Der Prinz, der Dieb, sein Hehler und die Raubritter

Wenn Herr Zumwinkel ein paar Millionen auf die Seite geschafft hat, wie die Staatsanwälte ihm vorwerfen ist das keine schöne Sache. Auch dann nicht, wenn vermutlich jeder Bundesbürger schon mal irgendwann etwas verzumwinkelt hat. Sei es auch nur aus Unkenntnis unseres völlig undurchschaubaren Steuersystems. Was der eine nicht bezahlt, holt das Finanzamt schließlich bei den anderen. Vornehmlich bei denen, die keinen Gestaltungsspielraum haben, weil sie Arbeitnehmer sind.

Auch keine schöne Sache ist es, wenn der Bundesnachrichtendienst, verbotenerweise Jagd auf die eigenen Bürger macht. Sollte dieser ungeheuerliche Vorgang tatsächlich durch Vorschriften im Rahmen der Amtshilfe gedeckt sein, wäre es wohl an der Zeit diese Vorschriften zu überarbeiten. Die Gewaltenteilung auf dem Weg der Amtshilfe zu unterlaufen darf in einer Demokratie nicht möglich sein. Als demokratische Gesellschaft müssen wir allerdings unsere Doppelmoral aufrecht erhalten und erregen uns füglich mehr über ein paar Millionen hinterzogener Steuern als über den Verfall demokratischer Prinzipien. Vor allem natürlich, weil die meisten von uns gar keine Millionen haben, die wir am Finanzamt vorbeischleusen könnten. Deswegen geht der große Skandal in der Hysterie über den kleineren vor lauter Neid einfach unter.

Deswegen krakelen unsere ach so furchtbar gemeinnützigen Politiker viel lieber lauthals über die Unmoral von Liechtenstein statt das wirre Steuersystem kritisch zu hinterfragen, das sie selbst ersonnen haben. Dabei besteht die „Unmoral“ allein darin, daß Liechtenstein das Bankgeheimnis nicht abgeschafft hat. Wenn man dem Fürstentum etwas vorwerfen kann, ist es doch eher der Umstand, daß seine Banken die Daten ihrer Kunden nicht ausreichend geschützt haben.

Die ganze an allen Enden anrüchige Causa Zumwinkel hat noch einen anderen bequemen Nebeneffekt. Sie lenkt die Steuerzahler davon ab, daß sie die Milliarden ersetzen müssen, die deutsche Banken mit amerikanischen Immobilienkrediten verbrannt haben. Herr Zumwinkel wird für seine Machenschaften selbst einstehen. Die Landesbanken hingegen nicht. Deren Verluste bezahlen nämlich Sie.

13 Antworten auf „Der Prinz, der Dieb, sein Hehler und die Raubritter“

  1. Wie kommen Sie denn darauf, daß der BND Jagd auf die eigenen Bürger macht?

    Im Ausland Erkenntnisse zu gewinnen, ist die Aufgabe jedes Nachrichtendienstes. Die Forderung, dies müsse legal geschehen, ist lachhaft.

  2. Mit Verlaub, totaler Stuß.

    Der BND war nur insofern involviert, als das die Kontaktaufnahme der Informanten über ihn erfolgt ist. Das gezielte Anwerben von Informanten ist bis jetzt nicht belegt.

  3. Den Link haben Sie sich wirklich verdient, verehrter Herr Karl. Bei uns ist übrigens gerade eine ehrenamtliche Stelle für Jubelperser vakant. Wären Sie interessiert?

    Der BND hat Daten gekauft, von denen er wußte, daß er sie selbst nicht brauchen kann. Die Geschichte vom Zufallsfund der sich ergeben haben soll, als man völlig arglos internationale Finanzströme untersuchte, glaube ich nicht. Die haben sich vorab einzelne Datensätze ansehen dürfen, wußten also sehr genau, daß die Daten eher Bundesbürger belasten, die in Deutschland Steuern hinterzogen haben, als dem BND neue Erkenntnisse über Geldwäsche zu liefern. Der Ankauf erfolgte meiner Meinung nach mit der einzigen Absicht, die Daten an die Steuerfahndung weiterzugeben. Das ergibt sich für mich aus den vorab geführten Vehandlungen darüber, aus welchen Mitteln der Kauf finanziert werden soll. Man hat sich außerdem ganz offensichtlich die Frage gestellt, ob sich der das Geschäft aus Kaufmännischer Sicht rentiert. So komme ich darauf, daß der BND Jagd auf die eigenen Bürger macht, mein bester Herr Blogman. Das ein Nachrichtendienst sich an Gesetze halten soll, kann man freilich nicht fordern. Man wüßte ja gar nicht an wessen. Es stünde einem Geheimdienst aber gut zu Gesicht, wenn er nicht gleich die ganze Welt in seine Geheimnisse einweihen würde.

