Mit Internetsperren durch das Brett vorm Kopf

Man möchte sich regelmäßig erstaunen, wenn nicht gleich übergeben, wie die unerträglich geistlosen Regenten der Republik sich in die Bresche werfen, bewährte Gesetzgebung gegen irrationale, ja wahnwitzige Moraldoktrin zu ersetzen. Kaum einen Lebensbereich möchten die indolenten Kahlschläger der Demokratie verschonen.

Als hätte die Sozialhilfe vor ihrer Konversion zum ubiquitären Druckmittel gegen Arbeitslose und solche die es jederzeit werden könnten, je einem ein sorgloses Leben ermöglicht, geiferte schon 2006 Arbeitsminister Müntefering unter Schröder, „nur wer arbeitet, soll auch essen“ 1)Katharina Schuler, „Arbeiten fürs Essen“, Zeit Online, 10.5.2006. Eine Impertinenz für die sich jeder Wähler bis heute nur in Grund und Boden schämen kann, was freilich die damals Schröder noch wohlgesonnene „Bild“ zum Anlass nahm, Neid gegen die Armen zu schüren und dies bis heute weiter zu treiben 2)Autor nicht genannt, „Hartz-IV-Betrügerin zockte 30000 Euro vom Staat ab“, bild.de, 19.09.2008 als hätten sie etwas, um das man sie beneiden könnte. Daß Kindergeld von der Sozialhilfe abgezogen wird, erwähnt „Bild“ nicht.

Wie in die Enge getriebene Tiere, versuchen die Politkobolde von Berlin das was eben nicht möglich ist, mit sinnloser Gewalt zu erreichen. Wer keine Arbeit findet, soll gründlicher suchen oder verrecken. Wenn Arbeit für ein Auskommen nicht mehr reicht, soll es denen ohne Arbeit eben noch schlechter gehen, auf daß die prekär beschäftigten nicht unruhig werden sollen.

Wenn die bestehenden Gesetze schon nicht verhindern können, daß in der realen Welt hin und wieder Betrüger, Terroristen und Kinderschänder herumlaufen, kann man ja noch hirnrissigere fürs Internet erfinden und so tun, als lebten diese Leute allein im Internet. Weil die Aufgabe des Bankgeheimnisses die „abstrakte Bedrohungslage“ genausowenig abzuwenden imstande ist, wie dessen Umkehr und die Degradierung der Bankangestellten zu Erfüllungsgehilfen des Staats, musste eben beides her. Im Internet darf der Bürger dementsprechend kaum einen Mausklick wagen, ohne daß er dabei beobachtet wird.

Was Innenministern wie Familienministerinnen an der nicht nur abstrakten, sondern eingebildeten und vor allem eingeredeten Bedrohungslage am Meisten schätzen können, ist der Umstand, daß sie niemals enden wird. Unendlich ist folgerichtig der antidemokratische Irrsinn mit dem sie das Land überziehen und seine Bürger Zug um Zug ihrer Freiheit berauben.

Der neueste Coup kommt aus dem Ministerium von Ursula von der Leyen. Wie Schäuble vom Terrorismus, keift die Fruchtbarkeitsministerin von der an jeder Ecke lauernden Kinderpornographie und wie selbstverständlich verschwendet sie keinen Gedanken daran, dieser in der realen Welt etwas entgegenzusetzen. Als sei ein weltweiter Verbund von Computern die Wurzel allen Übels, soll nun durch die Pervertierung des Fernmeldegeheimnisses allen Bürgern eine technische Sichtblende aufgesetzt werden, auf daß die Päderasten unter ihnen nicht mehr sehen können, was dann aber ruhig unbehelligt weiter bestehen darf — gerne auch unter deutscher Jurisdiktion. Völlig neu ist der hysterische Aktionismus allerdings nicht, wie Alvar Freude 3)Alvar Freude, „jugendschutz.net, Moral und Medienkompetenz“, Blaster-Blog, 10.12.2007 bereits 2007 klar beschrieben hat. Nur wird er wie immer schlimmer.

