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  • Blüte der Solidargemeinschaft

    Wegen unvorhersehbaren Uranmangels und völlig unerwarteten CO2-Überschusses, drängen notleidende Energiekonzerne die verarmte Münchner Rückversicherung zur Exploration akademischer Exzelenzvorkommen auf Kosten des Arbeitsamts.

  • Neue Studie zur Vorratsdatenspeicherung

    Während der Befund des Chaos Computer Club bei Vergleichsgruppen überwiegend Angstzustände, Depressionen, Brechreiz oder Apathie durch VDS feststellen konnte, entwickelten Patienten mit bekanntem Realitätsverlust, dauerhaft erhöhte Vaginalsekretion oder chronischen Priapismus. Jede weitere Anwendung von VDS ist daher dringend kontraindiziert.

  • Homöopatischer Fruchtjoghurt

    Da sich in meinem Bekanntenkreis auch Besitzer von Fernsehgeräten befinden, kenne ich die Dauerwerbesendung „Gallileo“, die mich, unter vielen anderen, in meiner Annahme bestärkt hat, daß die Anschaffung eines solchen Apparats für mich uninteressant wäre. Das gab mir die Zeit, herauszufinden, daß eigentlich jedes Lebensmittel das die Bezeichung „Zubereitung“ trägt, wenig mit dem Produkt zu tun hat, daß vor dieser genannt wird.

    Diese Irreführung ist übrigens alles andere als neu. Was nach dem Trunk der Götter klingt, „Nektar“ nämlich, ist in der Lebensmittelindustrie der gängige Euphemismus für Zuckerwasser mit einem Spritzer Obstsaft. Arme Götter! Erst der Monotheismus und nun das!

    Da gehen wir doch lieber mit den Teufeln ein anständiges Bier trinken. Prost!

  • Herzlichen Glückwunsch Sky, ehemals Premiere!

    Durch Ihr Credo „alles neu macht der Sky“, haben Sie maßgeblich dazu beigetragen, daß ich das an Sie gerichtete Kündigungsschreiben von Herrn Matt lesen durfte, welches das Zeug dazu hat, als das beste seiner Art in die Geschichte des Bezahlfernseh einzugehen. Vielen Dank dafür an Sie und natürlich an Herrn Matt für die gelungene Textgenese und Veröffentlichung.

  • BIRGiT

    Eine behördliche Arbeitsgruppe, die im Oktober 2004 unter der Ägide des über die Landesgrenzen hinaus bekannten Xenophobikers Günther Beckstein ihre Tätigkeit im bayerischen Innenministeriums begann, hat bis heute den Auftrag sogenannte „Top-Gefährder“ (Beckstein) möglichst effektiv ins Ausland zu deportieren, „unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten“ soll ihr Aufenthalt „beendet“ werden.

    Weil Sonderkommando zur schnellen Deportierung von Ausländern (SoDA) irgendwie doof klingt, wurde das Sonderkommando zur freundlichen Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, „Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus“, abgekürzt mit dem infantiler Inspiration entsprungenen Akronym BIRGiT.

    Da liegt die Frage nahe, „was für ein beschissenes Leben“ [1]Holgi, „BIRGIT„, Nightline, 28.06.09 Menschen haben müssen, die sich sowas ausdenken. Die bestürzende Antwort ist, sehr warscheinlich ein ganz normales, wie Du und ich. Schon in der ersten Zeit der Aufarbeitung der Nazizeit stellte Hannah Arendt die Banalität des Bösen fest. Auch einem Adolf Eichmann war seine Monstrosität nämlich nicht anzusehen.

    Der Sozialpsychologe Phillip Zimbardo hat in seinen Untersuchungen immer wieder festgestellt, daß man Menschen nicht ansehen kann, ob und zu welchen Grausamkeiten sie imstande sind, sobald sie in eine Situation gelangen, in der sie Macht ausüben können.

    Noch immer unklar ist, was Gefährder, womöglich aus Kreisen islamistischer Extremisten, eigentlich sein sollen, geschweige denn, wie solche von christianistischen Extremisten zu unterscheiden wären, wie sie sich bis heute zum Teil unerkannt frei in der CSU bewegen.

    Das erste von sechs Teilzielen der AG BIRGiT [2]„AG BIRGiT – Struktur – Ziele –Ergebnisse“, PDF, stmi.bayern.de ist damit schon mal nicht zu erreichen. Grund genug, sich auf Teilziel 2 zu konzentrieren, nämlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den missliebigen Besucher schnellstens loszuwerden.

