Tun Sie was für Ihre Freiheit!

Nicht nur für Juristen, sondern für jeden, der in Deutschland lebt ist das in letzter Zeit arg geschundene Grundgesetz eine Pflichtlektüre. Jeder Bürger darf es sich kostenlos bei der Bundeszentrale für Politische Bildung bestellen. Das geht auch online und zwar hier: Bundeszentrale für Politische Bildung. Zum aktuellen Thema empfiehlt es sich, insbesondere den Artikel 5 1)Art. 5 GG, gesetzeiminternet.de zu lesen. Der steht nämlich, durch den konzertierten Vorstoß Ursula von der Leyens, Simone Brigitte Zypries‘ und Karl-Theodor von und zu Guttenbergs, auf dem Spiel.

Daß dieses wohlfeile, zum Abwinken populistische Gesetzesvorhaben keinen einzigen Fall von Kindesmißbrauch verhindern kann, liegt auf der Hand. Gesperrt werden sollen Webangebote, die Bilder solcher Verbrechen zeigen. Die Sperrung durch das Bundeskriminalamt kann zwangsläufig erst erfolgen, wenn der Mißbrauch bereits geschehen ist.

Aber es kommt noch schlimmer: Die Anbieter solchen Materials werden nicht verfolgt, sondern sogar geschützt. Hier entsteht nicht Kinderschutz sondern Täterschutz. Werden solche Angebote versteckt, existieren Sie im Verborgenen weiter, unbehelligt von Opferschutzvereinen und Strafverfolgungsbehörden. Das Problem wird nicht gelöst, sondern bewahrt.

Wenn denn das Problem tatsächlich überhaupt die Dimensionen aufweist, wie von den Sperrbefürwortern immer wieder angegeben wird. Ein Gastkommentar auf Alvar Freudes „Odem Blog“, kommt bei der Suche nach den Quellen für diese unglaublichen Zahlen zu dem Schluß, daß sie nicht einmal ansatzweise stimmen können 2)Anonym, „incompetence not in danger„, blog.odem.org, 01.05.2009.

Der Heise-Verlag weist darauf hin, daß die ganze Aktion kaum wirklich im Interesse des Schutzes von Kindern vor Mißbrauch sein kann 3)Holger Bleich, Axel Kosse, „Verschleierungstaktik„, c’t 9/09.

Ob beabsichtigt oder nicht, würde das Gesetz den Aufbau einer übermächtigen Infrastuktur zur Zensur des Internet zur Folge haben, die für alle möglichen unerwünschten Internet-Inhalte Anwendung finden würde. Dies alles völlig unbemerkt und unkonrollierbar, weil die Sperrliste Geheimsache ist, und die Exekutive allein darüber befindet, was auf dieser Liste stehen soll.

Alle von Frau von der Leyen genannten Länder die sie als Vorbilder betrachtet haben entweder durch öffentlich gewordene Sperrlisten, oder Aussagen der zuständigen Beamten, bereits deutlich gemacht, daß diese Filter nicht ansatzweise hilfreich sind. Im Falle der durchgesickerten Listen, zeigte sich vor allem, daß die überwiegende Mehrzahl der Eintäge keine Angebote mit pädokriminellem Material betrafen.

Schon längst fordern Lobbygruppen, diesen Sperrmechanismus für Ihre eigenen Interessen nutzen zu dürfen. Alle strengen Kontollmechanismen haben in der Vergangenheit mehr als deutlich gemacht, daß es nie bei einem eng umgrenzten Anwendungsfall bleibt. Statt einigen Dutzend Telefonüberwachungen wurden allein im letzten Jahr in Berlin 1,1 Million abgehörte Gespräche. Längst wird das außschließlich zur Abrechnung der LWK-Maut gedachte Toll-Collect-System zur Strafverfolgung eingesetzt, obwohl dies bis zur Einführung kathegorisch ausgeschlossen wurde. Ein System das zum Mißbrauch einlädt, wird immer mißbraucht.

Insgesamt verstößt das Sperr-Vorhaben gegen das Recht auf Informationsfreiheit und gegen das Gebot der Gewaltenteilung. Damit ist es eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Damit es soweit erst gar nicht kommt, Zeichnen Sie die Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten„. Nehmen Sie sich jetzt gleich die 5 Minuten Zeit, sich auf der Petitonsseite des Deutschen Bundestags zu registrieren, anzumelden und die Petition mitzuzeichnen. Selbst wenn Sie normalerweise nie zum Wählen gehen. Es ist wirklich wichtig.

