Vor der Wahl ist nach der Wahl

Die „Welt“ textet, „Killerspiele … sollen verboten werden, möglichst noch vor der Bundestagswahl – mit ausdrücklichem Bezug auf den Amoklauf von Winnenden“ 1)Ulrich Clauss, „Politiker nutzen Killerspiele als Waffe im Wahlkampf“, Welt-Online, 05.06.2009 . Über die Petition gegen Internetsperren soll hingegen auf jeden Fall erst nach der Bundestagswahl befunden werden.

Das eine gesalzene Erhöhung der Merhwertsteuer oder die Abschaffung der Sozialversicherungen erst nach der Wahl beschlossen wird, mag einem ja noch einleuchten. Nur welche Rolle mag es spielen, wann ein Verbot von Ballerspielen erfolgt, oder ob Seehofers Forderung nach Steuersenkungen 2)ddp/roy, „Seehofer fordert Steuersenkung noch vor der Bundestagswahl“, News-Adhoc, 22.11.2009 noch vor der Wahl erfüllt wird?

Offenbar halluzinieren außerirdischen Regenten sich eine Art Stunde Null herbei, die durch die Wahl wie von Geisterhand eintreten soll. Dabei wird sich vermutlich nicht einmal das Personal ändern, geschweigedenn die Politik.

↑ 1. Ulrich Clauss, „Politiker nutzen Killerspiele als Waffe im Wahlkampf“, Welt-Online, 05.06.2009
↑ 2. ddp/roy, „Seehofer fordert Steuersenkung noch vor der Bundestagswahl“, News-Adhoc, 22.11.2009

DAK will Erkältung mit Grippalem Infekt heilen

Similia similibus curentur, sprachs und gibt Geld für Milchzuckerkügelchen und kleine Violen voll geschütteltem Wasser. Das Gebiß darf derweilen aber gerne verrotten. Globuli kann man ja auch ohne Zähne mümmeln. Heißer Tip: Mal seine Kasse fragen, ob man unter freiwilligem Verzicht auf Sanguinikkünstler, vielleicht einen Rabatt, oder besser kostenneutral Zahnerhaltung buchen  könnte. Die Placebofans können sich ja dann homöopatische Gebisse mit eingearbeiteten Karieshochpotenzen verschreiben lassen. Wenn man nur fest genug daran glaubt, wachsen die Zähne damit sicher einfach nach.

[via, via]

Presseungehorsam

Freilich nur in der Nerd-Rubrik „Netzwelt“, aber immerhin doch, traut „Spiegel-Online“ sich, eine sachliche Überlegung von Christian Stöcker zu veröffentlichen.

Demokratische Verfassungen werden nicht unter der Annahme gemacht, dass Menschen im Zweifel das Richtige tun werden, dass Politiker und Polizisten ja im Grunde gute Menschen sind und deshalb schon nichts schiefgehen wird. Sie sind konstruiert, um auch Fällen widerstehen zu können, in denen etwas nicht so läuft, wie man sich das als rechtschaffener Bürger wünscht.

Aber es kommt noch dicker:

Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

Wenn das der Führer wüßte.

60 Jahre einfach Schwein gehabt

Das Deutsche Volk mag ja am 23.05.1949 von allem möglichen beseelt gewesen sein. Etwa von Gedanken darüber, wo man Zigarretten herbekommen könnte, um sie gegen Lebensmittelmarken einzutauschen. Sich selbst ein Grundgesetz zu geben, gehörte ganz sicher nicht dazu, auch wenn es das Vorwort — das bei einem Gesetz prätentiös Präambel genannt wird — so behauptet:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. 1)Erster Satz der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

Tatsächlich haben die Regenten dem Volk bis heute vorenthalten, sich selbst eine Verfassung zu geben, obwohl dies Ausdrücklich im Artikel 146 GG verlangt wird, falls die Wiedervereinigung zustande kommt. Die Mauer fiel, die Vereinigung kam, die Treuhand hat die neuen Bundesländer abgewickelt und das Geld eingesteckt. Eine freie Entscheidung des deutschen Volks über eine Verfassung kam in 19 Jahren nicht.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. 2)Artikel 146 GG

Das Volk hatte da noch nie mitzureden. Was in den Jahren 48 bis 49 geschah, war nicht mehr, als daß einige ausgesuchte Beamte von den Allierten genötigt wurden, übergangsweise ein Grundgesetz zu formulieren, was diese dann taten, indem sie die Verfassung der Weimarer Republik abschrieben und um die gröbsten Schnitzer bereinigten. Diesem Ursprung mag geschuldet sein, daß sich das Grundgesetz zumindest ganz vernünftig ließt.