    Hier hat dann selbst BIRGiT schon bemerkt, daß es voraussichtlich nicht klappt. Wer einen deutschen Pass hat, oder in seinem Heimatland gefoltert würde, darf nicht einmal in Bayern abgeschoben werden. Hier nichts verbotenes getan zu haben, spricht freilich nicht gegen eine Ausweisung. Es genügt, daß der Delinquent etwas verbotenes vorgehabt haben könnte.

    Wenn also nichts zu machen ist, kommt BIRGiT in die 3. Teilzielgerade. Der missliebige Besucher wird eben gleich hier gefoltert. Nicht mit glühenden Zangen, sondern mit den subtileren aber ebenso wirksamen Methoden die schon die Stasi sehr zu schätzen wussste: Isolation, Zermürbung, Desorientierung, vorenthalten medizinischer Versorgung. Wenn daraus entstehende Depressionen in einen „untauglichen“ Suizidversuch münden, ist das für BIRGiT natürlich ärgerlich. Wäre doch nur ein tauglicher Versuch zielführend gewesen, den Handlungsspielraum des „Gefährders“ so weit wie möglich und äußerst nachhaltig einzuschränken.

    Teilziel 4 steht deswegen an vierter Stelle, um die durchwegs sensiblen Beamten nicht zu überfordern. Es wäre unmöglich zu verlangen, Rechtsgrundlagen schon vor deren Umsetzung zu erörtern. Es würde nur zu lästigen Regelungslücken führen. Das ist nur konsequent, wenn doch schon unklar ist, gegen wen sie sich überhaupt richten sollen.

    Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird gemäß Teilziel 5 in regelmäßigen Zeitabständen überprüft und ggf. wird nachgesteuert. Wie das funktioniert erfährt der Tunesier Muldi C. derzeit im bayerischen Hinterland am eigenen Leib. Nachzulesen bei Annalist [3]Anne Roth, „Mouldi C. und die AG BIRGiT – Gefährder in Deutschland„, annalist.noblogs.org, 28.06.09 oder in voller Länge beim „SZ-Magazin“ [4]Nicolas Richter, „Leben ohne Aussicht„, SZ-Magazin, 17/2009

    References
    1 Holgi, „BIRGIT„, Nightline, 28.06.09
    2 „AG BIRGiT – Struktur – Ziele –Ergebnisse“, PDF, stmi.bayern.de
    3 Anne Roth, „Mouldi C. und die AG BIRGiT – Gefährder in Deutschland„, annalist.noblogs.org, 28.06.09
    4 Nicolas Richter, „Leben ohne Aussicht„, SZ-Magazin, 17/2009
  • So wollten Sie es doch auch

    Sie wollten doch die maroden Banken saniert haben! Nur Ihretwegen wurde der defizitäre Blechfetischfabrikant Opel zumindest bis zum Wahltermin „gerettet“.

    Es ist doch klar, daß im Gegenzug die Mehrwertsteuer für alles Lebensnotwenige von 7 auf 18 Prozent „gesenkt“ werden muß. Natürlich bedeutet das gewisse Rückschläge auf die Binnenwirtschaft, aber das haben Sie ja selbst so gewollt.

    Nicht? Echt jetzt? Oh! Naja. Da ist wohl die letzte Regierung schuld. Da können wir jetzt auch nichts mehr machen. Ach wir waren das selber? Na, dann wird es schon passen. Sonst hätten Sie uns ja nicht schon wieder gewählt, gell? Dann sagen wir zur Güte 25 Prozent. Damit können alle leben. Zum Ausgleich zahlen wir den Hartz-IV-Pennern einfach weniger Miete. Die brauchen Obdachlose ja sowieso nicht.

    Vielen Dank für Ihr Interesse an gelebter Demokratie! Über die ganzen Sachen reden wir dann 2013 oder so. Wir müssen jetzt mal weg, Geld verdienen, beziehungsweise regieren. Die Bahn privatisieren, die vier großen Energiekonzerne fusionieren, hie und da mit der Bundeswehr etwas Freiheit verteidigen. Regierungsgeschäfte eben. Sie wissen schon.

