Wilder Westen im Nahen Osten

Endlich können wir unseren Blick von Somalia abwenden, unserem dort ebenso unfreiwillig wie gratis betriebenen Endlager für radioaktive Abfälle, wo wir jedes Jahr Fische für eine Milliarde Dollar stehlen, die wir erstaunlicherweise essen, statt sie im Schnellen Brüter zu Reaktorbrennstäben zu verarbeiten.

Damit Fisch nicht seinen guten Ruf verliert, gesund zu sein, lassen wir unsere Soldaten Fischer jagen, die wir Piraten nennen, weil sie inzwischen nicht mehr Fische sondern Schiffe fangen, das Einzige was außer Giftmüll dort noch im Meer umherschwimmt. Damit wir uns nicht mit dem blutigen Handwerk unserer eigenen Streitkräfte auseinandersetzen müssen, üben wir uns lieber darin, das Besondere in der Routine des Nahostkonflikts zu erkennen, bei dem wir uns erfolgreich einreden, daran völlig unbeteiligt zu sein.

Während wir betroffen dem prasselnden Streubombenfeuerwerk über dem Wilden Westen des Nahen Ostens zusehen, brauchen wir uns nicht einmal zu sorgen, ob wir Partei ergreifen müssen. Psychopathische Kriegstreiber haben schließlich beide Seiten, resümieren wir zufrieden. Aus reiner Nächstenliebe gepaart mit untrüglichem Sinn für Gerechtigkeit, beliefern wir sie auch beide mit Geld und Waffen.

Kritisch verweisen wir darauf, daß es doch Regeln dafür gibt, wie Kriege korrekt zu führen sind, obwohl selbst dem kopflahmsten klar sein muß, daß sich daran niemand halten wird, sobald er in den Krieg zieht. Wenn über hundert Staaten Streubomben ächten, tun sie das aus dem selben Grund, warum die übrigen sie verwenden. Sie demoralisieren die gegnerische Bevölkerung, indem sie deren Kinder zerhächseln und schonen dabei die Infrastruktur. Militärisch ist das ideal, denn wer den Rückhalt seines Volks verliert, verliert den Krieg.

Der calamitas collateralis ist keine unbeabsichtigte Nebenwirkung eines ansonsten redlichen Handwerks, wie die PR-Agenturen der Kriegsbranche nicht müde werden zu behaupten, sondern ein wirksames und willkommenes Mittel, den Gegner das Fürchten zu lehren. Der Euphemimus „Begleitschaden“ entstammt offensichtlich den gleichen schwer erkrankten Denkorganen, jener Zyniker, die sich auch ausgedacht haben, aus der Luft geführte Fächenbombardements, mit Begriffen aus der Heilkunde zu beschreiben.

Obwohl wir das alles wissen, räkeln wir uns behaglich in unseren Fernsehsesseln und reden uns ein, Kriege würden zwischen Armeen ausgetragen, deren Angehörige sich ihren Beruf selbst ausgesucht haben. So wie die Piraten von Somalia, die ja schließlich auch eine Banklehre hätten machen können.

Fiskalzyklische Antipolitk

Die Theorie der Antizyklischen Fiskalpolitik ist alt und einfach: Wenn die Wirtschaft lahmt, muß der Staat Geld leihen und es ausgeben. Gemeint sind keine Almosen an das Volk in Form von Konsumgutscheinen oder kurzfristigen Steuersenkungen. Investitionen wären gefragt. Schulen renovieren, Straßen reparieren, Kläranlagen modernisieren, kurzum alles was ohnehin längst fällig war, aber in den Schubladen der Amtsstuben verstaubt, in die Tat umsetzen.

Sobald die Investitionen Wirkung zeigen, also die Wirtschaft sich erholt, gilt es die Schulden zurückzuzahlen, offentliche Ausgaben wieder zu veringern.

Gerade der zweite Teil funktioniert in der Praxis nicht. Eine prosperierende Wirtschaft zeitigt zwar automatisch höhere Staatseinnahmen, mit denen sich die Schulden zurückzahlen ließen, aber wenn das Geld erst mal da ist, wollen Regierung und Verwaltungen es lieber anderweitig ausgeben. Das so lange, bis es wieder bergab geht mit der Wirtschaft und den Staatseinnahmen. Dann nämlich wird der Haushalt gekürzt und Geld geliehen, das nur mehr offene Rechnungen bezahlen kann, aber keine Investitionen mehr oder gar Kontrolle über die Wirtschaftslage ermöglicht.

Jetzt, da es dringender denn je geboten wäre, der Krise beherzt durch staatliche Investitionen großen Umfangs zu begegnen, entdeckt „Kohls Mädchen“ die Politik der ruhigen Hand. Die Wirtschaft der Welt bricht zusammen und die größte Wirtschaftsnation Europas beschließt, erst mal in aller Ruhe die nächste Wahl abzuwarten.

Fast möchte man meinen, unser brustbehaftetes Kanzlerwesen möchte das Land in den Zustand von 1945 verfallen lassen und sich auf eine Neuauflage des Marshallplans verlassen, oder gar die wohlige Atmosphäre der Plan- und Mangelwirtschaft einer DDR wiederherstellen, in der sie selbst immerhin aufgewachsen und nie durch Kritik an ihr aufgefallen ist.

Mitleid für Marko Kanne

Über die verqueren Ansichten des Herrn Kanne über die segensreiche Wirkung von Schußwaffen [1] war im Fachmagazin für Halbwissen bereits zu lesen. Eigentlich hätte der gute Mann danach in der wohlverdienten Vergessenheit verweilen können, wäre dem DGB nicht ein dummer Fehler unterlaufen.

Statt auf Kannes neuesten Streich angemessen zu reagieren, nämlich gar nicht, hat der DGB ihm einen Brief geschrieben und ihn darin sehr nachdrücklich aufgefordert, ein Bild verschwinden zu lassen, das so aussieht wie die Internetseite des DGB und auch dessen Logo zeigt.

Was dem DGB nicht passt, ist ganz offensichtlich weniger das was er in seinem Brief schreibt, sondern wohl eher das Foto von Adolf Hitler und der Text, „Was mirrrr nicht gelungen ist, (Volks-)Genossen, das werrrrdet ihr schaffen – Die totale Verrrrnichtung Deutschlands! Ein Volk! Ein Reich! Ein Mindestlohn!“, was Kanne vermutlich beides in das Bildschirmfoto von der DGB-Seite eingebaut hat.

Der Erfolg eines solchen Briefs war abzusehen: Der DGB kann sich nur noch überlegen, wie stark und wie lange er sich blamieren möchte, während Kanne sich sich zum Märtyrer der Kunstfreiheit stilisiert, indem er sich, wie zu erwarten, weigert das Bild vom Netz zu nehmen.

Das klappt soweit schon ganz gut. Bereits eine ganze Schar geifernder Solidaritätsbekunder salbadern schon reflexartig von einer Abmahnung, die Kanne erhalten haben soll. Entweder haben sie den Brief vom DGB nicht gelesen oder nicht verstanden.

Im Namen der gesamten Redaktion darf ich unser Mitleid für Marko Kanne ausdrücken, weil ihm einfach kein guter Witz zum DGB einfallen wollte.

Dem DGB verleihen wir unseren beliebten „Feuerverzinkten PR-Sargnagel“ [4]. Herzlichen Glückwunsch!

[1] The Fellow Passenger „Waffen für den Weltfrieden
[2] Der Brief des DGB bei opponent.de
[3] Artikel bei Craplog.de mit Abbildung der Fotomontage
[4] The Fellow Passenger verleiht den Feuerverzinkten PR-Sargnagel an Transparency International

Richter und Staatsanwälte wollen mehr Geld

Nichts gegen Herbert Rosendorfer [1]. Seine späte Beförderung zum Oberlandesgericht Naumburg hat er gewiß nicht besonderem Eifer als Amtsrichter zu verdanken. Vielmehr hat er seine richterliche Unabhängigkeit vorwiegend dafür genutzt, um eine große Zahl wirklich hinreissender Bücher zu schreiben, jedes einzelne voll von sprühendem Witz und harter Kritik in sanften Worten.

Die Steuergelder von denen er lebte, bis er als Schriftsteller Erfolg hatte mögen ihren eigentlichen Zweck verfehlt haben — ohne Nutzen investiert waren sie für unsere Gesellschaft sicher nicht. Vor allem wenn man einen Vergleich mit einem sehr fleißigen Richter der fliegenden Pressekammer des Landgerichts Hamburg [2] anstellt.

Als Richter hat man nicht nur einen sicheren Arbeitsplatz, sondern es ist wohl auch vollkommen egal, wieviel und was man arbeitet.

Man könnte meinen, für ein derart angenehmes Berufsleben sei ein kärgliches Jahressalär von durchschnittlich 48.000 Euro hinnehmbar. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht das allerdings anders, denn in der freien Wirtschaft tätige Juristen verdienen oft mehr als das Doppelte, wie eine vom DRB beauftragte Studie zeigt [3].

So ganz mag man der eifrigen Debatte im Kommentarwesen eines entsprechenden Artikels im „Lawblog“ [4] aber doch nicht folgen, wenn man bedenkt, daß die Staatsanwälte und Richter, nicht das Doppelte sondern einen Inflationsausgleich von zehn Prozent fordern, was Udo Vetter in seinem Beitrag allerdings nicht erwähnt.

Die zehn Prozent mehr Sold sein den Damen und Herren herzlich gegönnt. Vielleicht gibt es dann noch mehr schöne Bücher.

[1] Wikipedia über Herbert Rosendorfer
[2] Telepolis über die Pressekammer des Landgerichts Hamburg
[3] Agenturmeldung der DDP bei Yahoo News
[4] Lawblog mißbilligt Forderung des DRB

Personenkennziffer wird hingenommen

Viele Menschen, die zur Zeit in Ihren Briefkästen Post vom Bundeszentralamt für Steuern vorfinden, lesen den Text

das Bundeszentralamt für Steuern hat Ihnen die Indentifikationsnummer XX XXX XXX XXX zugeteilt. Sie wird für steuerliche Zwecke verwendet und ist lebenslang gültig. Sie werden daher gebeten, dieses Schreiben aufzubewahren, auch wenn Sie derzeit steuerlich nicht geführt werden sollten.

mit Unbehagen. Schon die Adresse, im Fenster des Briefumschlags lässt den Größenwahn dieses Projekts durchschimmern:

Heinrich Faust
4
Hohle Gasse 0007
78457 Pudelskernhausen

Vielleicht gibt es in Deutschland wirklich vierstellige Hausnummern. Vielleicht gibt es Häuser, die so viele Etagen haben, daß die Angabe des Stockwerks nicht mehr neben die mit führenden Nullen aufgefüllte Hausnummer passen würde. In jedem Fall ist klar, daß hier Technokraten am Werk waren, die sich nicht einmal die Mühe geben wollten, wenigstens den Anschein zu erwecken, daß Ihnen bewußt wäre, Menschen aus Fleisch und Blut anzuschreiben.

Das Problem der Steueridentifikationsnummer genannten Personenkennziffer ist aber nicht die unterkühlte Megalomanie der Technokraten allein.

Bislang sind mit dieser Nummer folgende Daten verknüpft: Titel, Familienname, Ehename, Lebenspartnerschaft, Geburtsname, Vornamen, Geschlecht, Vollständige Adresse, Geburtstag und -ort und Geburtsstaat (bei Geburt im Ausland).

Zu befürchten ist, daß Vater Staat hier insgeheim ganz andere Pläne mit dieser Praktischen Nummer hat, als für Steuergerechtigkeit zu sorgen und schon bald weitere Daten mit dieser Identifikationsnummer verknüpfen möchte. Die Beschränkung auf steuerliche Zwecke ist schon heute so formuliert, daß man sie kaum als Beschränkung verstehen kann. Das mag man für Schlamperei halten. Es könnte aber auch Kalkül sein, denn es gibt viele Datensammlungen, die ohne eine eineindeutlige Zuordnung wie diese Identifikationsnummer kaum zu handhaben sind.

Nach Angaben der Bundesregierung [1] wird der Inhalt der sogenannten „Anti-Terror-Datei“ aus 845  Datenbanken verschiedener Ermittlungsbehörden zusammengestellt. Daraus ergibt sich ganz klar das Problem, daß man nicht wissen kann, ob fünf Einträge auf den Namen Stefan Schmidt sich wirklich auf fünf verschiedene Personen beziehen, oder auf eine, die fünf mal umgezogen ist.

