Law Spam

Spam gibt es in vielen Formen. Per E-Mail, als Kommentar, als Referer und auch als Gesetz. Letzteres ist die wohl unheimlichste Form davon.

Der Gesetzgeber verabschiedet in atemberaubender Geschwindigkeit Gesetze, die bis auf weiteres gelten. Erst nach Einsatz von viel Geld und Zeit darf das Bundesverfassungsgericht den Müll aussortieren.

  • Abschuß von Passagierflugzeugen (aussortiert)
  • Datenvorratsspeicherung (wird untersucht)
  • Online-Durchsuchung (aussortiert)
  • Willkürliche Erfassung von Nummernschildern (aussortiert)

Wie jeder Spammer weiß, braucht es nur genügend Masse, um schließlich eine Wirkung zu zeitigen. Ein Mittel, daß unser Gesetzgeber offenbar auch zu schätzen weiß. Oder gibt es dort keine ausgebildeten Juristen, die sich die Gesetzeentwürfe erst mal durchlesen könnten?

5 Antworten auf „Law Spam“

  1. Es müssten nichtmal ausgebildete Juristen sein, die mal kurz über die Gesetze lesen, glaube ich, Herr Passenger. Rudimentäres Lesevermögen und Ansätze von Menschenverstand dürften vielfach genügen, um den Bullenkot auszufiltern.

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