  • Es muss ein Leben nach Adobe geben

    Seit Adobe beschlossen hat, daß Videofilmchen im Netz jetzt mit einer noch tolleren oder zumindest neueren Version ihres Gewürges präsentiert werden sollen, gibt es allerorten dieses tolle Testbild:

    So sieht sie aus, die schöne neue Multimediawelt
    So sieht sie aus, die schöne neue Multimediawelt

    Gut, daß auch Microsoft mit „Silverlight“ und Sun mit „Java FX“ den Markt entdeckt haben. Sie werden in dieser Sache genügend Verderbnis über das Netz bringen, damit sich endlich mal jemand etwas vernünftiges dazu überlegt.

    Update: Bis die Schlacht zwischen Adobe, Microsoft, und Sun verloren ist, habe findet sich hier eine Lösung, die wohl bis zum nächsten Update halten wird.

  • US-Presse über grassierenden Zensurwahn

    Es lohnt sich immer, ab und zu einen Blick in die ausländische Presse zu werfen, um sich ein Bild der innenpolitischen Lage des eigenen Landes zu verschaffen. So berichtet das „Wall Street Journal“ [1]Rebecca Mackinnon, „The Green Dam Phenomenon“, Wall Street Journal, 18.06.2009 :

    More and more governments — including democracies like Britain, Australia and Germany — are trying to control public behavior online, especially by exerting pressure on Internet service providers.

    Auf Deutsch:

    Immer mehr Regierungen — einschließlich Demokratien wie England, Australien und Deutschland — versuchen das Onlineverhalten ihrer Bürger zu kontrollieren, vor allem durch Druck auf Anbieter von Internetzugängen.

    Weiter schreibt die Autorin über die meistgezeichnete Petition in der Geschichte der Bunderepublik Deutschland und die allerorten aufkeimenden Begehrlichkeiten für weitergehende Netzzensur:

    In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it „untransparent and uncontrollable, since the ‚block lists‘ cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined.“ These concerns aren’t unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too.

    Übersetzung:

    Internetanwender und Bürgerrechtsvereine kämpfen in Deutschland gegen den Gesetzentwurf über ein Landesweites Zenszursystem. Der Bundestag stimmt heute über einen Beschluß ab, der die deutsche Polizei ermächtigt, eine Liste von Internetseiten einzurichten und zu betreiben, die Anbieter von Internetzugängen zu blockieren hätten. In einer Petition gegen den Beschluß bezeichnen Bürgerrechtsgruppen ihn als „intransparent und unkontrollierbar, weil weder die Sperrlisten geprüft werden können, noch die Kriterien für eine Aufnahme in die Liste klar festgelegt sind.“ Diese Bedenken sind nicht unbegründet: Einige deutsche Politiker haben bereits vorgeschlagen, die Sperrliste auf Webseiten auszuweiten, die Islamistische Inhalte, Videospiele und Glücksspiele enthalten, während Buchverlage angeregt haben, daß auch eine Sperrung von Tauschbörsen wünschenswert sei.

    Gewöhnen Sie, liebe Leser, sich ruhig schon einmal daran, Ihre „Neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“ (GEZ) auf solche Feindsender einzustellen. Bertelsmannburdaholzbrinkspiegelspringer kann sich solcher Themen nämlich gerade nicht annehmen, weil zunächst das eigene Reittier auf Trab gebracht werden muß.

    References
    1 Rebecca Mackinnon, „The Green Dam Phenomenon“, Wall Street Journal, 18.06.2009
  • Einpacken. Auch unser Land.

    Die SPD hat sich übrigens durch subtile visuelle Gestaltung bereits auf ihr künftiges Dasein als Blockpartei vorbereitet:

    logo_spd_start

  • Deutschland firmiert um

    staatsrat VIII
    Creative Commons License photo credit: jonas_k

    Auf Antrag der Sozialistischendemokratischen Einheits Partei Deutschlands (SPD) soll Deutschland künftig „Demokratische Volksrepublik Deutschland“ heißen. Damit soll an die glorreiche Vergangenheit der Nation angenküpft werden. Gleichzeitig soll aber auch dem Ende der überkommenen Gewaltenteilung Rechnung getragen werden, die effiziente Regierung behindert.

    Zwar ist die SPD-Führung nicht gerade begeistert, daß die CDU vor ihnen auf die Idee gekommen ist, daß Netz zu zensieren, aber da sie mit einer künftigen Regierungsbeteiligung ohnehin nicht mehr rechnen kann, möchte die SPD vor ihrer Auflösung wenigstens ein Zeichen setzen.