Freilich ist dem noch paranoideren Nachfolger Schilys, Wolfgang Schäuble der generalverdächtigende Umgang mit den Bürgern noch nicht willkürlich genug. Als wäre der Begriff „Ermittlungsparagraph“, nicht schon für seine schiere Existenz beschämend genug, dekretiert er gerade munter weitere, als wären die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nichts weiter als unverbindliche Empfehlungen für sorglose Zeiten. Dies tut er wiederum so sorglos, daß man sich nicht wundern würde, wenn er Heribert Prantl demnächst als querulatorischen Topgefährder überwachen ließe, der indessen, zwar kopfschüttelnd, aber völlig sachlich ausführt 4)Heribert Prantl, „Ein falscher Mausklick, und du bist ein Terrorist“, süddeutsche.de, 31.01.2009, warum Schäubles Umtriebe massiv gegen die Gewaltenteilung verstoßen.

Weil auch Wirtschaftslobbyismus eine Chance bekommen soll, an den Überresten der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu rütteln bis auch der letzte Putz von der Decke rieselt, glaubt Frau Zypries, sie müsse dem unerträglichen Gejammer eines Dieter Gorny Gehör verschaffen, der unverhohlen fordert, die Anbieter von Internetzugängen hätten zu überwachen, ob ihre Kunden vielleicht auch Daten aus dem Netz ziehen, die er stattdessen zum hundertsten mal verkaufen zu können halluziniert. Würden sie fündig, möchten die Anbieter doch so freundlich sein, ihre eigenen Kunden aus dem Netz zu sperren. Vielleicht hat die Telekom ja noch ein paar Kuvertiermaschinen im Keller stehen und will die Rechnungen lieber wieder mit der Post verschicken. Frau Zypries sagt, die Sperrung von Internetzugängen sei rechtlich problematisch und würde in Frankreich, wo sie ausgemachte Sache ist, für groben Ärger sorgen 5)Johnny Haeusler, „Exklusiv: Bundesjustizministerin Zypries zu Olivenne und Internetsperrungen“, spreeblick.com, 2.02.2009 und meint damit vermutlich, sie muß sich dafür erst ein paar neue Gesetze einfallen lassen und abwarten, bis die Franzosen sich damit abgefunden haben, auf ihre Rechte zu verzichten, ehe sie mit aller gebotenen Entschlossenheit rückhaltlos umfallen kann.

Ganz beiläufig, aus Gewohnheit und weil es langsam ohnehin schon egal scheint, alimentiert das Berliner Gruselministerkabinett möglichst jeden Multimilliardenpleiter, der sich nur als unfähig genug hervorhebt, seine größenwahnsinnigen Unternehmungen am Markt zu orientieren 6)Alexander Otto, „Glos stellt Schaeffler Sozialhilfe in Aussicht“, chefarztfrau.de, 31.01.2009  7)„Schaeffler – In der Rettungsfalle“, Financial Times Deutschland, 30.01.2009.

Die räuberische Wut der Legislative, egal ob ihr Kohl, Schröder oder Merkel vorsteht, kann sich der Entwicklung einer Zerstörungskraft rümen, die man sich ohne einen weiteren verlorenen Krieg, nicht hätte vorstellen wollen.

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1. Katharina Schuler, „Arbeiten fürs Essen“, Zeit Online, 10.5.2006
2. Autor nicht genannt, „Hartz-IV-Betrügerin zockte 30000 Euro vom Staat ab“, bild.de, 19.09.2008
3. Alvar Freude, „jugendschutz.net, Moral und Medienkompetenz“, Blaster-Blog, 10.12.2007
4. Heribert Prantl, „Ein falscher Mausklick, und du bist ein Terrorist“, süddeutsche.de, 31.01.2009
5. Johnny Haeusler, „Exklusiv: Bundesjustizministerin Zypries zu Olivenne und Internetsperrungen“, spreeblick.com, 2.02.2009
6. Alexander Otto, „Glos stellt Schaeffler Sozialhilfe in Aussicht“, chefarztfrau.de, 31.01.2009
7. „Schaeffler – In der Rettungsfalle“, Financial Times Deutschland, 30.01.2009

4 Antworten auf „Mit Internetsperren durch das Brett vorm Kopf“

  1. Die traurige Wahrheit schön auf den Punkt gebracht. Kompliment.
    Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, das Hirn aus sei und man auch nicht mit baldigem Nachschub rechnet. Der Bedarf übersteigt hier allerdings die Nachfrage, was die Situation ein wenig entspannt, weil der Notstand nicht als socher erlebt wird. So kann kann man weiter Schabernack treiben (http://mayon.selfhost.de/blog/?p=1929) und muss sich als Politiker keine Sorgen machen. Gestern gab das ZDF bekannt, das 16% die FTP wählen würden, wenn denn Sonntag Wahl wäre. Was soll man dazu noch sagen…

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