US-Presse über grassierenden Zensurwahn

Es lohnt sich immer, ab und zu einen Blick in die ausländische Presse zu werfen, um sich ein Bild der innenpolitischen Lage des eigenen Landes zu verschaffen. So berichtet das „Wall Street Journal“ ^[1]Rebecca Mackinnon, „The Green Dam Phenomenon“, Wall Street Journal, 18.06.2009 :

More and more governments — including democracies like Britain, Australia and Germany — are trying to control public behavior online, especially by exerting pressure on Internet service providers.

Auf Deutsch:

Immer mehr Regierungen — einschließlich Demokratien wie England, Australien und Deutschland — versuchen das Onlineverhalten ihrer Bürger zu kontrollieren, vor allem durch Druck auf Anbieter von Internetzugängen.

Weiter schreibt die Autorin über die meistgezeichnete Petition in der Geschichte der Bunderepublik Deutschland und die allerorten aufkeimenden Begehrlichkeiten für weitergehende Netzzensur:

In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it „untransparent and uncontrollable, since the ‚block lists‘ cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined.“ These concerns aren’t unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too.

Übersetzung:

Internetanwender und Bürgerrechtsvereine kämpfen in Deutschland gegen den Gesetzentwurf über ein Landesweites Zenszursystem. Der Bundestag stimmt heute über einen Beschluß ab, der die deutsche Polizei ermächtigt, eine Liste von Internetseiten einzurichten und zu betreiben, die Anbieter von Internetzugängen zu blockieren hätten. In einer Petition gegen den Beschluß bezeichnen Bürgerrechtsgruppen ihn als „intransparent und unkontrollierbar, weil weder die Sperrlisten geprüft werden können, noch die Kriterien für eine Aufnahme in die Liste klar festgelegt sind.“ Diese Bedenken sind nicht unbegründet: Einige deutsche Politiker haben bereits vorgeschlagen, die Sperrliste auf Webseiten auszuweiten, die Islamistische Inhalte, Videospiele und Glücksspiele enthalten, während Buchverlage angeregt haben, daß auch eine Sperrung von Tauschbörsen wünschenswert sei.

Gewöhnen Sie, liebe Leser, sich ruhig schon einmal daran, Ihre „Neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“ (GEZ) auf solche Feindsender einzustellen. Bertelsmannburdaholzbrinkspiegelspringer kann sich solcher Themen nämlich gerade nicht annehmen, weil zunächst das eigene Reittier auf Trab gebracht werden muß.