Autor: gustavf

Nun geht es bei den Olympischen Spielen, wie bei jedem Großereignis, in erster Linie um Geld, und erst nachrangig um Sport. Fernab des olympischen Gedanken, geht es auch darum, wer es schafft, seine lebenden Litfaßsäulen am geschicktesten mit fragwürdigen Erzeugnissen der Pharmaindustrie vollzupumpen, ohne dabei erwischt zu werden. Machen wir uns nichts vor: Dabei sein ist bei weitem nicht alles. Es geht ums Gewinnen und, natürlich, um den Gewinn.

Wie viel Geistesträgheit mag vonnöten sein, anzunehmen, das IOC habe 2001, als es China für die Spiele nominierte, im Entferntesten an Menschenrechte gedacht? Sicher wird das offenkundige Defizit vom sogenannten freien Westen regelmäßig offiziell beklagt und von China im Gegenzug Besserung gelobt, ehe beide Parteien ihre Unterschrift unter wirtschaftlich aussichtsreiche Verträge setzen. Verbindlich ist dabei allein der Vertragsinhalt, der naturgemäß frei von Menschenrechtsgeplänkel ist, das der Dekoration halber der längst kritiklos gewordenen Kommerzpresse angedient wird, was sie sodann gleichermaßen willfährig wie unreflektiert verbreitet.

Gedankenlos kurbeln die Meinungsmonopolisten an der Gebetsmühle, die nimmermüde das dumme Geschwätz abspult, Wohlstand und Demokratie gingen miteinander einher, wohl wissend, daß die Wirtschaft Chinas in atemberaubender Geschwindigkeit wächst — nicht trotz, sondern wegen der Abwesenheit von Demokratie, Menschenrechten und sozialen Sicherungssystemen. Dem Denkmodell einer Demokratie mit moderatem Wohlstand für alle, mögen die vorgeblichen Musterschüler des Westens, die selbstgefällig China über Moral belehren zu müssen glauben, doch längst schon selber nicht mehr folgen. Wo die Demokratie für die ungehemmte Mehrung von Reichtum und Macht jener Wenigen lästig geworden ist, werden deren Lakaien in den Parlamenten ihnen dagegen immer gefügiger, wenn es gilt, jeden Tag ein neues Scheibchen dieses Hindernisses zu beseitigen.

Damit die wertschöpfenden Massen ihre Produktivkraft nicht verlieren, müssen sie nur gefüttert werden und um sie im Zaum zu halten, ohne teures Militärgerät zu vergeuden, was neben Verlusten Arbeitsfähiger auch zu vermindertem internationalen führte, unterhält man sie ein wenig. Panem et circenses!

Zu einem Artikel über Steinigungen veröffentlichte „Spiegel Online“ eine Grafik, die China als „eifrigste Henker der Welt“ darstellt. Die Aussage paßt gut in das aktuelle Stimmungsbild. Allerdings bekommt man, wenn man die Zahlen in Relation zur Größe der Bevölkerung setzt, ganz andere Spitzenreiter in diesem traurigen Wettstreit zu Gesicht.

Hinrichtungen pro 1 Million Einwohner (Quellen: Spiegel Online, CIA)

Daß aber die Wahrscheinlichkeit durch den Staat ermordet zu werden in Saudi Arabien und Iran mit Abstand am höchsten ist, will ja niemand lesen oder gar schreiben.

Nachrichtendienst. Das klingt ein Bißchen nach Presseagentur. Vielleicht wie ein Dienstleister, der einem aus der Zeitung vorliest. So ist das mit Euphemimsmen. Sie klingen harmlos bis freundlich und bezeichnen dabei eigentlich Abstoßendes, wie zum Beispiel Spionageeinrichtungen.

Viele ihrer Namen kennt man. Die CIA der USA, das KGB der ehemaligen Sowjetunion, der englische SIS, der Mossad aus Israel, und natürlich der deutsche BND, haben eines gemeinsam: Außer ihren Namen weiß man so gut wie gar nichts. Das muß so sein, denn es sind Geheimdienste. Geheimes zu Tage zu fördern ist ihr höchstes Ziel und Heimlichkeit ihr oberstes Gebot. Ihr Aufraggeber ist immer jeweils die Regierung ihres Landes.

Hier und da, liest man von Empörung über das mangelnde Feingefühl des BND für Demokratie. Gut, das ist schlichtweg nicht vorhanden. Es ist aber von Spionen, und das ist viel wichtiger, auch gar nicht gefragt. Die geheimen Nachrichtendienste haben im Ausland die Aufgabe, zu spionieren, zu tricksen zu bestechen, zu lügen und zu betrügen und die Ergebnisse schließlich ihrem Dienstherren mitzuteilen. Dabei ist es völlig klar, daß sie sich nicht im Geringsten um Gesetze scheren dürfen.

Das wäre ja auch etwas albern. Es besteht zwar ganz offensichtlich der Wunsch, daß die deutsche Gesetzgebung weltumspannende Gültigkeit haben soll, wie die deutsche Regierung in unangenehm penetranter Weise die Regierung Liechtensteins wissen ließ. So ist es aber eben nicht. Zudem haben die meisten Nationen Gesetze, die Spionage verbieten. Würden sich Geheimdienste daran halten, wären sie schlichtweg überflüssig. Jeder verbietet es allen anderen bei sich, macht es aber bei allen anderen selbst und tut so, als wäre es ganz anders. So funktioniert eben Geheimdienst.