Das Problem verschärft sich bei der regen Zusammenarbeit mit den USA, die über eine Datenbank mutmaßlicher Terroristen [2] verfügen, die nicht wie die deutsche „nur“ 13000 Personen umfasst, sondern über eine Million.  Wie sollten die US-Behörden denn feststellen, ob der gerade einreisewillige Stefan Schmidt einer von den 170 Stefan Schmidts ist, die in der Terroristenliste stehen, wenn nicht über eine eineindeutige Personenkennziffer?

Diese beiden Beispiele zeigen, daß die euphemistisch als „Steueridentifikationsnummer“ bezeichnete Personenkennziffer eine Art Stein von Rosette[3] der Datenwelt ist, mit der sich sämtliche personenbezogenen Daten eindeutig zuordnen lassen. Sie machen auch klar, daß ein auf Prävention gerichteter Staat so einer Versuchung auf keinen Fall widerstehen kann.

Beispiele, wie durch die Steueridentifikationsnummer „Steuergerechtigkeit“ hergestellt werden könnte, haben wir noch keine keine gefunden. Vielleicht liegt es daran, daß der Gesetzgeber nicht beschrieben hat, was er mit „Steuergerechtigkeit“ eigentlich meint. Daß der größte Teil des Steueraufkommens über Lohn- und Mehrwertsteuer zu Lasten abhängig Beschäftigter bestritten wird, während Einkommensmillionäre weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten haben, den Fiskus nahezu gänzlich zu umgehen, ist damit offensichtlich nicht gemeint gewesen.

Trotz der Skepsis gegenüber der Steueridentifikationsnummer, die bei verschiedenen kritischen Blogs thematisiert wird, beschränken die Kritiker sich darauf, auf eine Musterklage[4] der Bürgerrechtsorganisation „Humanistische Union“ zu verweisen.

Bei dem Hinweis bleibt es dann auch. Weder Chris vom Weblog „FIXMBR“, noch Udo Vetter, Betreiber des „Lawblog“, lassen Anstalten erkennen [5, 6], dem auch vom Chaos Computer Club [7] unterstützten Aufruf zur Klage selbst zu folgen.

Auch wir werden es natürlich anderen überlassen, unser Schicksal in die Hand zu nehmen. Denn die Klage durch alle Instanzen zu führen, können wir uns schlicht und ergreifend nicht leisten.

Mehr als diesen symbolischen Akt der Mißbilligung können wir Ihnen also einstweilen nicht bieten:

[1] Antwort der Bundesregierung auf eine „kleine Anfrage“ der Fraktion DIE LINKE (PDF, 700 KB)
[2] Annalist über die amerikanische „Terrorist Watch List
[3] Wikipedia über den Stein von Rosette
[4] Entwurf der Humanistischen Union einer Klage gegen die Steueridentifikationsnummer (PDF, 58 KB)
[5] FIXMBR-Autor Chris über die Zuteilung seiner Personenkennziffer
[6] Rechtsanwalt Udo Vetter im Lawblog über seine zentrale Erfassung
[7] Der Chaos Computer Club über die Zuweisung der Personenkennziffer

Olympisches Feuer eröffnet

Neben klassischen Disziplinen wie Synchronschwimmen, Ausdruckstanz und Kirschkernweitspucken bieten die Olympischen Spiele in Peking nun endlich auch ein Kräftemessen auf Weltniveau.

Aus Kuqa in Xinjiang berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua, daß, vom Olympischen Frieden beseelt, die Uigurischen Sportler aus Ostturkestan ihr Können nun auch im Raketenschießen und Bombenwerfen unter Beweis stellen.

Gemeinsam mit den Athleten genießen die zu Millionen angereisten Zuschauer den freundschaftlichen Wettstreit in den Schützengräben, der alle weltlichen Sorgen für die Zeit der Spiele vergessen läßt.

