Die normative Kraft des frei erfundenen

Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, wie selbst rational denkende Kritiker der drohenden Internetzensur die Propaganda ihrer Befürworter aufgesogen haben. So schreibt das geschätzte Scusiblog ^[1]„Mitte April soll es mit der Internetzensur los gehen.„, scusiblog.org, 10.4.2009:

Die Regierung glaubt wirklich 40.000 Zugriffe auf dokumentierten Kindermißbrauch im Monat mit dieser Maßnahme zu verhindern.

Das darf man aber getrost bezweifeln. Die Fakten sind ausführlich untersucht worden. Die Regierung kann gar nicht glauben, sie könne Kindesmißbrauch verhindern. Selbstverständlich weiß sie auch, daß die Zahlen nicht stimmen, schließlich hat sie die selbst erfunden.

Dem Gesetzgeber ist der freie Informationsfluß im Netz unheimlich. Man könnte das Internet als die erste große funktionierende Anarchie betrachten oder auch als basisdemokratischen Cyberspace mit Auswirkungen auf die Realwelt. Daß passt freilich nicht in das Konzept eines hoffnungslos überbürokratisierten Präventionsstaats, der im Wesentlichen bankrotten Banken gehört.

Warum rettet der Staat eigentlich seine Gläubiger, bei denen er mit 1,5 Billionen in der Kreide steht? Wenn die hiesigen Banken weg sind, gründet sicher jemand neue. Da wird nun groß geschwafelt, was wir den nächsten Generationen für Schulden hinterlassen. Dabei haben die sicher keine Veranlassung, die zurückzuzahlen. Die nehmen eben neue Kredite auf, wie sie es von ihren Vorgängern gelernt haben. Der Staat als guter Schuldner wird allgemein überschätzt. Das Schneeballsystem ist noch jedes mal irgendwann zusammengebrochen. Üblicherweise werden dann die Schuldverschreibungen vernichtet und uneinsichtige Gläubiger gleich mit.

Auf jeden Fall kann man allenfalls die Stimmen der Wähler gebrauchen, nicht aber Volkes Stimme. Der Bürger soll sich nicht in die Regiergungsgeschäfte einmischen, indem er mit geringstem Aufwand seine Meinung öffentlich macht, wie es im Netz möglich ist. Ein paar Verlage und Fernsehsender sind noch leicht im Zaum zu halten. Ettliche tausend Meinungsträger die einfach so ins Internetz schreiben könnten allerdings zum Problem werden. Also muß das Netz unter staatliche Kontrolle.

In Deutschland ist das Netz aber, anders als in China oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, ziemlich dezentral organisiert. Deswegen kommt die Zensur hier nicht direkt über das Innenministerium, sondern über Porno-Uschis Fruchtbarkeitsministerium. Das ist in der Volksmeinung immerhin noch einigermaßen unbelastet. Die „abstakte Bedrohungslage durch internationalen Terrorismus“ ist doch schon etwas abgenutzt. U.v.d.L. hat ihr Amt nicht inne, weil sie sechs Kinder gebar und ein weiteres adoptierte, sondern weil sie sehr genau weiß, was ihrer Karriere außerdem wirklich förderlich ist. Zum Beispiel der Zynismus ^[2]Zum Glück kennen manche noch den Unterschied zwischen Zynismus und Sarkasmus, Kindesmißbrauch als Grund für Zensur anzuführen.

Man braucht wirklich nicht zu glauben, daß eine herausragende Kulturleistung wie das deutsche Grundgesetz gegenüber machtbesessenen Selbstdarstellern für immer Schutz bietet. Am Ende ist es doch nur ein Stück Papier, das das mit etwas Geschick aufgebrachte Volk mit größter Freude verbrennen wird, wenn man ihm nur eine Abwrackprämie dafür gibt.

Auch das Internet als Störfaktor wird letzenendes maßlos überbewertet.

[Update am 11.04.2009:]

Daß der Schutz von Kindern vor Mißbrauch für die Apologeten geheimer Zenzur keine Rolle spielt, folgert übrigens auch der Heise-Verlag in seiner neuen Ausgabe von „c’t“ ^[3]Holger Bleich, Axel Kossel, „Verschleierungstaktik“, c’t, 9/09, auch online bei heise.de:

[D]ann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das würde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann.