Fiskalzyklische Antipolitk

Die Theorie der Antizyklischen Fiskalpolitik ist alt und einfach: Wenn die Wirtschaft lahmt, muß der Staat Geld leihen und es ausgeben. Gemeint sind keine Almosen an das Volk in Form von Konsumgutscheinen oder kurzfristigen Steuersenkungen. Investitionen wären gefragt. Schulen renovieren, Straßen reparieren, Kläranlagen modernisieren, kurzum alles was ohnehin längst fällig war, aber in den Schubladen der Amtsstuben verstaubt, in die Tat umsetzen.

Sobald die Investitionen Wirkung zeigen, also die Wirtschaft sich erholt, gilt es die Schulden zurückzuzahlen, offentliche Ausgaben wieder zu veringern.

Gerade der zweite Teil funktioniert in der Praxis nicht. Eine prosperierende Wirtschaft zeitigt zwar automatisch höhere Staatseinnahmen, mit denen sich die Schulden zurückzahlen ließen, aber wenn das Geld erst mal da ist, wollen Regierung und Verwaltungen es lieber anderweitig ausgeben. Das so lange, bis es wieder bergab geht mit der Wirtschaft und den Staatseinnahmen. Dann nämlich wird der Haushalt gekürzt und Geld geliehen, das nur mehr offene Rechnungen bezahlen kann, aber keine Investitionen mehr oder gar Kontrolle über die Wirtschaftslage ermöglicht.

Jetzt, da es dringender denn je geboten wäre, der Krise beherzt durch staatliche Investitionen großen Umfangs zu begegnen, entdeckt „Kohls Mädchen“ die Politik der ruhigen Hand. Die Wirtschaft der Welt bricht zusammen und die größte Wirtschaftsnation Europas beschließt, erst mal in aller Ruhe die nächste Wahl abzuwarten.

Fast möchte man meinen, unser brustbehaftetes Kanzlerwesen möchte das Land in den Zustand von 1945 verfallen lassen und sich auf eine Neuauflage des Marshallplans verlassen, oder gar die wohlige Atmosphäre der Plan- und Mangelwirtschaft einer DDR wiederherstellen, in der sie selbst immerhin aufgewachsen und nie durch Kritik an ihr aufgefallen ist.

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