McCain stellt umstrittene Kriecher-Aussage richtig

Der republikanische US-Senator John McCain korrigierte seine umstrittene Aussage über die Deutschen. Er habe mitnichten gemeint, daß die Deutschen ein Volk von Kriechern sei. Zwar kröchen die Deutschen regelmäßig vor Führern, Allierten und der Hackfleischverordnung, aber eigentlich sei es nur ein unglücklicher Tippfehler in der Presseerklärung gewesen, ließ McCain nun wissen. Eigentlich wollte seine Partei damit nur kritisieren, daß Gegenkandidat Barack Obama bei seiner Rede vor dem Volk von Kriegern die längst fällige Wiederherstellung der Oder-Neiße-Grenze nicht thematisiert hatte.

Monsanto: Weltherrschaft durch Gentechnik

Weil von der Erde abgesehen, keine weiteren Planeten erreichbar sind, mit denen sich Geld verdienen ließe, müssen ambitionierte Großkonzerne heute erst mal kleine Semmeln backen. Monsanto, ein amerikanischer Chemiekonzern, der es zu Zeiten des Vietnamkriegs verstanden hat, hochgiftige Produktionsabfälle durch das amerikanische Militär mit steuerfinanziertem Gewinn in asiatischen Regenwäldern verklappen zu lassen, beschäftigt sich inzwischen mit Genen, die sich in nahezu allen Hausschweinen der Welt finden lassen.

Diese Gene möchte Monsanto sich gerade in fast allen Ländern der Welt patentieren lassen, gerade so, als hätten sie das Schwein an sich, selbst erfunden. So absurd das zunächst erscheint, ist es Monsanto aber bereits gelungen, die Herstellung von Futtermitteln global zu kontrollieren. Das Schweinepatent ist nur ein naheliegender nächster Schritt auf dem Weg, die gesamte Nahrungsmittelkette zu vereinnahmen.

Mit Soja, Mais und Baumwolle funktioniert das Konzept von Monsanto bereits bestens. Jedes Jahr muß für die Aussaat an Monsanto bezahlt werden. Immer mehr Äcker sind mit RoundUp, einem Pflanzengift von Monsanto verseucht, das dafür sorgt, daß dort nichts anderes mehr wachsen kann, als von Monsanto genetisch manipulierte Patentpflanzen.

Selbst Bauern, die bewußt auf Saatgut von Monsanto verzichten, können nicht verhindern, daß ihre Äcker durch Pollenflug mit den Patentgenen von Monsanto kontaminiert werden. Man würde erwarten, daß die Bauern dafür von Monsanto entschädigt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Monsanto klagt vielmehr immer wieder auf Schadenersatz wegen Verstößen gegen seine Patente und hat damit sogar Erfolg.

Herr Gugel hat in seiner Videosammlung einen vom WDR produzierten Dokumentarfilm mit dem Titel „Arme Sau“, den Sie sich unbedingt ansehen sollten, wenn Sie lieber eine noch glaubwürdigere Quelle als das Fachmagazin für Halbwissen prüfen möchten.

In dem Film wird auch angedeutet, daß Tiere, die genmanipulierte Pflanzen futtern, dadurch offenbar unfruchtbar werden. Sollte das stimmen, darf man vielleicht mal darüber nachdenken, welche Konsequenzen Menschen zu erwarten haben, die ja auch täglich essen müssen.

Fans von Barack Obama aufgepasst!

Helfen Sie mit, damit endlich auch mal ein Neger, wie zum Beispiel Senator Barack Obama die USA regieren darf. So darf man Herrn Obama natürlich nicht nennen, weil „Senator“ politisch inkorrekt ist. Schließlich würde man Obamas Amtskollegin Merkel auch nicht als „Frau“ bezeichnen, sondern politisch korrekt, als Brustbehafteten Kanzlermenschen. Unsere These, das McCain der nächste US-Häuptling wird, weil die Rednecks keine hautfarblich benachteiligten Christenmenschen, wie beispielsweise Obama, wählen, wird sich zwar bewahrheiten, darf man aber so, schon wegen Barack Obama, einfach nicht sagen.