In der DDR geschah vergleichbares und führte zu einem vergleichbaren Ergebnis. Das Grundgesetz der DDR 3)Das Grundgesezt und die Verfassung der DDR sicherte seinen Bürgern zu, daß alle Staatsgewalt von ihnen ausginge. Auch ein Recht auf Arbeit war darin Bestandteil. Der praktische Nutzen dieses Gesetzes offenbarte sich am 17. Juni 1953, als Arbeiter dieses Recht in Anspruch nehmen wollten. 20.000 sovjetische Soldaten rückten mit Panzern an und beschossen die Demonstranten.

Bürgerrechte in Grundgesetzen sind nur solange etwas wert, wie allgemeiner Wohlstand herrscht. Werden die Zeiten rauher, verlieren sie schnell an Bedeutung. Dennoch entblödet sich Frank Müntefering nicht, zu fordern, das Volk solle sich mehr an der Demokratie beteiligen. Nur wie er sich das vorstellt, lässt er freilich offen. Die Petition gegen Internetsperren 4)Die Petition kann noch bis 16.06.09 Mitgezeichnet werden haben zwar mehr Bürger unterschrieben, als je eine andere in der deutschen Nachkriegsgeschichte, aber ein Aufhorchen der Politiker ist nicht zu bemerken.

In von Pathos nur so triefenden Elogen wird das Grundgesetz als die Ursache gefeiert, daß in Deutschland seit seinem Bestehen Frieden herrsch. Als wäre das nicht dem Umstand zu verdanken, daß der Kalte Krieg, und die Atomwaffen nie in der Lage gewesen wären, einen Krieg zu gewinnen. Das war selbst den Psychopathen aus Washington und Moskau klar. Das militärische Muskelspiel folgte der einfachen Regel, Aufrüsten bis einer der Mitspieler bankrott ist.

Ganz so friedlich ist Deutschland ja auch gar nicht. Immerhin führt es engegen dem Willen seiner Bürger Kriege. Sei es der Kosovo-Konfikt oder die vermeintliche Terroristenhatz in Afghanistan; in keinem Fall ging es um die Verteidigung des eigenen Landes oder wenigstens dessen eines NATO-Bündnispartners.

Es ist leicht zu verstehen, warum das Grundgesetz bei den Systemparteien so beliebt ist, sichert es ihnen doch die bequeme Stellung, daß die Wähler ihnen nicht ans Zeug flicken können. Wo es dennoch im Weg steht, können Sie es gefahrlos ignorieren, denn strafbewehrt sind solche Verstöße ja nicht.

Allein das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte hier einschreiten, wenn etwa ein Innenminister Passagierflugzeuge abschießen lassen, die Streitkräfte auf die Bevölkerung loslassen und das BKA mit Befugnissen ausstatten will, wie sie die Staatssicherheit der DDR hatte. Da besteht diese Aufgabe des Verfassungsschutzes eben nur aus dem Papier auf dem die „Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden“ geschrieben stehen 5)§3 BVerfSchG . In der Praxis bleibt dafür zu wenig Arbeitszeit. Schließlich hat der Verfassungsschutz genug zu tun, der NPD über seine V-Leute üppige Finanzhilfen zukommen zu lassen und Leute zu jagen, die Autos in Brand stecken, als hätten die Länder keine Dezernate für Brandstiftung.

Schwieriger zu verstehen ist, warum die Bürger vom Grundgesetz so überzeugt sind. Hat es die Unverletzlichkeit der Wohnung geschützt, als die Staatsanwaltschaften und die Polizei die Erlaubnis wollten, uns nächtens in unseren Wohnungen zu überfallen? Hat es uns davor geschützt, am Telefon abgehört zu werden? Hat es die Mobilfunkbranche davor bewahrt, in das zunächst abhörsichere System nachträglich teure Abhöhrschnittstellen einbauen zu müssen? Was bot das Grundgesetz neues an Sozialverpflichtungen, das nicht schon in der Weimarer Verfassung verankert war?

Die Anwort ist so simpel wie erschreckend: Das Grundgesetz hat unsere Rechte nicht geschützt. Das Grundgesetz ist nur ein Stück Papier. Bürger die Rechte wollen, müssen selbst dafür kämpfen. Immer wieder und in Krisenzeiten um so härter. Denn die Regierung wird sich damit nicht die Hände schmutzig machen — auch dann nicht, wenn sie zuvor in der Opposition gewohnheitsmäßig das Gegenteil behauptet hat.

