Autor: gustavf

Endlich können wir unseren Blick von Somalia abwenden, unserem dort ebenso unfreiwillig wie gratis betriebenen Endlager für radioaktive Abfälle, wo wir jedes Jahr Fische für eine Milliarde Dollar stehlen, die wir erstaunlicherweise essen, statt sie im Schnellen Brüter zu Reaktorbrennstäben zu verarbeiten.

Damit Fisch nicht seinen guten Ruf verliert, gesund zu sein, lassen wir unsere Soldaten Fischer jagen, die wir Piraten nennen, weil sie inzwischen nicht mehr Fische sondern Schiffe fangen, das Einzige was außer Giftmüll dort noch im Meer umherschwimmt. Damit wir uns nicht mit dem blutigen Handwerk unserer eigenen Streitkräfte auseinandersetzen müssen, üben wir uns lieber darin, das Besondere in der Routine des Nahostkonflikts zu erkennen, bei dem wir uns erfolgreich einreden, daran völlig unbeteiligt zu sein.

Während wir betroffen dem prasselnden Streubombenfeuerwerk über dem Wilden Westen des Nahen Ostens zusehen, brauchen wir uns nicht einmal zu sorgen, ob wir Partei ergreifen müssen. Psychopathische Kriegstreiber haben schließlich beide Seiten, resümieren wir zufrieden. Aus reiner Nächstenliebe gepaart mit untrüglichem Sinn für Gerechtigkeit, beliefern wir sie auch beide mit Geld und Waffen.

Kritisch verweisen wir darauf, daß es doch Regeln dafür gibt, wie Kriege korrekt zu führen sind, obwohl selbst dem kopflahmsten klar sein muß, daß sich daran niemand halten wird, sobald er in den Krieg zieht. Wenn über hundert Staaten Streubomben ächten, tun sie das aus dem selben Grund, warum die übrigen sie verwenden. Sie demoralisieren die gegnerische Bevölkerung, indem sie deren Kinder zerhächseln und schonen dabei die Infrastruktur. Militärisch ist das ideal, denn wer den Rückhalt seines Volks verliert, verliert den Krieg.

Der calamitas collateralis ist keine unbeabsichtigte Nebenwirkung eines ansonsten redlichen Handwerks, wie die PR-Agenturen der Kriegsbranche nicht müde werden zu behaupten, sondern ein wirksames und willkommenes Mittel, den Gegner das Fürchten zu lehren. Der Euphemimus „Begleitschaden“ entstammt offensichtlich den gleichen schwer erkrankten Denkorganen, jener Zyniker, die sich auch ausgedacht haben, aus der Luft geführte Fächenbombardements, mit Begriffen aus der Heilkunde zu beschreiben.

Obwohl wir das alles wissen, räkeln wir uns behaglich in unseren Fernsehsesseln und reden uns ein, Kriege würden zwischen Armeen ausgetragen, deren Angehörige sich ihren Beruf selbst ausgesucht haben. So wie die Piraten von Somalia, die ja schließlich auch eine Banklehre hätten machen können.

Die Theorie der Antizyklischen Fiskalpolitik ist alt und einfach: Wenn die Wirtschaft lahmt, muß der Staat Geld leihen und es ausgeben. Gemeint sind keine Almosen an das Volk in Form von Konsumgutscheinen oder kurzfristigen Steuersenkungen. Investitionen wären gefragt. Schulen renovieren, Straßen reparieren, Kläranlagen modernisieren, kurzum alles was ohnehin längst fällig war, aber in den Schubladen der Amtsstuben verstaubt, in die Tat umsetzen.

Sobald die Investitionen Wirkung zeigen, also die Wirtschaft sich erholt, gilt es die Schulden zurückzuzahlen, offentliche Ausgaben wieder zu veringern.

Gerade der zweite Teil funktioniert in der Praxis nicht. Eine prosperierende Wirtschaft zeitigt zwar automatisch höhere Staatseinnahmen, mit denen sich die Schulden zurückzahlen ließen, aber wenn das Geld erst mal da ist, wollen Regierung und Verwaltungen es lieber anderweitig ausgeben. Das so lange, bis es wieder bergab geht mit der Wirtschaft und den Staatseinnahmen. Dann nämlich wird der Haushalt gekürzt und Geld geliehen, das nur mehr offene Rechnungen bezahlen kann, aber keine Investitionen mehr oder gar Kontrolle über die Wirtschaftslage ermöglicht.

Jetzt, da es dringender denn je geboten wäre, der Krise beherzt durch staatliche Investitionen großen Umfangs zu begegnen, entdeckt „Kohls Mädchen“ die Politik der ruhigen Hand. Die Wirtschaft der Welt bricht zusammen und die größte Wirtschaftsnation Europas beschließt, erst mal in aller Ruhe die nächste Wahl abzuwarten.

Fast möchte man meinen, unser brustbehaftetes Kanzlerwesen möchte das Land in den Zustand von 1945 verfallen lassen und sich auf eine Neuauflage des Marshallplans verlassen, oder gar die wohlige Atmosphäre der Plan- und Mangelwirtschaft einer DDR wiederherstellen, in der sie selbst immerhin aufgewachsen und nie durch Kritik an ihr aufgefallen ist.

