Schlagwort: Günther Beckstein

Eine behördliche Arbeitsgruppe, die im Oktober 2004 unter der Ägide des über die Landesgrenzen hinaus bekannten Xenophobikers Günther Beckstein ihre Tätigkeit im bayerischen Innenministeriums begann, hat bis heute den Auftrag sogenannte „Top-Gefährder“ (Beckstein) möglichst effektiv ins Ausland zu deportieren, „unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten“ soll ihr Aufenthalt „beendet“ werden.

Weil Sonderkommando zur schnellen Deportierung von Ausländern (SoDA) irgendwie doof klingt, wurde das Sonderkommando zur freundlichen Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, „Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus“, abgekürzt mit dem infantiler Inspiration entsprungenen Akronym BIRGiT.

Da liegt die Frage nahe, „was für ein beschissenes Leben“ ^[1]Holgi, „BIRGIT„, Nightline, 28.06.09 Menschen haben müssen, die sich sowas ausdenken. Die bestürzende Antwort ist, sehr warscheinlich ein ganz normales, wie Du und ich. Schon in der ersten Zeit der Aufarbeitung der Nazizeit stellte Hannah Arendt die Banalität des Bösen fest. Auch einem Adolf Eichmann war seine Monstrosität nämlich nicht anzusehen.

Der Sozialpsychologe Phillip Zimbardo hat in seinen Untersuchungen immer wieder festgestellt, daß man Menschen nicht ansehen kann, ob und zu welchen Grausamkeiten sie imstande sind, sobald sie in eine Situation gelangen, in der sie Macht ausüben können.

Noch immer unklar ist, was Gefährder, womöglich aus Kreisen islamistischer Extremisten, eigentlich sein sollen, geschweige denn, wie solche von christianistischen Extremisten zu unterscheiden wären, wie sie sich bis heute zum Teil unerkannt frei in der CSU bewegen.

Das erste von sechs Teilzielen der AG BIRGiT ^[2]„AG BIRGiT – Struktur – Ziele –Ergebnisse“, PDF, stmi.bayern.de ist damit schon mal nicht zu erreichen. Grund genug, sich auf Teilziel 2 zu konzentrieren, nämlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den missliebigen Besucher schnellstens loszuwerden.

Hier hat dann selbst BIRGiT schon bemerkt, daß es voraussichtlich nicht klappt. Wer einen deutschen Pass hat, oder in seinem Heimatland gefoltert würde, darf nicht einmal in Bayern abgeschoben werden. Hier nichts verbotenes getan zu haben, spricht freilich nicht gegen eine Ausweisung. Es genügt, daß der Delinquent etwas verbotenes vorgehabt haben könnte.

Wenn also nichts zu machen ist, kommt BIRGiT in die 3. Teilzielgerade. Der missliebige Besucher wird eben gleich hier gefoltert. Nicht mit glühenden Zangen, sondern mit den subtileren aber ebenso wirksamen Methoden die schon die Stasi sehr zu schätzen wussste: Isolation, Zermürbung, Desorientierung, vorenthalten medizinischer Versorgung. Wenn daraus entstehende Depressionen in einen „untauglichen“ Suizidversuch münden, ist das für BIRGiT natürlich ärgerlich. Wäre doch nur ein tauglicher Versuch zielführend gewesen, den Handlungsspielraum des „Gefährders“ so weit wie möglich und äußerst nachhaltig einzuschränken.

Teilziel 4 steht deswegen an vierter Stelle, um die durchwegs sensiblen Beamten nicht zu überfordern. Es wäre unmöglich zu verlangen, Rechtsgrundlagen schon vor deren Umsetzung zu erörtern. Es würde nur zu lästigen Regelungslücken führen. Das ist nur konsequent, wenn doch schon unklar ist, gegen wen sie sich überhaupt richten sollen.

Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird gemäß Teilziel 5 in regelmäßigen Zeitabständen überprüft und ggf. wird nachgesteuert. Wie das funktioniert erfährt der Tunesier Muldi C. derzeit im bayerischen Hinterland am eigenen Leib. Nachzulesen bei Annalist ^[3]Anne Roth, „Mouldi C. und die AG BIRGiT – Gefährder in Deutschland„, annalist.noblogs.org, 28.06.09 oder in voller Länge beim „SZ-Magazin“ ^[4]Nicolas Richter, „Leben ohne Aussicht„, SZ-Magazin, 17/2009