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1. Art. 5 GG, gesetzeiminternet.de
2. Anonym, „incompetence not in danger„, blog.odem.org, 01.05.2009
3. Holger Bleich, Axel Kosse, „Verschleierungstaktik„, c’t 9/09

Die zensierte Strumpfhose

Nicht daß ich den Kollegen von „Nerdy Room“ 1)Willi, „Strumpfhose“, Nerdy Room, nrtm.de, 03.05.2009 nicht glauben würde. Dennoch mußte ich es mit eigenen Augen sehen, wie Microsofts Suchmaschine „Live Search“ mit dem Suchbegriff „Strumpfhose“ umgeht 2)„Strumpfhose“ bei Microsoft Live Search“, 03.05.2009. Tatsächlich wird die Suche mit der lapidaren Bemerkung abgelehnt,

„Der Suchbegriff strumpfhose führt möglicherweise zu sexuell eindeutigen Inhalten.“

Die Suche nach Damenunterbekleidung hält der Betreiber allerdings für statthaft. Wer nach „Damenunterwäsche“ gugelt Live-Searcht 3)„Damenunterwäsche“ bei Live Search, 03.05.2009 ist nach Ansicht des Betreibers moralisch besser gefestigt, als der Strumpfhoseninteressent. Sogar so stark, daß im sogleich eine Werbeanzeige mit der Überschrift „Sexy Unterwäsche“ von Schwab präsentiet wird, die man aber direkt nicht finden könnte, weil „Sexy“ ja wieder „zu möglicherweise eindeutig sexuellen Ergebnissen“ führen könnte.

Da hat das Complience Department aus Redmont ja ein höchst interessantes Geschäftsmodell für seine Werbekunden entdeckt. Die werden vor Begeisterung gar nicht mehr an sich halten können.

Aber auch Herr Gugel zensiert ja schon seit vielen Jahren, ahand von geheimen Filterlisten. Eine Suche nach „BME“ 4)„BME“, google.de, 4.5.2009 zeigt unter den Surchergebnissen, daß mehrere Ergebnise „aus Rechtsgründen“ nicht angezeigt würden. Der dazu angebotene Link spricht davon, daß eine in Deutschland „zust?ndige Stelle[sic]“, die zurückgehaltenen Treffer als illegal gemeldet habe. Bemüht man die US-Version der Suchmaschine mit einer analogen Suche 5)google.com, „BME“, 03.05.2009 zeigt sich, daß das Body Modifikation-EZine ins Fadenkreuz der deutschen Zensurbehörde geraten ist. Auch wenn diese namentlich nicht genannt wird, darf man wohl stark annehmen, daß die gute alte Bundesprüfstelle für jugendgefährdene Medien dahinter steht, die ja schon seit vielen Jahren mit geheimen Filterlisten arbeitet. Nur nicht ganz so plump.

Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung hat ihren Höhepunkt längst überschritten. Wie die Wirtschaft auf Wachstum angewiesen ist, ist auch die Justiz darauf angewiesen, daß es immer mehr Gesetze, mehr Gerichte und größere Gefängnisse gibt. Ideologien in Gesetze einzubauem und die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung zu beseitigen, ist also die einzig logische Konsequenz. Die zensierte Strumpfhose ist nur ein Vorgeschmack auf die schöne neue Welt der Frau von der Leyen.

Wenn das Bundesverfassungsgericht, dem Vertrag von Lissabon seinen Segen gibt, wird es ab dann nicht mehr zuständig sein, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz verfassungskonform ist 6)Heribert Prantl, „Auf zum letzten Gefecht — diesmal in Karlsruhe“, sueddeutsche.de, 23.05.2008, obwohl es gerade in den letzen Jahren wichtiger war, als selten zuvor.

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Deutsche, schaut deutsches Internet!

We Need Freedom Of Speech!
Creative Commons License photo credit: Youssef Hanna

Nach dem unsäglichen Hickhack, ob eine Internetkinderpornoblockade nach dem Ermessen des BKA mit oder ohne rechtliche Grundlage erfolgen soll, lässt Justizministerin Simone Zypries endlich die Katze aus dem Sack. Wer gutgläubig oder hoffnungsfroh genug war, ihre öffentlich geäußerten Bedenken gegen die Zensur im Netz, wie Ursula von der Leyen sie plant, als Plädoyer für Rezipientenfreiheit zu deuten, mag enttäuscht sein. Die diffuse Formulierung Zypries 1)„Zypries stemmt sich gegen Vertrag zu Kinderporno-Sperren“, heise.de, 15.03.2009 ließ im Grunde erkennen, daß es nur darum geht, das Unrecht von einem im Zweifel ungültigen Vertrag in ein im Zweifel verfassungswidriges Gesetz zu gießen.

