Justitia, die bayerische Dorfschönheit

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

So steht es im ersten Absatz des Artikel 26 des deutschen Gundgesetzes. Wenn der BND den USA bei einem solchen Unterfangen unter die Arme greift, wird das nicht ganz so eng gesehen. Sehr eng sieht es aber die Staatsanwaltschaft Traunstein, wenn jene für die Justitia unter ihrer Augenbinde die Augen auch noch ganz fest zusammenkneift, kritisiert werden. Zumindest dann, wenn diese Kritik von einem Enfant Terrible wie dem Sänger Hans Söllner kommt. Der nämlich, hatte T-Shirts fabrizieren lassen, die unter der Aufschrift „Hitler, Bush, Blair international“ Portraits der genannten Feldherren zeigen. Wenn das Merkel die Schenkel der Republik für den Herrscher von Gods own country spreizt, kann es freilich nicht angehen, daß ein bekiffter KFZ-Schlosser an ihm Kritik übt. Schon gar nicht in Bayern, Gottes eigenem Freistaat.

Offenbar möchte die Staatsanwaltschaft Traunstein etwas Abwechslung in ihren tristen Alltag bringen. Denn im aktuellen Fall erhebt sie die Anklage nicht wegen Beleidigung, sondern wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der Trikont-Verlag, der die T-Shirts herstellen ließ, fragt sich nun gemeinsam mit Söllner, und Rechtsanwalt Jürgen Arnold, ob ein Abbild von Bush oder Blair neuerdings als Verfassungsfeindliches Symbol gewertet wird. Insgeheim vermutet man aber wohl doch schon das Hilterportrait als Ursache. Zumindest hat man sich entschlossen das Gesicht des toten Diktators, bis auf den charakteristischen Oberlippenbart, aus dem Foto des Bekleidungsstücks zu entfernen.

Möglicherweise ist die Staatsanwaltschaft ausnahmsweise auf der Seite von Söllner und hat sich deshalb für eine völlig bizarre Anklage entschieden, die vor Gericht vermutlich nicht durchdringen kann. (Die Einschätzung eines befragten Rechtsanwalts liegt uns noch nicht vor)

6 Antworten auf „Justitia, die bayerische Dorfschönheit“

  1. Eine kühne Auffassung, zu der die Staatsanwaltschaft da kommt. Man kann nur hoffen, dass ihr wahrer Plan ist, gerichtlich Klarheit zu bekommen, dass das Verhalten des Söllner legal ist (quasi als „strafrechtliches Feststellungsverfahren“). Aber eigentlich wäre es dann genauso gut, einfach kein Verfahren zu eröffnen.

  2. Wenn das Merkel die Schenkel der Republik für den Herrscher von Gods own country spreizt…

    Super, Herr Fellow Passenger, dieses Bild der gespreizten Republikschenkel der Merkel hat sich nun für immer in mein Gedächtnis eingebrannt. Wer weiß, was da nun alles passiert. Und Sie sind schuld!

  3. Villeicht möchte man auch absichtlich vor Gericht unterliegen, um anschließend nach schärferen Gesetzen zu plärren. Ziemlich auf jeden Fall kurios, verehrter Herr Niemeyer.

    Irgendwer muß ja schließlich schuld sein, Herr Zaf, wenn sich was in Ihr Gedächtnis einbrennt. Halten Sie mich auf jeden Fall auf dem Laufenden was da nun alles passiert.

    Ein spannendes Beispiel mag das ja sein, Herr oder Frau Marketing-usw. Aber doch eher dafür, daß Justitia adipös und dement geworden ist.

  4. In der Tat, verehrter Herr Christoph, sind beide Angelegenheiten ohne kausalen Zusammenhang. Dennoch finde ich, daß beide Vorgänge trefflich die Willkür der Rechtspraxis illustrieren.

    Kleiner Völkerrechtsverstoß, Herr Ex-Kanzler? Naja, das passiert ja jedem mal. Schönen Tag auch.

    Ach, der Herr Söllner. Schon wieder einen auf dicke Hose gemacht, was? Das wird teuer.

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