Kategorie: Misswirtschaft und Politiktheater

Ja gut, die Nässe von Wasser hat der Bundesrechnungshof in Wirklichkeit nicht untersucht. Vielmehr hat er bestätigt, was selbst der Kopflahmste sich denken mußte, sobald er sich fragte, was passieren würde, wenn ein Staat seinen Unternehmen kostenlose Arbeitskräfte zur Verfügung stellt: Sie werden lieber beschäftigt, als solche, die man bezahlen müßte. Dadurch werden Arbeitsplätze vernichtet. Welch Überraschung!

Aus der deutschen Vergangenheit ist hinlänglich bekannt, daß Unternehmen entgegen jeder Moral sogar Zwangsarbeiter eingesetzt haben. Der Erfolg gibt ihnen leider recht. Erst seit 1990 können die überlebenden Opfer nach zähem Ringen wenigstens Lohnforderungen einklagen. Rückblickend erweist sich die Zwangsarbeit sogar bis heute als überaus lohnendes Geschäft.

Wenn die Gesellschaft eine faire Wirtschaft möchte, muß sie ihr einen Rahmen vorgeben. Auf Eigeninitiative zu hoffen wäre ebenso aussichtsreich, wie eine Wiese in einen Golfplatz verwandeln zu wollen, indem man einfach so lange wartet, bis die Natur das Gelände ebnet und die ideale Rasenmischung hervorbringt, die dann freiwillig ab einem Zentimeter Höhe das Wachstum einstellt.

Wasser ist naß. Daran ist nichts zu ändern. Wir müssen uns also so einrichten, daß wir alle trockene Füße behalten können. Vielleicht sind Mindestlöhne da besser als 1-Euro-Jobber.

Das Law Blog berrichtet, warum der 2003 durch die rot-grüne Bundesregierung beschlossene Einsatz der Deutschen Luftwaffe im Irak-Krieg verfassungswidrig war. Zusammengefasst liegt es daran, daß die Regierung einen solchen Einsatz der Streitkräfte nicht im Alleingang anordnen darf, sondern dafür die Zustimmung des Bundestages braucht. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Sachverhalt gestern durch sein Urteil bestätigt.

Diese höchstrichterliche Entscheidung hat natürlich weitreichende Konsequenzen. So gestand Ex-Bundeskanzler Schröder (SPD) Fehler ein: „Echt? Das tut mir aber leid. Ich werde unverzüglich vom Amt des Bundeskanzlers zurücktreten.“ Auch der ehemalige Außenminister Fischer (Die Grünen) zeigt sich bestürzt: „Ich ging davon aus, daß den Militäreinsatz niemand bemerkt. Schließlich habe ich damals doch extra gesagt, wir würden da gar nicht mitmachen.“

Bundesinnenminister Schäuble begrüßt die Entscheidung des obersten Gerichts euphorisch: „Das Bundesverfassungsgericht hat damit den Rahmen für den Einsatz der Streitkräfte auf dem Gebiet der Bundesrepublik unter meinem persönlichen Kommando geschaffen. Endlich können wir gegen oppositionelle Demonstranten und andere Aufständische angemessen vorgehen, um die innere Sicherheit zu verteidigen.“

A: Manchmal finde ich diese riesigen Managergehälter ja schon übertrieben.

B: Ja, wirklich. Die stümpern da rum und bekommen Millionen dafür.

A: Die Unternehmen können es sich eben leisten.

B: Und wem haben sie das zu verdanken?

A: Na uns!

B: Und was haben wir davon?

A: Also ich habe gerade zwei Millionen, äh … Nichts haben wir davon. Wir sind immer die Dummen.

B: Nur zwei Millionen? Das ist bitter. Aber so kann es doch nicht weitergehen. Wir stehen für Gerechtigkeit mit unserer Partei. Da müssen wir langsam wirklich mal was unternehmen.