Die Maske ist gefallen, das Totschlagargument, wer Kinder schützenswert fände, dürfe der Zensur, die nur Blockade genannt werden soll, nicht widersprechen, ist vom und die Wahrheit auf dem Tisch: „Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen“, sei die Frage, sagte Zyrpies diesen Morgen 2)„Justizministerin beharrt auf Gesetz zu Internet-Filterung“, heise.de, 25.03.2009.

Die Antwort ergibt sich eigentlich von selbst: In fünf Jahren gibt es in Deutschland nur noch De-Mail 3)„Regierung plant sichere „De-Mail““, taz.de, 18.11.2008. In diesem Projekt ist längst zu viel Geld verbrannt worden als das man es vernünftigerweise sterben ließe. Wer dort als Anbieter auftreten will, wird sich abschreckend hohe Gebühren leisten müssen und sich auf genehme Inhalte beschränken, oder draussen bleiben.

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1. „Zypries stemmt sich gegen Vertrag zu Kinderporno-Sperren“, heise.de, 15.03.2009
2. „Justizministerin beharrt auf Gesetz zu Internet-Filterung“, heise.de, 25.03.2009
3. „Regierung plant sichere „De-Mail““, taz.de, 18.11.2008

Mit Internetsperren durch das Brett vorm Kopf

Man möchte sich regelmäßig erstaunen, wenn nicht gleich übergeben, wie die unerträglich geistlosen Regenten der Republik sich in die Bresche werfen, bewährte Gesetzgebung gegen irrationale, ja wahnwitzige Moraldoktrin zu ersetzen. Kaum einen Lebensbereich möchten die indolenten Kahlschläger der Demokratie verschonen.

Als hätte die Sozialhilfe vor ihrer Konversion zum ubiquitären Druckmittel gegen Arbeitslose und solche die es jederzeit werden könnten, je einem ein sorgloses Leben ermöglicht, geiferte schon 2006 Arbeitsminister Müntefering unter Schröder, „nur wer arbeitet, soll auch essen“ 1)Katharina Schuler, „Arbeiten fürs Essen“, Zeit Online, 10.5.2006. Eine Impertinenz für die sich jeder Wähler bis heute nur in Grund und Boden schämen kann, was freilich die damals Schröder noch wohlgesonnene „Bild“ zum Anlass nahm, Neid gegen die Armen zu schüren und dies bis heute weiter zu treiben 2)Autor nicht genannt, „Hartz-IV-Betrügerin zockte 30000 Euro vom Staat ab“, bild.de, 19.09.2008 als hätten sie etwas, um das man sie beneiden könnte. Daß Kindergeld von der Sozialhilfe abgezogen wird, erwähnt „Bild“ nicht.

Wie in die Enge getriebene Tiere, versuchen die Politkobolde von Berlin das was eben nicht möglich ist, mit sinnloser Gewalt zu erreichen. Wer keine Arbeit findet, soll gründlicher suchen oder verrecken. Wenn Arbeit für ein Auskommen nicht mehr reicht, soll es denen ohne Arbeit eben noch schlechter gehen, auf daß die prekär beschäftigten nicht unruhig werden sollen.

Wenn die bestehenden Gesetze schon nicht verhindern können, daß in der realen Welt hin und wieder Betrüger, Terroristen und Kinderschänder herumlaufen, kann man ja noch hirnrissigere fürs Internet erfinden und so tun, als lebten diese Leute allein im Internet. Weil die Aufgabe des Bankgeheimnisses die „abstrakte Bedrohungslage“ genausowenig abzuwenden imstande ist, wie dessen Umkehr und die Degradierung der Bankangestellten zu Erfüllungsgehilfen des Staats, musste eben beides her. Im Internet darf der Bürger dementsprechend kaum einen Mausklick wagen, ohne daß er dabei beobachtet wird.

Was Innenministern wie Familienministerinnen an der nicht nur abstrakten, sondern eingebildeten und vor allem eingeredeten Bedrohungslage am Meisten schätzen können, ist der Umstand, daß sie niemals enden wird. Unendlich ist folgerichtig der antidemokratische Irrsinn mit dem sie das Land überziehen und seine Bürger Zug um Zug ihrer Freiheit berauben.

Der neueste Coup kommt aus dem Ministerium von Ursula von der Leyen. Wie Schäuble vom Terrorismus, keift die Fruchtbarkeitsministerin von der an jeder Ecke lauernden Kinderpornographie und wie selbstverständlich verschwendet sie keinen Gedanken daran, dieser in der realen Welt etwas entgegenzusetzen. Als sei ein weltweiter Verbund von Computern die Wurzel allen Übels, soll nun durch die Pervertierung des Fernmeldegeheimnisses allen Bürgern eine technische Sichtblende aufgesetzt werden, auf daß die Päderasten unter ihnen nicht mehr sehen können, was dann aber ruhig unbehelligt weiter bestehen darf — gerne auch unter deutscher Jurisdiktion. Völlig neu ist der hysterische Aktionismus allerdings nicht, wie Alvar Freude 3)Alvar Freude, „jugendschutz.net, Moral und Medienkompetenz“, Blaster-Blog, 10.12.2007 bereits 2007 klar beschrieben hat. Nur wird er wie immer schlimmer.

