Neue Studie zur Vorratsdatenspeicherung

Während der Befund des Chaos Computer Club bei Vergleichsgruppen überwiegend Angstzustände, Depressionen, Brechreiz oder Apathie durch VDS feststellen konnte, entwickelten Patienten mit bekanntem Realitätsverlust, dauerhaft erhöhte Vaginalsekretion oder chronischen Priapismus. Jede weitere Anwendung von VDS ist daher dringend kontraindiziert.

Homöopatischer Fruchtjoghurt

Da sich in meinem Bekanntenkreis auch Besitzer von Fernsehgeräten befinden, kenne ich die Dauerwerbesendung „Gallileo“, die mich, unter vielen anderen, in meiner Annahme bestärkt hat, daß die Anschaffung eines solchen Apparats für mich uninteressant wäre. Das gab mir die Zeit, herauszufinden, daß eigentlich jedes Lebensmittel das die Bezeichung „Zubereitung“ trägt, wenig mit dem Produkt zu tun hat, daß vor dieser genannt wird.

Diese Irreführung ist übrigens alles andere als neu. Was nach dem Trunk der Götter klingt, „Nektar“ nämlich, ist in der Lebensmittelindustrie der gängige Euphemismus für Zuckerwasser mit einem Spritzer Obstsaft. Arme Götter! Erst der Monotheismus und nun das!

Da gehen wir doch lieber mit den Teufeln ein anständiges Bier trinken. Prost!

BIRGiT

Eine behördliche Arbeitsgruppe, die im Oktober 2004 unter der Ägide des über die Landesgrenzen hinaus bekannten Xenophobikers Günther Beckstein ihre Tätigkeit im bayerischen Innenministeriums begann, hat bis heute den Auftrag sogenannte „Top-Gefährder“ (Beckstein) möglichst effektiv ins Ausland zu deportieren, „unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten“ soll ihr Aufenthalt „beendet“ werden.

Weil Sonderkommando zur schnellen Deportierung von Ausländern (SoDA) irgendwie doof klingt, wurde das Sonderkommando zur freundlichen Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, „Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus“, abgekürzt mit dem infantiler Inspiration entsprungenen Akronym BIRGiT.

Da liegt die Frage nahe, „was für ein beschissenes Leben“ 1)Holgi, „BIRGIT„, Nightline, 28.06.09 Menschen haben müssen, die sich sowas ausdenken. Die bestürzende Antwort ist, sehr warscheinlich ein ganz normales, wie Du und ich. Schon in der ersten Zeit der Aufarbeitung der Nazizeit stellte Hannah Arendt die Banalität des Bösen fest. Auch einem Adolf Eichmann war seine Monstrosität nämlich nicht anzusehen.

Der Sozialpsychologe Phillip Zimbardo hat in seinen Untersuchungen immer wieder festgestellt, daß man Menschen nicht ansehen kann, ob und zu welchen Grausamkeiten sie imstande sind, sobald sie in eine Situation gelangen, in der sie Macht ausüben können.

Noch immer unklar ist, was Gefährder, womöglich aus Kreisen islamistischer Extremisten, eigentlich sein sollen, geschweige denn, wie solche von christianistischen Extremisten zu unterscheiden wären, wie sie sich bis heute zum Teil unerkannt frei in der CSU bewegen.

Das erste von sechs Teilzielen der AG BIRGiT 2)„AG BIRGiT – Struktur – Ziele –Ergebnisse“, PDF, stmi.bayern.de ist damit schon mal nicht zu erreichen. Grund genug, sich auf Teilziel 2 zu konzentrieren, nämlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den missliebigen Besucher schnellstens loszuwerden.

Hier hat dann selbst BIRGiT schon bemerkt, daß es voraussichtlich nicht klappt. Wer einen deutschen Pass hat, oder in seinem Heimatland gefoltert würde, darf nicht einmal in Bayern abgeschoben werden. Hier nichts verbotenes getan zu haben, spricht freilich nicht gegen eine Ausweisung. Es genügt, daß der Delinquent etwas verbotenes vorgehabt haben könnte.

