0 ((&#8222;Schaeffler &#8211; In der Rettungsfalle&#8220;, <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/:Leitartikel-Schaeffler-In-der-Rettungsfalle\/467757.html\">Financial Times Deutschland<\/a>, 30.01.2009)).<\/p>\n<p>Die r\u00e4uberische Wut der Legislative, egal ob ihr Kohl, Schr\u00f6der oder Merkel vorsteht, kann sich der Entwicklung einer Zerst\u00f6rungskraft r\u00fcmen, die man sich ohne einen weiteren verlorenen Krieg, nicht h\u00e4tte vorstellen wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Man m\u00f6chte sich regelm\u00e4\u00dfig erstaunen, wenn nicht gleich \u00fcbergeben, wie die unertr\u00e4glich geistlosen Regenten der Republik sich in die Bresche werfen, bew\u00e4hrte Gesetzgebung gegen irrationale, ja wahnwitzige Moraldoktrin zu ersetzen. 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