Deutsche, schaut deutsches Internet!

We Need Freedom Of Speech!
Creative Commons License photo credit: Youssef Hanna

Nach dem unsäglichen Hickhack, ob eine Internetkinderpornoblockade nach dem Ermessen des BKA mit oder ohne rechtliche Grundlage erfolgen soll, lässt Justizministerin Simone Zypries endlich die Katze aus dem Sack. Wer gutgläubig oder hoffnungsfroh genug war, ihre öffentlich geäußerten Bedenken gegen die Zensur im Netz, wie Ursula von der Leyen sie plant, als Plädoyer für Rezipientenfreiheit zu deuten, mag enttäuscht sein. Die diffuse Formulierung Zypries 1)„Zypries stemmt sich gegen Vertrag zu Kinderporno-Sperren“, heise.de, 15.03.2009 ließ im Grunde erkennen, daß es nur darum geht, das Unrecht von einem im Zweifel ungültigen Vertrag in ein im Zweifel verfassungswidriges Gesetz zu gießen.

Die Maske ist gefallen, das Totschlagargument, wer Kinder schützenswert fände, dürfe der Zensur, die nur Blockade genannt werden soll, nicht widersprechen, ist vom und die Wahrheit auf dem Tisch: „Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen“, sei die Frage, sagte Zyrpies diesen Morgen 2)„Justizministerin beharrt auf Gesetz zu Internet-Filterung“, heise.de, 25.03.2009.

Die Antwort ergibt sich eigentlich von selbst: In fünf Jahren gibt es in Deutschland nur noch De-Mail 3)„Regierung plant sichere „De-Mail““, taz.de, 18.11.2008. In diesem Projekt ist längst zu viel Geld verbrannt worden als das man es vernünftigerweise sterben ließe. Wer dort als Anbieter auftreten will, wird sich abschreckend hohe Gebühren leisten müssen und sich auf genehme Inhalte beschränken, oder draussen bleiben.

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1. „Zypries stemmt sich gegen Vertrag zu Kinderporno-Sperren“, heise.de, 15.03.2009
2. „Justizministerin beharrt auf Gesetz zu Internet-Filterung“, heise.de, 25.03.2009
3. „Regierung plant sichere „De-Mail““, taz.de, 18.11.2008