A: Da hast Du recht. Wenn ich an all die armen Hinterbänkler denke, wird mir ganz anders. C soll neulich schon in der Bahn zweiter Klasse gefahren sein.

B: Schlimm! Demnächst muß man sich vielleicht auch noch zum Fahrer mit ins Auto setzen, das der an den Zielort transportiert.

A: Soweit kommt’s noch! Lass uns lieber die Däten erhöhen.

B: Werden da nicht die Deppen sauer, die seit Dekaden Nullrunden über sich ergehen lassen müssen?

A: Bestimmt. Aber was wollen die schon machen?

B: Hihi, die Linke wählen, vielleicht?

A: Hahaha, oder gleich die NPD.

B: Wer war das gleich nochmal?

A: Egal, die kriegen dann auch mehr. Hehehe!

B: Sagen wir so zweieinhalb Prozent?

A: Das ist so eine krumme Zahl. Machen wir lieber gleich drei.

B: Puh, Du bist echt hart im Verhandeln. Also gut. Aber, vier ist mein letztes Wort.

A: Das ist mir nicht machbar! Fünf Prozent, oder es gibt gar nichts.

B: Bitte, wir wollen doch vernünftig bleiben und können sicher einen Kompromiss …

A: Sechs also?

B: Deal!

Es folgt einträchtiges Rauschen zweier Toilettenspuelungen.

Mit einem flammenden Plädoyer wettert Thomas Hummel in seinem Weblog gegen die Rechtspraxis bei Abmahnungen. Der abschließende Satz seiner Ausfürungen:

… Deutlicher wäre, und das muß man auch mit dieser Härte konstatieren, die Feststellung, daß sich die Gerichte mit dieser Rechtsprechung nah an der Grenze zur Rechtsbeugung befinden.

Vielleicht probieren wir mal aus, ob wir mit der Argumentation einen der Abmahner für den uns entstandenen Schaden in Regress nehmen können.

Nun geht es bei den Olympischen Spielen, wie bei jedem Großereignis, in erster Linie um Geld, und erst nachrangig um Sport. Fernab des olympischen Gedanken, geht es auch darum, wer es schafft, seine lebenden Litfaßsäulen am geschicktesten mit fragwürdigen Erzeugnissen der Pharmaindustrie vollzupumpen, ohne dabei erwischt zu werden. Machen wir uns nichts vor: Dabei sein ist bei weitem nicht alles. Es geht ums Gewinnen und, natürlich, um den Gewinn.

Wie viel Geistesträgheit mag vonnöten sein, anzunehmen, das IOC habe 2001, als es China für die Spiele nominierte, im Entferntesten an Menschenrechte gedacht? Sicher wird das offenkundige Defizit vom sogenannten freien Westen regelmäßig offiziell beklagt und von China im Gegenzug Besserung gelobt, ehe beide Parteien ihre Unterschrift unter wirtschaftlich aussichtsreiche Verträge setzen. Verbindlich ist dabei allein der Vertragsinhalt, der naturgemäß frei von Menschenrechtsgeplänkel ist, das der Dekoration halber der längst kritiklos gewordenen Kommerzpresse angedient wird, was sie sodann gleichermaßen willfährig wie unreflektiert verbreitet.

Gedankenlos kurbeln die Meinungsmonopolisten an der Gebetsmühle, die nimmermüde das dumme Geschwätz abspult, Wohlstand und Demokratie gingen miteinander einher, wohl wissend, daß die Wirtschaft Chinas in atemberaubender Geschwindigkeit wächst — nicht trotz, sondern wegen der Abwesenheit von Demokratie, Menschenrechten und sozialen Sicherungssystemen. Dem Denkmodell einer Demokratie mit moderatem Wohlstand für alle, mögen die vorgeblichen Musterschüler des Westens, die selbstgefällig China über Moral belehren zu müssen glauben, doch längst schon selber nicht mehr folgen. Wo die Demokratie für die ungehemmte Mehrung von Reichtum und Macht jener Wenigen lästig geworden ist, werden deren Lakaien in den Parlamenten ihnen dagegen immer gefügiger, wenn es gilt, jeden Tag ein neues Scheibchen dieses Hindernisses zu beseitigen.