Wenn also nichts zu machen ist, kommt BIRGiT in die 3. Teilzielgerade. Der missliebige Besucher wird eben gleich hier gefoltert. Nicht mit glühenden Zangen, sondern mit den subtileren aber ebenso wirksamen Methoden die schon die Stasi sehr zu schätzen wussste: Isolation, Zermürbung, Desorientierung, vorenthalten medizinischer Versorgung. Wenn daraus entstehende Depressionen in einen „untauglichen“ Suizidversuch münden, ist das für BIRGiT natürlich ärgerlich. Wäre doch nur ein tauglicher Versuch zielführend gewesen, den Handlungsspielraum des „Gefährders“ so weit wie möglich und äußerst nachhaltig einzuschränken.

Teilziel 4 steht deswegen an vierter Stelle, um die durchwegs sensiblen Beamten nicht zu überfordern. Es wäre unmöglich zu verlangen, Rechtsgrundlagen schon vor deren Umsetzung zu erörtern. Es würde nur zu lästigen Regelungslücken führen. Das ist nur konsequent, wenn doch schon unklar ist, gegen wen sie sich überhaupt richten sollen.

Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird gemäß Teilziel 5 in regelmäßigen Zeitabständen überprüft und ggf. wird nachgesteuert. Wie das funktioniert erfährt der Tunesier Muldi C. derzeit im bayerischen Hinterland am eigenen Leib. Nachzulesen bei Annalist 3)Anne Roth, „Mouldi C. und die AG BIRGiT – Gefährder in Deutschland„, annalist.noblogs.org, 28.06.09 oder in voller Länge beim „SZ-Magazin“ 4)Nicolas Richter, „Leben ohne Aussicht„, SZ-Magazin, 17/2009

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1. Holgi, „BIRGIT„, Nightline, 28.06.09
2. „AG BIRGiT – Struktur – Ziele –Ergebnisse“, PDF, stmi.bayern.de
3. Anne Roth, „Mouldi C. und die AG BIRGiT – Gefährder in Deutschland„, annalist.noblogs.org, 28.06.09
4. Nicolas Richter, „Leben ohne Aussicht„, SZ-Magazin, 17/2009

US-Presse über grassierenden Zensurwahn

Es lohnt sich immer, ab und zu einen Blick in die ausländische Presse zu werfen, um sich ein Bild der innenpolitischen Lage des eigenen Landes zu verschaffen. So berichtet das „Wall Street Journal“ 1)Rebecca Mackinnon, „The Green Dam Phenomenon“, Wall Street Journal, 18.06.2009 :

More and more governments — including democracies like Britain, Australia and Germany — are trying to control public behavior online, especially by exerting pressure on Internet service providers.

Auf Deutsch:

Immer mehr Regierungen — einschließlich Demokratien wie England, Australien und Deutschland — versuchen das Onlineverhalten ihrer Bürger zu kontrollieren, vor allem durch Druck auf Anbieter von Internetzugängen.

Weiter schreibt die Autorin über die meistgezeichnete Petition in der Geschichte der Bunderepublik Deutschland und die allerorten aufkeimenden Begehrlichkeiten für weitergehende Netzzensur:

In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it „untransparent and uncontrollable, since the ‚block lists‘ cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined.“ These concerns aren’t unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too.

Übersetzung:

Internetanwender und Bürgerrechtsvereine kämpfen in Deutschland gegen den Gesetzentwurf über ein Landesweites Zenszursystem. Der Bundestag stimmt heute über einen Beschluß ab, der die deutsche Polizei ermächtigt, eine Liste von Internetseiten einzurichten und zu betreiben, die Anbieter von Internetzugängen zu blockieren hätten. In einer Petition gegen den Beschluß bezeichnen Bürgerrechtsgruppen ihn als „intransparent und unkontrollierbar, weil weder die Sperrlisten geprüft werden können, noch die Kriterien für eine Aufnahme in die Liste klar festgelegt sind.“ Diese Bedenken sind nicht unbegründet: Einige deutsche Politiker haben bereits vorgeschlagen, die Sperrliste auf Webseiten auszuweiten, die Islamistische Inhalte, Videospiele und Glücksspiele enthalten, während Buchverlage angeregt haben, daß auch eine Sperrung von Tauschbörsen wünschenswert sei.