Freilich ist dem noch paranoideren Nachfolger Schilys, Wolfgang Schäuble der generalverdächtigende Umgang mit den Bürgern noch nicht willkürlich genug. Als wäre der Begriff „Ermittlungsparagraph“, nicht schon für seine schiere Existenz beschämend genug, dekretiert er gerade munter weitere, als wären die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nichts weiter als unverbindliche Empfehlungen für sorglose Zeiten. Dies tut er wiederum so sorglos, daß man sich nicht wundern würde, wenn er Heribert Prantl demnächst als querulatorischen Topgefährder überwachen ließe, der indessen, zwar kopfschüttelnd, aber völlig sachlich ausführt 4)Heribert Prantl, „Ein falscher Mausklick, und du bist ein Terrorist“, süddeutsche.de, 31.01.2009, warum Schäubles Umtriebe massiv gegen die Gewaltenteilung verstoßen.

Weil auch Wirtschaftslobbyismus eine Chance bekommen soll, an den Überresten der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu rütteln bis auch der letzte Putz von der Decke rieselt, glaubt Frau Zypries, sie müsse dem unerträglichen Gejammer eines Dieter Gorny Gehör verschaffen, der unverhohlen fordert, die Anbieter von Internetzugängen hätten zu überwachen, ob ihre Kunden vielleicht auch Daten aus dem Netz ziehen, die er stattdessen zum hundertsten mal verkaufen zu können halluziniert. Würden sie fündig, möchten die Anbieter doch so freundlich sein, ihre eigenen Kunden aus dem Netz zu sperren. Vielleicht hat die Telekom ja noch ein paar Kuvertiermaschinen im Keller stehen und will die Rechnungen lieber wieder mit der Post verschicken. Frau Zypries sagt, die Sperrung von Internetzugängen sei rechtlich problematisch und würde in Frankreich, wo sie ausgemachte Sache ist, für groben Ärger sorgen 5)Johnny Haeusler, „Exklusiv: Bundesjustizministerin Zypries zu Olivenne und Internetsperrungen“, spreeblick.com, 2.02.2009 und meint damit vermutlich, sie muß sich dafür erst ein paar neue Gesetze einfallen lassen und abwarten, bis die Franzosen sich damit abgefunden haben, auf ihre Rechte zu verzichten, ehe sie mit aller gebotenen Entschlossenheit rückhaltlos umfallen kann.

Ganz beiläufig, aus Gewohnheit und weil es langsam ohnehin schon egal scheint, alimentiert das Berliner Gruselministerkabinett möglichst jeden Multimilliardenpleiter, der sich nur als unfähig genug hervorhebt, seine größenwahnsinnigen Unternehmungen am Markt zu orientieren 6)Alexander Otto, „Glos stellt Schaeffler Sozialhilfe in Aussicht“, chefarztfrau.de, 31.01.2009  7)„Schaeffler – In der Rettungsfalle“, Financial Times Deutschland, 30.01.2009.

Die räuberische Wut der Legislative, egal ob ihr Kohl, Schröder oder Merkel vorsteht, kann sich der Entwicklung einer Zerstörungskraft rümen, die man sich ohne einen weiteren verlorenen Krieg, nicht hätte vorstellen wollen.

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1. Katharina Schuler, „Arbeiten fürs Essen“, Zeit Online, 10.5.2006
2. Autor nicht genannt, „Hartz-IV-Betrügerin zockte 30000 Euro vom Staat ab“, bild.de, 19.09.2008
3. Alvar Freude, „jugendschutz.net, Moral und Medienkompetenz“, Blaster-Blog, 10.12.2007
4. Heribert Prantl, „Ein falscher Mausklick, und du bist ein Terrorist“, süddeutsche.de, 31.01.2009
5. Johnny Haeusler, „Exklusiv: Bundesjustizministerin Zypries zu Olivenne und Internetsperrungen“, spreeblick.com, 2.02.2009
6. Alexander Otto, „Glos stellt Schaeffler Sozialhilfe in Aussicht“, chefarztfrau.de, 31.01.2009
7. „Schaeffler – In der Rettungsfalle“, Financial Times Deutschland, 30.01.2009