Damit die wertschöpfenden Massen ihre Produktivkraft nicht verlieren, müssen sie nur gefüttert werden und um sie im Zaum zu halten, ohne teures Militärgerät zu vergeuden, was neben Verlusten Arbeitsfähiger auch zu vermindertem internationalen führte, unterhält man sie ein wenig. Panem et circenses!

Zu einem Artikel über Steinigungen veröffentlichte „Spiegel Online“ eine Grafik, die China als „eifrigste Henker der Welt“ darstellt. Die Aussage paßt gut in das aktuelle Stimmungsbild. Allerdings bekommt man, wenn man die Zahlen in Relation zur Größe der Bevölkerung setzt, ganz andere Spitzenreiter in diesem traurigen Wettstreit zu Gesicht.

Hinrichtungen pro 1 Million Einwohner (Quellen: Spiegel Online, CIA)

Daß aber die Wahrscheinlichkeit durch den Staat ermordet zu werden in Saudi Arabien und Iran mit Abstand am höchsten ist, will ja niemand lesen oder gar schreiben.

Nachrichtendienst. Das klingt ein Bißchen nach Presseagentur. Vielleicht wie ein Dienstleister, der einem aus der Zeitung vorliest. So ist das mit Euphemimsmen. Sie klingen harmlos bis freundlich und bezeichnen dabei eigentlich Abstoßendes, wie zum Beispiel Spionageeinrichtungen.

Viele ihrer Namen kennt man. Die CIA der USA, das KGB der ehemaligen Sowjetunion, der englische SIS, der Mossad aus Israel, und natürlich der deutsche BND, haben eines gemeinsam: Außer ihren Namen weiß man so gut wie gar nichts. Das muß so sein, denn es sind Geheimdienste. Geheimes zu Tage zu fördern ist ihr höchstes Ziel und Heimlichkeit ihr oberstes Gebot. Ihr Aufraggeber ist immer jeweils die Regierung ihres Landes.

Hier und da, liest man von Empörung über das mangelnde Feingefühl des BND für Demokratie. Gut, das ist schlichtweg nicht vorhanden. Es ist aber von Spionen, und das ist viel wichtiger, auch gar nicht gefragt. Die geheimen Nachrichtendienste haben im Ausland die Aufgabe, zu spionieren, zu tricksen zu bestechen, zu lügen und zu betrügen und die Ergebnisse schließlich ihrem Dienstherren mitzuteilen. Dabei ist es völlig klar, daß sie sich nicht im Geringsten um Gesetze scheren dürfen.

Das wäre ja auch etwas albern. Es besteht zwar ganz offensichtlich der Wunsch, daß die deutsche Gesetzgebung weltumspannende Gültigkeit haben soll, wie die deutsche Regierung in unangenehm penetranter Weise die Regierung Liechtensteins wissen ließ. So ist es aber eben nicht. Zudem haben die meisten Nationen Gesetze, die Spionage verbieten. Würden sich Geheimdienste daran halten, wären sie schlichtweg überflüssig. Jeder verbietet es allen anderen bei sich, macht es aber bei allen anderen selbst und tut so, als wäre es ganz anders. So funktioniert eben Geheimdienst.

Weil Spione also zwangsläufig außerhalb von Gesetzen operieren müssen, gibt es bei uns — ganz im Sinne einer Demokratie — einen Kompromiss. Der besteht darin, daß der BND im Ausland alles darf, außer sich dabei erwischen zu lassen. Im Gegenzug hat er in Deutschland die Füße still zu halten und nur dem Bundeskanzleramt zu berichten. Weil Kontrolle bekanntlich besser als Vertrauen ist, gibt es außerdem das Parlamentarische Kontrollgremium. Das prüft gelegentlich, ob den BND nicht zu sehr über die Stränge schlägt und etwa Geld verschwendet oder gar noch Schlimmeres.