Gewöhnen Sie, liebe Leser, sich ruhig schon einmal daran, Ihre „Neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“ (GEZ) auf solche Feindsender einzustellen. Bertelsmannburdaholzbrinkspiegelspringer kann sich solcher Themen nämlich gerade nicht annehmen, weil zunächst das eigene Reittier auf Trab gebracht werden muß.

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1. Rebecca Mackinnon, „The Green Dam Phenomenon“, Wall Street Journal, 18.06.2009

Deutschland firmiert um

staatsrat VIII
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Auf Antrag der Sozialistischendemokratischen Einheits Partei Deutschlands (SPD) soll Deutschland künftig „Demokratische Volksrepublik Deutschland“ heißen. Damit soll an die glorreiche Vergangenheit der Nation angenküpft werden. Gleichzeitig soll aber auch dem Ende der überkommenen Gewaltenteilung Rechnung getragen werden, die effiziente Regierung behindert.

Zwar ist die SPD-Führung nicht gerade begeistert, daß die CDU vor ihnen auf die Idee gekommen ist, daß Netz zu zensieren, aber da sie mit einer künftigen Regierungsbeteiligung ohnehin nicht mehr rechnen kann, möchte die SPD vor ihrer Auflösung wenigstens ein Zeichen setzen.

Virtuelle Notrufsäulen

Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) hat der geliebten Bundesregierung ein Konzept für mehr Sicherheit im Internet 1)Agenturmeldung, abgeschrieben von Spiegel-Online, 08.06.2009 vorgelegt. Das Papier sieht vor, besonders an entlegenen Netzknoten „virtuelle Notrufsäulen“ zu errichten, mit denen Benutzer von Computern im Fall einer Havarie unkompliziert den Abschleppdienst rufen können.

Traumatisierten Anwendern sollen laut BDK-Chef Klaus Jansen „rund um die Uhr Polizisten, Soziologen oder Psychologen“ zur Verfügung stehen, an denen sie erst mal Dampf ablassen können, wenn nach sechs Stunden Arbeit mal wieder eine Excel-Tabelle „verschwunden“ ist.

Für eine Einschätzung des Schadens soll automatisch ein Bild des Anwenders aufgenommen werden. Das geht schneller, als Handbücher zu lesen, oder den Support der Telekom anzurufen, so Jansen weiter.

Microsoft will sich nach eigenen Angaben nicht an diesem Projekt beteiligen, weil Produkte des Software-Unternehmens aus Redmont schließlich noch nie in der Pannenstatistik des ADAC erwähnt wurden. Außerdem habe der Softwaregigant mit „Bing“ gerade erst eine brandneue Oberfläche für eine steinalte Suchmaschine auf den Markt gebracht, der den provisorischen Ersatz von gerissenen Keilriemen durch Strumpfhosen schon im Ansatz unterbindet.

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1. Agenturmeldung, abgeschrieben von Spiegel-Online, 08.06.2009

DAK will Erkältung mit Grippalem Infekt heilen

Similia similibus curentur, sprachs und gibt Geld für Milchzuckerkügelchen und kleine Violen voll geschütteltem Wasser. Das Gebiß darf derweilen aber gerne verrotten. Globuli kann man ja auch ohne Zähne mümmeln. Heißer Tip: Mal seine Kasse fragen, ob man unter freiwilligem Verzicht auf Sanguinikkünstler, vielleicht einen Rabatt, oder besser kostenneutral Zahnerhaltung buchen  könnte. Die Placebofans können sich ja dann homöopatische Gebisse mit eingearbeiteten Karieshochpotenzen verschreiben lassen. Wenn man nur fest genug daran glaubt, wachsen die Zähne damit sicher einfach nach.

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