Die Deutschen können nicht anders

Eine durch den Staat kontrollierte Polizei die im Geheimen vorgeht hatten wir bereits zweimal. Einmal im Dritten Reich und nochmal in der DDR.

Nach dem zweiten Weltkrieg haben wir im Westen gesagt, daß wir nie wieder etwas wie die GeStaPo wollten. Pünktlich zum Untergang der DDR haben wir gesagt, etwas wie die StaSi wollten wir nie wieder. Was man eben so sagt, wenn man sich plötzlich rechtfertigen muß.

Weil wir Deutsche Effizienz lieben und aus Erfahrung wissen, wie effizient eine Geheimpolizei arbeitet, verwandeln wir gerade das Bundeskriminalamt, eigentlich eine Behörde zur Koordination der Polizeien der Länder, in eine Staatspolizei mit geheimdienstlichen Befugnissen. Wie könnte, nebenbei bemerkt, ein Gesetz präziser betitelt werden, als „allgemeine Generalklausel zur Gefahrenabwehr“? Angesichts solch herausragender Sprachkompetenz können wir kaum an der Unfehlbarkeit unseres Gesetzgebers zweifeln.

Selbstverständlich sollen die Landespolizeibehörden alsbald der geheimen Bundespolizei untergeordnet werden. So viel Glück auf einmal können Sie jetzt wahrscheinlich gar nicht fassen. Aber für die Polizei von Baden-Württemberg gibt es sogar bereits konkrete Pläne, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet.

Das Trennungsgebot von 1949, entstanden aufgrund des sogenannten Polizeibriefs der Allierten, schert uns dabei wenig. Schließlich erteilen wir unserem Verfassungsschutz keinerlei Polizeibefugnisse. Das wäre ja auch schlimm. Wir wollen doch hingegen nur ganz demokratisch einer zentralen Polizeibehörde geheimdienstliche Ermittlungsmethoden zugestehen. Davon stand da nichts. Also jedenfalls nicht so deutlich. Eigentlich ja schon, aber was kümmert uns, was irgendwelche Militärgouverneure an einen nicht mehr existenten Parlamentarischen Rat für Briefe geschrieben haben. Sind wir etwa im Unrecht, nur weil wir den letzten Krieg verloren haben? Das ist doch die reinste Siegerjustiz.

Wir wollen den totalitären Staat! Natürlich pfeifen wir darauf, daß uns das dritte Mal niemand mehr glauben wird, denn diesmal wird es funktionieren — ganz bestimmt.

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