Trotzdem ist es nicht zu spät für Senator Obama, Präsident Obama zu werden. Barack Obama kann die Wahl gewinnen, wenn Sie Obama helfen. Das ist ganz einfach: Schreiben Sie über Barack Obama, erwähnen Sie dabei möglichst oft (immer schön fettgedruckt) seinen Nachnamen (Obama) und weisen auf den Artikel der „Titanic“ über Barack Obama hin. Zum Beispiel so:

„… Berlin,  … Senator Barack Obama, … Meinungsfreiheit, … Obama, … keine Schilder, … Wachdienst von Obama, Transparente … Obama hat so das Hausrecht. … Obama dennoch die Todesstrafe … Lesen Sie auch in der Titanic über Obama, … Maulwurf … Fellow Passenger von Obama …“

Längst nicht wahlentscheidend aber immerhin gewürdigt wurde Senator Barack Obama unter anderem hier:

Wir wollen ja nicht, daß nochmal eine Wahl im Osten in den USA entschieden wird. Bitte geben Sie sich etwas mehr Mühe, mein Damen und Herren!

[Update]

Obama jetzt auch hier:

Postdemokratische Bedeutungslosigkeit

Als die Regierung noch einigermaßen handlungsfähig war, hat sie das Dosenpfand eingeführt und auch die Rechtschreibreform beschlossen. Inzwischen lebt unter der großen Koalition die „gewachsene Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland“ davon, ihre Freiheit am Hindukusch zu verteidigen und paranoide Wahnvorstellungen von „abstrakten Bedrohungslagen“ in Gesetze zu gießen, die vom Bundesverfassungsgericht alsbald für nichtig erklärt werden.

Da innerhalb der Europäischen Union praktisch alle Hemmisse für freien Handel längst aus dem Weg geräumt sind, suchen die Potentaten aus Brüssel neue Betätigungsfelder, sonst würden sie schließlich überflüssig und müsste auf außerordentlich gut bezahlte Posten verzichten. Ihre neuen Aufgaben sehen sie zum Beispiel in einer gemeinsamen Außenpolitik, die unter anderem durch militärische  Aufrüstung geprägt sein soll. In einer Zeit immerhin, in der Deutschland eigentlich leicht dem Beispiel Liechtensteins folgen könnte, daß sein Militär schon 1868 aus Kostengründen abgeschafft hat.

Die vierte Macht im Staat, wie man die Presse einst voller Ehrfurcht zu bezeichnen pflegte, hat ihren ehemals kritischen Blick gegen die Wirtschaftsinteressen vermeintlicher Gönner eingetauscht. Die Seiten werden mit preiswert erhältlichen Boulevard-Inhalten gefüllt, auf kostpielige Hintergrundberichte und entlarvende Recherchen wird immer öfter verzichtet. Mangels relevanter Inhalte sinken die Auflagen und man hofft auf ein florierendes Online-Geschäft. Allerdings zeichnen sich die eigens dafür generierten Inhalte durch noch weniger Relevanz aus. Mit Quizfragen, end- und sinnlosen Bildstrecken und Spielen frisieren die Medienhäuser die Zahlen über ihre Online-Reichweite, um höhere Anzeigenpreise zu erzielen. Die journalistischen Höhepunkte der Online-Angebote bestehen praktisch nur aus der Zweitverwertung der Inhalte aus den Papierausgaben.

Alle diese Institutionen haben eines gemein: Sie fürchten das Internet als einen Ort, an dem jeder mit geringem technischen Aufwand selbst mitreden kann.

Der Deutsche Innenminister möchte möglichst nicht nur jeden Mausklick der Nation archivieren, sondern das Netz gleich als Direktleitung in die Schlafgemächer jedes Bürgers verwendet wissen.

Die Europäische Union müht sich wiederholt, das Fernmeldegeheimnis durch eine technisch nicht praktikable, aber dafür umfassende Zensurpolitik zu ersetzen, die vorwiegend von Emissären der Film- und Musikindustrie entworfen wurde.

Der „Spiegel“, einst als „Sturmgeschütz der Demokratie“ geschätzt und gefürchtet, betreibt inzwischen argumentativ schwach unterfütterte Grabenkämpfe gegen das langsam wachsende politsche Blogwesen in Deutschland. Durchaus nicht frei von Polemik, aber reich an stichhaltigen Argumenten antworten Blogs wie „Spiegelfechter“ und „Indiskretion Ehrensache„.

Schön, daß sich immerhin das deutsche Blogwesen im Aufwind befindet.