Weil Spione also zwangsläufig außerhalb von Gesetzen operieren müssen, gibt es bei uns — ganz im Sinne einer Demokratie — einen Kompromiss. Der besteht darin, daß der BND im Ausland alles darf, außer sich dabei erwischen zu lassen. Im Gegenzug hat er in Deutschland die Füße still zu halten und nur dem Bundeskanzleramt zu berichten. Weil Kontrolle bekanntlich besser als Vertrauen ist, gibt es außerdem das Parlamentarische Kontrollgremium. Das prüft gelegentlich, ob den BND nicht zu sehr über die Stränge schlägt und etwa Geld verschwendet oder gar noch Schlimmeres.

Das wäre konzeptionell schon in Ordnung. Man muß ja nicht gleich automatisch jedem Land auf diesem Planeten blindlinks vertrauen.

Was in den letzten Jahren, vorsichtig ausgedrückt, manchem sauer aufstößt, ist der Umstand, daß die Umtriebe des BND sich immer mehr gegen die eigenen Bürger richten. Mal leistet er für fünf Millionen Euro „Amtshilfe“, um deutsche Steuerbetrüger zu fangen, dann spioniert er mehreren deutschen Journalisten hinterher.

Es ist eigentlich kaum überraschend, daß BND-Chef Frank Uhrlau womöglich bald seinen Schlapphut nehmen soll. Leider nicht weil er in Deutschland die Pressefreiheit und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr brachte und deshalb ins Visier des Verfassungsschutzes geraten wäre, sondern einfach, weil er dabei in fremden Pfründen wühlte und sich obendrein dabei erwischen ließ.

Für die Bespitzelung von Berufsgeheimnisträgern wie beispielsweise Journalisten, Geistlichen (Imame inklusive), Anwälten und Ärzten ist aber inzwischen die Bundesgeheimpolizei (BKA) zuständig, jene Behörde, die einst die nur Aufgabe hatte, die Polizeibehörden der einzelnen Bundesländer zu koordinieren.

Herr Uhrlau wird das einfach nicht gewußt haben. Immerhin hat sich der Gesetzgeber gewisse Mühe gegeben, seinen entsprechenden Gesetzentwurf geheim zu halten. Aber auch davor, war nicht der BND sondern, wenn überhaupt, das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Zumindest das hätte er eigentlich wissen müssen.

In chinesischen Chats und Blogs finden sich neuerdings Aufrufe, Markenwaren aus Frankreich zu boykottieren. Wegen der heftigen Proteste gegen China während des olympischen Fackellaufs in Frankreich erklären entrüstete Chinesen:

Das Zeug von Louis Vuitton oder Christian Dior brauchen wir gar nicht, wir können das alles selber so herstellen, daß niemand einen Unterschied findet. Sogar viel billiger.

Gert Flegelskamp hat seine, schon seit längerer Zeit angekündigte Strafanzeige wegen Hochverrats, dieser Tage an die Bundesanwaltschaft übermittelt.

Ich erstatte Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Horst Köhler, die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten, die der Ratifizierung der EU-Verfassung und der Verfassungsänderung als Vorbereitung zur Ratifizierung des EU-Vertrages zugestimmt haben. Desweiteren stelle ich Strafanzeige gegen die Ministerpräsidenten der Länder, die als Vertreter des Bundesrates der Ratifizierung der EU-Verfassung zugestimmt haben, sowie gegen die Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt und den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel wegen erwiesenem Hochverrat aufgrund von Art. 20 GG und den §§ 81 bis 83a des StGB.

Ganzer Text der Strafanzeige bei Gert Flegelskamp

Ob das aus juristischer Perspektive einen Sinn ergibt, vermag ich nicht zu beurteilen. In jedem Fall hege ich Zweifel, daß die Bundesanwaltschaft sich so ausgeprägter Unabhängigkeit von den Beschuldigten erfreut, es wagen zu können, eine entsprechende Klage zu erheben.

Zumindest darf man aber auf einigen Wirbel hoffen, der vielleicht die Sensibilität der Öffentlichkeit für eine ganze Reihe von atemberaubend undemokratischen Vorgängen in Deutschland erhöht.

[Anzeige wiederentdeckt bei der Dreckschleuder]

Es ist erst wenige Wochen her, daß das Bundesverfassungsgericht in einer Eilenscheidung vorläufig den Zugriff auf die seit Anfang des Jahres erhobenen und sechs Monate aufzubewahrenden Verbindungsdaten der Deutschen stark eingeschränkt hat. Gut möglich, daß es im Hauptsacheverfahren das im September stattfinden soll, sogar die Speicherung selbst einschränken wird.

Davon sichtlich unbeeindruckt, hat vergangenen Freitag der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, nachdem genau das was Staatsanwälten und der Polizei einstweilen verboten wurde, Wirtschaftsunternehmen erlaubt. Jeder abmahnwillige Vertreter der Content-Mafia kann, nach richterlicher Prüfung, von Internet-Zugangsanbietern ermitteln lassen, über wessen Anschluß etwa ein urheberrechtlich geschütztes Lied abgerufen wurde.

Ausgerechnet die Content-Mafia, die den Künstlern Brosamen läßt, um selbst mit deren Werken erkleckliche Summen einzunehmen, jammert, daß diese Regelung noch nicht weit genug geht. Genau die Unternehmen die auch ständig jammern, daß im Netz nur geklaut wird, aber mit kostenpflichtigen Download-Angeboten jährlich um mehr als 40 Prozent steigende Umsätze erwirtschaften.

Aber Rettung naht: Die können die ermittelten Daten ja jetzt einfach an die Exekutive verkaufen.

[Update] Wie Eberhard Ph. Liliensiek auf lawblog.de schreibt, ist die bisherige Praxis der Urheberrechtsverfolgung: Strafanzeige, Akteneinsicht, Abmahnung, ein ziemlich teures Vergnügen, das sich unter anderem die Pornobranche auf Kosten der Steuerzahler gönnt.