Monat: Juli 2008

Islamistische Fundamentalisten sind in der Lage allein mit unkeuschenchristlichen Gedanken einen Menschen in Sekundenbruchteilen zu töten. „Spiegel Online“ berichtet über den spektakulären Fall:

Anti-Terror-Einheiten hatten die drei Iraker am 3. Dezember 2004 an ihren jeweiligen Wohnorten in Deutschland festgenommen. Das Attentat sollte am selben Tag bei einer Veranstaltung während des Deutschlandbesuchs Alawis in Berlin verübt werden. Bei den Angeklagten waren weder Waffen noch Sprengstoff gefunden worden.

Vermutlich hatten die Attentäter die Absicht, ihr Opfer durch telekinetisch ferngelenkte Pfeifenreiniger zu erdrosseln. Möglicherweise hatten Sie auch den Plan gefaßt, ihm den Tödlichen Witz zu erzählen.

Für das Urteil spielt das genaue technische Vorgehen indes keine Rolle, da nach aktuellem Notstandsrecht für abstrakte Bedrohungslagen (NotAbstBedrGes), nicht mehr die Tat selbst, sondern die (mutmaßliche) Absicht und (falsche) Gesinnung ausschlaggebend ist.

Weil bis zur Abstimmung über das sogenannte EU-Telekom-Paket, daß den Internetzugang wieder auf das amerikanische Militär beschränken soll, noch ein paar Tage Zeit bleiben, arbeitet die EU mit Hilfe der Film- und Musikindustrie gerade an der nächsten Stufe, einer Richtlinie für allgemeine Kommunikationsprävention. Die wichtigsten Punkte vorab:

• Ortsgespräche müssen 24 Stunden vorher bei der zuständigen Telefongesellschaft angemeldet werden. Überregionale Telefonate bedürfen einer schriftlichen Begründung. Außerdem gilt für sie der sogenannte Richtervorbehalt. Auslandsgespräche werden überhaupt nicht mehr vermittelt, denn sie gelten als zu teuer.
• Briefumschläge müssen künftig aus Transparentpapier gefertigt sein. Als Mindestgröße ist DIN C4 vorgesehen. Bei mehrseitigen Schreiben ist pro Bogen ein Kuvert zu verwenden. Gefaltete Dokumente gelten ab 2009 automatisch als Drucksache und dürfen auch im bisher üblichen (unverschlossenen) Umschlag transportiert werden.
• Bleistifte und Kugelschreiber müssen mit einer EU-weit zentral erfaßten Seriennummer ausgestattet sein, die durch einen künstlich erzeugten DNA-Marker fest in die Mine kodiert ist. Für Tintenpatronen und Tonerkartuschen wird dieses Verfahren erst ab 2010 Pflicht.
• Betreiber von Schwarzen Brettern sollen verpflichtet werden, die Aushänge vor der Veröffentlichung in digitalisierter Form an das zuständige Finanzamt weiterzuleiten und eine Genehmigung abzuwarten.
• Für Foto- und Videokameras werden anstelle der bisherigen Speichermedien nun UMTS-Karten verbindlich vorgeschrieben, mit denen die Bilder direkt in eine europäische Zentraldatei gespeichert werden. Abzüge der Aufnahmen können jederzeit über ein Formblatt beantragt werden.
• Nach über zehn Minuten zähen Ringens mit den Datenschutzbeauftragten der EU, soll es weiterhin erlaubt sein, Daten zu verschlüsseln. Für höchste Sicherheit soll dabei ein Schlüsselpaar sorgen, dessen beide Teile die NSA gegen eine geringe Gebühr jedem EU-Bürger zur Verfügung stellt.
• Alle Bürger sollen verpflichtet werden, spezielle Hörgeräte und Brillen zu tragen, die eine Wahrnehmung unlizensierter Werke und schädlicher Eindrücke ausfiltert.

Die Richtlinie war am 29.6.2008 von 20:45 bis 21:30 Uhr in Haspelmoor im Keller der Pater Rupert Mayer Kapelle ausgelegt. Nachdem das anschließend von 21:45 bis 22:30 Uhr abgehaltene Referendum keine nennenswerte Zahl an Gegenstimmen erbrachte, müssen die Mitgliedstaaten die neue Richtlinie bis morgen Nachmittag umsetzen.

Amerikanische Wissenschaftler haben herausgefunden, daß die Deutschen Demokratie total out finden und viel lieber endlich (wieder) eine ordentliche Diktatur möchten. Ganz besonders die nicht existierende Unterschicht soll sich offenbar eine starke Leitfigur mit markanter Philtrum-Behaarung wünschen, die sie aus der Orientierungslosigkeit herausführt.

Der „Tagesspiegel“ fabuliert:

Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schwindet dramatisch. Die Hälfte der ostdeutschen Bundesbürger glaubt nicht, dass das politische System Deutschlands Probleme lösen kann. Jeder zweite Befragte denkt gar an Wahlenthaltung bei der nächsten Bundestagswahl.

und die „Süddeutsche Zeitung“ salbadert:

Ein Großteil der Deutschen sieht das demokratische System der Bundesrepublik mit Skepsis. Noch geringer ist jedoch das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft.

Auch „Spiegel-Online“ rabuliert:

Erschreckendes Umfrage-Ergebnis: Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht mehr, dass die Demokratie Probleme löst. Laut Friedrich-Ebert-Stiftung ist diese Meinung besonders unter Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern vertreten. Persönlicher Misserfolg führt demnach zu Staatsferne.

Es ist bemerkenswert, daß jemand überhaupt solcherlei in Zeitungen hineintexten kann, ohne sich dabei übergeben zu müssen.

Eine neue Studie des „Fachmagazins für Halbwissen“ hat allerdings ergeben, daß die Deutschen in Wirklichkeit darüber nachdenken, wie sie die Demokratie endlich wieder einführen können. Demokratieskepsis und Staatsferne ist, der Studie zufolge, nämlich vor allem in den Parteien zu finden. Das dafür reichlich.

Weiter widerlegt die Studie ebenfalls das angenommene Mißtrauen in die Soziale Marktwirtschaft. Seit sie abgeschafft wurde, fühlt sich eigentlich niemand mehr durch sie bedroht. Allerdings hätte auch zuvor niemand Angst vor ihr gehabt.

Alarmierend hingegen ist, daß breite Teile der Bevölkerung inzwischen darüber nachdenken, ob ein robustes UN-Mandat womöglich auch per Volksentscheid zu erwirken wäre.