„Happy Birthday, Schweinesystem!“ 6)Titanic-Titel, Nr. 5, Mai 2009

↑ 1. Erster Satz der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
↑ 2. Artikel 146 GG
↑ 3. Das Grundgesezt und die Verfassung der DDR
↑ 4. Die Petition kann noch bis 16.06.09 Mitgezeichnet werden
↑ 5. §3 BVerfSchG
↑ 6. Titanic-Titel, Nr. 5, Mai 2009

Du bist Schmeißfliege

Die renommierte Werbeagentur KemperTrautmann, allerdings in Vergessenheit geraten für eine Imagekampagne, die Schland weniger ekelhaft erscheinen lassen sollte, als es und die Agentur sind, soll dem Studienabsolventen Alexander Lehmann eine Abmahnung angekündigt haben, für den Fall, daß er die Domain dubistterrorist.de, auf der er seine Abschlußarbeit zeigt, nicht dicht macht 1)Das schreibt zumindest netzpolitik.org. Alexander Lehmann erwähnt in seinem Blog bislang nichts davon.

Angeblich würde der Name der Domain und der dort gezeigte Inhalt an einen Slogan erinnern, an den sich weder KemperTrautmann, noch sonstwer erinnern kann und offensichtlich so peinlich war, daß KemperTrautmann verhindern will, daß er überhaupt je wieder jemandem einfällt.

[Update:] Alexander Lehmann, hat die Angelegenheit bestätigt und sich mit der Werbeagentur gütlich geeinigt.

↑ 1. Das schreibt zumindest netzpolitik.org. Alexander Lehmann erwähnt in seinem Blog bislang nichts davon.

Anlageoptimierung in der Krise

Endlich ist ein Ausweg aus der Krise gefunden, der ihre Verursacher, die verflixten Kleinsparer, zur Verantwortung zieht und die Großgrundbesitzer entschädigt: Negative Zinsen! Zunächst mag Ihnen das etwas verwirrend erscheinen. Sie werden aber schnell die Vorzüge zu schätzen lernen. Das Fachmagazin für Halbwissen hat für Sie herausgefunden, wie Sie der Wirtschaft am Besten helfen, und dabei sogar ganz einfach Ihre Lebensqualität steigern können:

  1. Eignen Sie sich einen ausschweifenden Lebensstil an, um Ihr Konto zu überziehen.
  2. Kündigen Sie eventuell vorhandene Dispo-Kredite, um von höheren Zinsausschüttungen zu profitieren.
  3. Nutzen Sie Ihre Schulden als Eigenkapital für einen Kredit zum Kauf von Immobilien, z. B. Villenviertel in Ballungsgebieten.
  4. Bezahlen Sie Mieter der Immobilien großzügig für deren Nutzung.
  5. Meiden Sie jegliche Erwerbstätigkeit.

[Update] Eindeutiger Befund der verehrten Frau Chefarztfrau: „Pekuniäre Antimaterie„.

Zensurpropaganda 2.0

Schön, daß Frau von der Leyen mittlerweile A-Blogs als Multiplikatoren wahrnimmt und mit personalisierter Ministerialreklame versorgt. Diskutanten bittet der dortige Hausherr, dem hohen Besuch mit Milde zu begegnen, damit die nützliche Verbindung zur hochwohlgeborenen Textbausteinsammlung nicht vorzeitig abreisst. Neue oder gar stichhaltige Argumente für Zensur werden wohl auch dort nicht aufkommen.

Die zensierte Strumpfhose

Nicht daß ich den Kollegen von „Nerdy Room“ 1)Willi, „Strumpfhose“, Nerdy Room, nrtm.de, 03.05.2009 nicht glauben würde. Dennoch mußte ich es mit eigenen Augen sehen, wie Microsofts Suchmaschine „Live Search“ mit dem Suchbegriff „Strumpfhose“ umgeht 2)„Strumpfhose“ bei Microsoft Live Search“, 03.05.2009 . Tatsächlich wird die Suche mit der lapidaren Bemerkung abgelehnt,

„Der Suchbegriff strumpfhose führt möglicherweise zu sexuell eindeutigen Inhalten.“

Die Suche nach Damenunterbekleidung hält der Betreiber allerdings für statthaft. Wer nach „Damenunterwäsche“ gugelt Live-Searcht 3)„Damenunterwäsche“ bei Live Search, 03.05.2009 ist nach Ansicht des Betreibers moralisch besser gefestigt, als der Strumpfhoseninteressent. Sogar so stark, daß im sogleich eine Werbeanzeige mit der Überschrift „Sexy Unterwäsche“ von Schwab präsentiet wird, die man aber direkt nicht finden könnte, weil „Sexy“ ja wieder „zu möglicherweise eindeutig sexuellen Ergebnissen“ führen könnte.

Da hat das Complience Department aus Redmont ja ein höchst interessantes Geschäftsmodell für seine Werbekunden entdeckt. Die werden vor Begeisterung gar nicht mehr an sich halten können.