Das wäre konzeptionell schon in Ordnung. Man muß ja nicht gleich automatisch jedem Land auf diesem Planeten blindlinks vertrauen.

Was in den letzten Jahren, vorsichtig ausgedrückt, manchem sauer aufstößt, ist der Umstand, daß die Umtriebe des BND sich immer mehr gegen die eigenen Bürger richten. Mal leistet er für fünf Millionen Euro „Amtshilfe“, um deutsche Steuerbetrüger zu fangen, dann spioniert er mehreren deutschen Journalisten hinterher.

Es ist eigentlich kaum überraschend, daß BND-Chef Frank Uhrlau womöglich bald seinen Schlapphut nehmen soll. Leider nicht weil er in Deutschland die Pressefreiheit und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr brachte und deshalb ins Visier des Verfassungsschutzes geraten wäre, sondern einfach, weil er dabei in fremden Pfründen wühlte und sich obendrein dabei erwischen ließ.

Für die Bespitzelung von Berufsgeheimnisträgern wie beispielsweise Journalisten, Geistlichen (Imame inklusive), Anwälten und Ärzten ist aber inzwischen die Bundesgeheimpolizei (BKA) zuständig, jene Behörde, die einst die nur Aufgabe hatte, die Polizeibehörden der einzelnen Bundesländer zu koordinieren.

Herr Uhrlau wird das einfach nicht gewußt haben. Immerhin hat sich der Gesetzgeber gewisse Mühe gegeben, seinen entsprechenden Gesetzentwurf geheim zu halten. Aber auch davor, war nicht der BND sondern, wenn überhaupt, das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Zumindest das hätte er eigentlich wissen müssen.

Nach dem neuen BKA-Gesetz gelten zwar Pfarrer und Priester weiterhin Berufsgeheimnisträger, die zum Schutz ihrer Klientel nicht nicht abgehört werden dürfen, Imame aber nicht. Kein Wunder, denn die öffentliche Meinung geht dahin, daß Terroristen normalerweise Moslems sind.

Das sind die Interessenkonflikte, die entstehen müssen, wenn man krampfhaft daran festhält, den christlichen — und nur diesen — Weltanschauungsgemeinschaften unsinnige Sonderrechte zu gewähren, statt Staat und Kirche endlich zu trennen. Religionsunterricht in der Schule, das Kruzifix im Gerichtssaal oder das Inkasso der Mitgliedsbeiträge über das Finanzamt paßt bestimmt gut in einen Gottesstaat. Deutschland sieht sich aber noch immer ganz gerne als Rechtsstaat und da paßt es eben nicht.

Das Beichtgeheimnis scheint mir ebenso entbehrlich, wie die Beichte selbst mit äußerst unschönen Nebenwirkungen verbunden ist. Wenn die Pfaffen nach der Beichte unkeuscher Gedanken immer wieder derart in Erregung geraten, daß sie flugs ihre Ministranten pimpern müssen, wäre es doch wohl besser, man würde sie mit Details aus dem eigenen Sexualleben lieber nicht behelligen.

Bei besonders belastenden Abwegigkeiten dürfte eine Verhaltenstherapie mit psychologischer Hilfe ohnehin mehr Erfolg versprechen, als fünf Ave Maria und sieben Vaterunser.

In chinesischen Chats und Blogs finden sich neuerdings Aufrufe, Markenwaren aus Frankreich zu boykottieren. Wegen der heftigen Proteste gegen China während des olympischen Fackellaufs in Frankreich erklären entrüstete Chinesen:

Das Zeug von Louis Vuitton oder Christian Dior brauchen wir gar nicht, wir können das alles selber so herstellen, daß niemand einen Unterschied findet. Sogar viel billiger.