Deutsche, schaut deutsches Internet!

We Need Freedom Of Speech!
Creative Commons License photo credit: Youssef Hanna

Nach dem unsäglichen Hickhack, ob eine Internetkinderpornoblockade nach dem Ermessen des BKA mit oder ohne rechtliche Grundlage erfolgen soll, lässt Justizministerin Simone Zypries endlich die Katze aus dem Sack. Wer gutgläubig oder hoffnungsfroh genug war, ihre öffentlich geäußerten Bedenken gegen die Zensur im Netz, wie Ursula von der Leyen sie plant, als Plädoyer für Rezipientenfreiheit zu deuten, mag enttäuscht sein. Die diffuse Formulierung Zypries 1)„Zypries stemmt sich gegen Vertrag zu Kinderporno-Sperren“, heise.de, 15.03.2009 ließ im Grunde erkennen, daß es nur darum geht, das Unrecht von einem im Zweifel ungültigen Vertrag in ein im Zweifel verfassungswidriges Gesetz zu gießen.

Die Maske ist gefallen, das Totschlagargument, wer Kinder schützenswert fände, dürfe der Zensur, die nur Blockade genannt werden soll, nicht widersprechen, ist vom und die Wahrheit auf dem Tisch: „Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen“, sei die Frage, sagte Zyrpies diesen Morgen 2)„Justizministerin beharrt auf Gesetz zu Internet-Filterung“, heise.de, 25.03.2009.

Die Antwort ergibt sich eigentlich von selbst: In fünf Jahren gibt es in Deutschland nur noch De-Mail 3)„Regierung plant sichere „De-Mail““, taz.de, 18.11.2008. In diesem Projekt ist längst zu viel Geld verbrannt worden als das man es vernünftigerweise sterben ließe. Wer dort als Anbieter auftreten will, wird sich abschreckend hohe Gebühren leisten müssen und sich auf genehme Inhalte beschränken, oder draussen bleiben.

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1. „Zypries stemmt sich gegen Vertrag zu Kinderporno-Sperren“, heise.de, 15.03.2009
2. „Justizministerin beharrt auf Gesetz zu Internet-Filterung“, heise.de, 25.03.2009
3. „Regierung plant sichere „De-Mail““, taz.de, 18.11.2008

3 Antworten auf „Deutsche, schaut deutsches Internet!“

  1. ich habe den beitrag angeschaut (mediathek.zdf.de, dort nach morgenmagazin suchen. natürlich kann man nicht direkt darauf linken, ist ja web20), sie hat es wirklich wörtlich so gesagt, natürlich im kipo-kontext. (klar ist sie eine miese verräterin, siehe parteibuch, aber jetzt mit bildzeitungsmethoden anzufangen ist IMO schlecht. immerhin ist sie [noch] für ne gesetzliche regelung, das wird das kleinste übel sein das wir noch hinkriegen werden. und dem unerträglichen moderator [der offenbar aus der „schwanz ab und alle wegsperren, beweise? pff!“-fraktion ist] erklärt sie sogar deutlich, wie verfassungswidrig das ist und dass man damit begehrlichkeiten schafft, erst die nazis, dann das glücksspiel, dann die anderen.)

    natürlich, wenn sie jetzt umfällt, was ja wahrscheinlich ist, und den ungesetzlichen vertrag unterstützt, kann man ihr nachweisen, dass sie exakt weiß, was sie tut. was man ja von der laien nicht nachsagen kann. (und hey, zypries hat beeindruckend wenige technische fehler gemacht. ich bin zuversichtlich, dass man ihr mittlerweile erklärt hat, was ein browser ist)

  2. Sie haben natürlich recht, werter Herr oder Frau Hn, das Zitat ist in der Tat und ganz Bewußt aus dem Zusammenhang gerissen. Zu einer schönen Polemik gehört das einfach dazu. Zudem bin ich überzeugt, daß der Satz, wenn er für sich alleine steht, ziemlich genau aussagt, wohin die Reise nach Zypries Vorstellung wirklich gehen soll. Die Zenzur ist gegen Kinderpornographie offenkundig völlig unsinnig und auch nicht nötig, weil die Hoster Reklamationen im Einzelfall ernst nehmen und zügig bearbeiten. Das Vorhaben von von der Leyen und Zypries ist billiges Wahlkampfgetöse auf Kosten mißbrauchter Kinder, denen das alles nicht das geringste nützen wird. Das ist zynisch. Womöglich geht es auch darum ein universell verwendbares Zensurinstrumentarium aufzubauen, während der Kampf gegen Kinderpornographie vorgeschoben wird. Das ist erst recht zynisch.

    Ob sie wie üblich einknickt oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Eine gesetzliche Grundlage nach Zypries Vorstellungen verstieße gegen die grundrechtlich geschützte Rezipientenfreiheit. Eine Sperrliste, die ohne gerichtliche Würdigung einfach mal von der Exekutive zusammengestellt werden soll, halte ich für einen klaren Bruch der Gewaltenteilung.

    Das übelste an einem entsprechenden Gesetz ist, daß es wieder Jahre dauern wird, bis das Bundesverfassungsgericht interveniert. Bis dahin kann eine ganze Menge kaputt gehen. Unter anderem das BVG selbst, falls es den Vertrag von Lissabon zulässt. Dann wäre es nämlich nicht mehr zuständig, sondern der EuGH, dem unser Grundgesetz herzlich egal ist. Jenes Gericht, das befunden hat, die verdachtslose Speicherung aller Kommunikationsverbindungen wäre keine Richtlinie zur Strafverfolgung sondern allein der Harmonisierung des Binnenmarkts geschuldet. Das EU-Parlament hatte diesen Trick benutzt, weil für eine Strafrechtsrichtlinie die erforderliche Zweidrittelmehrheit fehlte.

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