Aber auch Herr Gugel zensiert ja schon seit vielen Jahren, ahand von geheimen Filterlisten. Eine Suche nach „BME“ 4)„BME“, google.de, 4.5.2009 zeigt unter den Surchergebnissen, daß mehrere Ergebnise „aus Rechtsgründen“ nicht angezeigt würden. Der dazu angebotene Link spricht davon, daß eine in Deutschland „zust?ndige Stelle[sic]“, die zurückgehaltenen Treffer als illegal gemeldet habe. Bemüht man die US-Version der Suchmaschine mit einer analogen Suche 5)google.com, „BME“, 03.05.2009 zeigt sich, daß das Body Modifikation-EZine ins Fadenkreuz der deutschen Zensurbehörde geraten ist. Auch wenn diese namentlich nicht genannt wird, darf man wohl stark annehmen, daß die gute alte Bundesprüfstelle für jugendgefährdene Medien dahinter steht, die ja schon seit vielen Jahren mit geheimen Filterlisten arbeitet. Nur nicht ganz so plump.

Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung hat ihren Höhepunkt längst überschritten. Wie die Wirtschaft auf Wachstum angewiesen ist, ist auch die Justiz darauf angewiesen, daß es immer mehr Gesetze, mehr Gerichte und größere Gefängnisse gibt. Ideologien in Gesetze einzubauem und die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung zu beseitigen, ist also die einzig logische Konsequenz. Die zensierte Strumpfhose ist nur ein Vorgeschmack auf die schöne neue Welt der Frau von der Leyen.

Wenn das Bundesverfassungsgericht, dem Vertrag von Lissabon seinen Segen gibt, wird es ab dann nicht mehr zuständig sein, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz verfassungskonform ist 6)Heribert Prantl, „Auf zum letzten Gefecht — diesmal in Karlsruhe“, sueddeutsche.de, 23.05.2008 , obwohl es gerade in den letzen Jahren wichtiger war, als selten zuvor.

Frohe Ostern

Eingedenk Ratzingers Warnung, daß der Einsatz von Präservativen HIV-Infektionen Vorschub leiste, hegte ich die milde Hoffnung auf altersbedingte Demenz mit rasch folgendem körperlichen Verfall und baldigem Exitus. Die Konjunktur der Dauerponifikate wähnte ich gebrochen und erwartete die Rückkehr regelmäßig abgehaltener Konzile, wie sie noch vor Karol Woytila inflationären Charakter hatten.

Andererseits brachte das altersbedingte Rotationsprinzip auch damals nur ständig neue Päpste, aber noch nie eine Verbesserung der Gesamtsituation.

Vor allem aber mußte ich mittlerweile erkennen, daß dem Gefasel des beruflich aufgestiegenen Großinquisitors eine Logik innewohnt. Freilich eine, die nur im traditionell eng gefassten Weltanschauungsmodell der katholischen Kirche funktioniert, weil es ohne jeden Tatsachenbezug auskommt und evidenzbasierte Zusammenhänge als Ketzerei ablehnt. In diesem Bezugsrahmen ist völlig klar, daß Gottes Strafe für vor- oder gar außerehelichen Geschlechtsverkehr noch drakonischer ausfallen wird, wenn man versucht, ihm mit Kondomen ein Schnippchen zu schlagen. Sogleich würde ER dann nämlich neue Verbreitungswege ersinnen, die bereits bei kleineren Sünden, wie Eisessen, Tischgebet vergessen, oder unkeusche Gedanken beim Spargelessen entwickeln, zu einer Infektion führten.

Auch die Rehabilitation der Pius-Sekte erscheint strategisch durchaus angezeigt. Welche Rolle mag eine antisemitische Geisteshaltung spielen, wenn es darum geht, einerseits die Kirche zu einen, andererseits bewährte Vertragspartner zu stärken. Das Reichskonkordat ist immerhin ein weiterhin gültiger Vertrag, der lästige Säkularisationsbestrebungen kategorisch ausschließt. Herr Ratzinger weiß doch, wem er zu verdanken hat, daß heute Buddhisten, Atheisten, Moslems und Juden nicht nur seine Bischöfe bezahlen, sondern auch garantiert ist, Schüler zu missionieren, die von Gesetz wegen als unmündig gelten, aus der Kirche auszutreten, nachdem sie als Säugling per Taufe ungefragt als Mitglied rekrutiert werden durften.

Der kregle Ornatträger aus Marktl ist durchaus ein gefährlicher Spinner, aber keineswegs dement, sondern durchaus willens und in der Lage noch eine ganze Menge Schaden anzurichten.

Dieser Text ist vorwiegend ein Kommentar zu „Seitdem der Ratzinger den Heiligen Stuhl eingenommen hat“ von Herrn Rationalstürmer.

Trostserver und Textbausteine

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Die Fachabteilung ist aber, so scheint es, bereits in den Osterferien. Da fühlt man sich als Dings gleich viel besser.

↑ 1, 2. Name geändert, d. Red