    Wenn man der Berichterstattung der Presse Glauben schenken will, Herr Victor, war es der BND selbst, der die Daten gekauft hat.

    Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte die Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Liechtenstein für über vier Millionen Euro von einem Informanten gekauft. (Spiegel Online)

    Der … BND hatte für mehrere Millionen Euro gestohlene Daten über Transaktionen mit Banken in Liechtenstein gekauft …(n-tv)

    Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hatte mehrere DVD um fünf Millionen Euro gekauft …(Kurier)

    Deswegen hat Herr von Schirach seine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den BND und die Regierung gerichtet und nicht gegen die Steuerfahndung.

    Man darf wohl davon ausgehen, daß der Datendealer selbst an den BND herangetreten ist. Für die schmutzigen Geschäfte zwischen BND und Steuerfahndung spielt das aber doch keine Rolle.

  4. Als (derzeit schlafender) ehemaliger Präsident des BaziND weiß ich natürlich mehr als Sie glauben, zu wissen, hochverehrter Herr Fellow Passenger.

    Der BND hat keinesfalls die Daten an die Steuerfahndung weitergereicht, sondern seine Erkenntnisse bei einer Lage im Kanzleramt vorgetragen, wie sich das gehört und einen Bericht für die Regierung verfasst, in deren Auftrag er arbeitet.

    Herr von Schirach hat den BND übrigens zu seinem Lieblingsfeind erkoren, das ist nicht neu.

    Ein ausgesprochen streitbares Mitglied der Familie des Reichsjugendführers und Gauleiters von Wien, Herrn Baldur v. S.

  5. Das Fachmagazin für Halbwissen kann sich mangels eigenem Nachrichtendienst natürlich nur auf eher zweifelhafte Presseerzeugnisse stützen, bester Herr Blogman.

    Der „Spiegel“, zum Beispiel, schreibt in Ausgabe 9/25.2.08 auf den Seiten 30ff, der BND habe das Kanzleramt im Dezember 2006 eingeschaltet, aber bereits ab August mit Kieber und Steuerfahndung zusammen am Verhandlungstisch gesessen.

  6. Als einfacher Bürger ohne direkten Zugang zu internen Informationen bleibt mir natürlich nichts anderes übrig, als meine Informationen zwischen den Zeilen zu suchen.

    Der Streit zwischen den Finanzbehörden des Bundes und NRW um die Kosten des BND-Einsatzes zeigt recht deutlich, daß der BND im Auftrag der Steuerbehörden tätig wurde.

    Wenn ich ein wenig Logik ins Spiel bringe, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, daß der BND bei der Untersuchung irgendwelcher Geldströme, die in sein Aufgabengebiet fallen, über diese Daten stolperte und deren Wert erkannte.

    Daß NRW statt des Bundes zuerst am Drücker war, liegt nun entweder an einem persönlichen Kontakt des BND-Mitarbeiters zu einem NRW-Finanzbeamten oder an den Musterdatensätzen, die dem BND zugänglich waren.

    Das ist natürlich Spekulation, aber die Wahrscheinlichkeit, daß ich mit dieser Spekulation der Wahrheit nahe komme, halte ich für ziemlich hoch.

  7. Ja, das meinte ich. Und sagen wollte ich damit, daß der BND mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gezielt nach deutschen Steuersündern suchte.

    Übrigens ist es ein wenig gewagt, in diesem Fall von einem Diebstahl zu reden. Es handelt sich wohl eher um einen Verstoß gegen das Urheberrecht. Die Bank ist nun mal nicht bestohlen worden, denn sie ist immer noch im Besitz der Daten.

  8. Das denke ich auch, mein lieber Herr Karl. Allerdings gehe ich davon aus, daß der BND aus den Daten keine neuen Erkenntnisse gewinnen konnte. Entweder hatte der BND die Funktion eines Zwischenhändlers für die Steuerfahnder, die den Deal nicht hätten machen dürfen, oder sie hatten den Auftrag der Regierung Liechtenstein Massiv unter Druck zu setzen. Für letzteres spricht, daß der Dienst die Daten inzwischen freimütig in alle Welt verschenkt hat.

    Wenn man die Daten als Geheimnis der LGT betrachtet, passt Diebstahl eigentlich ganz gut, wie ich finde. Juristisch korrekt dargestellt ist das bestimmt nicht. Aber das kann man bei Spionage ja auch getrost bleiben lassen.

  9. Wie gesagt: Spekulation.

    Die juristische Betrachtung macht dennoch ein wenig Sinn, denn mit dem Diebstahl ist auch der Vorwurf der Hehlerei hinfällig und damit ist wiederum ein Großteil der Schlagzeilen hinfällig. Leider habe ich nicht nur zuwenig Einblick in die Interna der Dienste, sondern auch in die Winkelzüge der Jurisprudenz, um der Sache endgültig auf den Grund zu gehen.

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