Postdemokratische Bedeutungslosigkeit
von Gustav Freischütz
Als die Regierung noch einigermaßen handlungsfähig war, hat sie das Dosenpfand eingeführt und auch die Rechtschreibreform beschlossen. Inzwischen lebt unter der großen Koalition die “gewachsene Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland” davon, ihre Freiheit am Hindukusch zu verteidigen und paranoide Wahnvorstellungen von “abstrakten Bedrohungslagen” in Gesetze zu gießen, die vom Bundesverfassungsgericht alsbald für nichtig erklärt werden.
Da innerhalb der Europäischen Union praktisch alle Hemmisse für freien Handel längst aus dem Weg geräumt sind, suchen die Potentaten aus Brüssel neue Betätigungsfelder, sonst würden sie schließlich überflüssig und müsste auf außerordentlich gut bezahlte Posten verzichten. Ihre neuen Aufgaben sehen sie zum Beispiel in einer gemeinsamen Außenpolitik, die unter anderem durch militärische Aufrüstung geprägt sein soll. In einer Zeit immerhin, in der Deutschland eigentlich leicht dem Beispiel Liechtensteins folgen könnte, daß sein Militär schon 1868 aus Kostengründen abgeschafft hat.
Die vierte Macht im Staat, wie man die Presse einst voller Ehrfurcht zu bezeichnen pflegte, hat ihren ehemals kritischen Blick gegen die Wirtschaftsinteressen vermeintlicher Gönner eingetauscht. Die Seiten werden mit preiswert erhältlichen Boulevard-Inhalten gefüllt, auf kostpielige Hintergrundberichte und entlarvende Recherchen wird immer öfter verzichtet. Mangels relevanter Inhalte sinken die Auflagen und man hofft auf ein florierendes Online-Geschäft. Allerdings zeichnen sich die eigens dafür generierten Inhalte durch noch weniger Relevanz aus. Mit Quizfragen, end- und sinnlosen Bildstrecken und Spielen frisieren die Medienhäuser die Zahlen über ihre Online-Reichweite, um höhere Anzeigenpreise zu erzielen. Die journalistischen Höhepunkte der Online-Angebote bestehen praktisch nur aus der Zweitverwertung der Inhalte aus den Papierausgaben.
Alle diese Institutionen haben eines gemein: Sie fürchten das Internet als einen Ort, an dem jeder mit geringem technischen Aufwand selbst mitreden kann.
Der Deutsche Innenminister möchte möglichst nicht nur jeden Mausklick der Nation archivieren, sondern das Netz gleich als Direktleitung in die Schlafgemächer jedes Bürgers verwendet wissen.
Die Europäische Union müht sich wiederholt, das Fernmeldegeheimnis durch eine technisch nicht praktikable, aber dafür umfassende Zensurpolitik zu ersetzen, die vorwiegend von Emissären der Film- und Musikindustrie entworfen wurde.
Der “Spiegel”, einst als “Sturmgeschütz der Demokratie” geschätzt und gefürchtet, betreibt inzwischen argumentativ schwach unterfütterte Grabenkämpfe gegen das langsam wachsende politsche Blogwesen in Deutschland. Durchaus nicht frei von Polemik, aber reich an stichhaltigen Argumenten antworten Blogs wie “Spiegelfechter” und “Indiskretion Ehrensache“.
Schön, daß sich immerhin das deutsche Blogwesen im Aufwind befindet.