Viele Menschen, die zur Zeit in Ihren Briefkästen Post vom Bundeszentralamt für Steuern vorfinden, lesen den Text

das Bundeszentralamt für Steuern hat Ihnen die Indentifikationsnummer XX XXX XXX XXX zugeteilt. Sie wird für steuerliche Zwecke verwendet und ist lebenslang gültig. Sie werden daher gebeten, dieses Schreiben aufzubewahren, auch wenn Sie derzeit steuerlich nicht geführt werden sollten.

mit Unbehagen. Schon die Adresse, im Fenster des Briefumschlags lässt den Größenwahn dieses Projekts durchschimmern:

Heinrich Faust
4
Hohle Gasse 0007
78457 Pudelskernhausen

Vielleicht gibt es in Deutschland wirklich vierstellige Hausnummern. Vielleicht gibt es Häuser, die so viele Etagen haben, daß die Angabe des Stockwerks nicht mehr neben die mit führenden Nullen aufgefüllte Hausnummer passen würde. In jedem Fall ist klar, daß hier Technokraten am Werk waren, die sich nicht einmal die Mühe geben wollten, wenigstens den Anschein zu erwecken, daß Ihnen bewußt wäre, Menschen aus Fleisch und Blut anzuschreiben.

Das Problem der Steueridentifikationsnummer genannten Personenkennziffer ist aber nicht die unterkühlte Megalomanie der Technokraten allein.

Bislang sind mit dieser Nummer folgende Daten verknüpft: Titel, Familienname, Ehename, Lebenspartnerschaft, Geburtsname, Vornamen, Geschlecht, Vollständige Adresse, Geburtstag und -ort und Geburtsstaat (bei Geburt im Ausland).

Zu befürchten ist, daß Vater Staat hier insgeheim ganz andere Pläne mit dieser Praktischen Nummer hat, als für Steuergerechtigkeit zu sorgen und schon bald weitere Daten mit dieser Identifikationsnummer verknüpfen möchte. Die Beschränkung auf steuerliche Zwecke ist schon heute so formuliert, daß man sie kaum als Beschränkung verstehen kann. Das mag man für Schlamperei halten. Es könnte aber auch Kalkül sein, denn es gibt viele Datensammlungen, die ohne eine eineindeutlige Zuordnung wie diese Identifikationsnummer kaum zu handhaben sind.

Nach Angaben der Bundesregierung [1] wird der Inhalt der sogenannten „Anti-Terror-Datei“ aus 845  Datenbanken verschiedener Ermittlungsbehörden zusammengestellt. Daraus ergibt sich ganz klar das Problem, daß man nicht wissen kann, ob fünf Einträge auf den Namen Stefan Schmidt sich wirklich auf fünf verschiedene Personen beziehen, oder auf eine, die fünf mal umgezogen ist.

Das Problem verschärft sich bei der regen Zusammenarbeit mit den USA, die über eine Datenbank mutmaßlicher Terroristen [2] verfügen, die nicht wie die deutsche „nur“ 13000 Personen umfasst, sondern über eine Million.  Wie sollten die US-Behörden denn feststellen, ob der gerade einreisewillige Stefan Schmidt einer von den 170 Stefan Schmidts ist, die in der Terroristenliste stehen, wenn nicht über eine eineindeutige Personenkennziffer?

Diese beiden Beispiele zeigen, daß die euphemistisch als „Steueridentifikationsnummer“ bezeichnete Personenkennziffer eine Art Stein von Rosette[3] der Datenwelt ist, mit der sich sämtliche personenbezogenen Daten eindeutig zuordnen lassen. Sie machen auch klar, daß ein auf Prävention gerichteter Staat so einer Versuchung auf keinen Fall widerstehen kann.

Beispiele, wie durch die Steueridentifikationsnummer „Steuergerechtigkeit“ hergestellt werden könnte, haben wir noch keine keine gefunden. Vielleicht liegt es daran, daß der Gesetzgeber nicht beschrieben hat, was er mit „Steuergerechtigkeit“ eigentlich meint. Daß der größte Teil des Steueraufkommens über Lohn- und Mehrwertsteuer zu Lasten abhängig Beschäftigter bestritten wird, während Einkommensmillionäre weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten haben, den Fiskus nahezu gänzlich zu umgehen, ist damit offensichtlich nicht gemeint gewesen.

Trotz der Skepsis gegenüber der Steueridentifikationsnummer, die bei verschiedenen kritischen Blogs thematisiert wird, beschränken die Kritiker sich darauf, auf eine Musterklage[4] der Bürgerrechtsorganisation „Humanistische Union“ zu verweisen.

Bei dem Hinweis bleibt es dann auch. Weder Chris vom Weblog „FIXMBR“, noch Udo Vetter, Betreiber des „Lawblog“, lassen Anstalten erkennen [5, 6], dem auch vom Chaos Computer Club [7] unterstützten Aufruf zur Klage selbst zu folgen.

Auch wir werden es natürlich anderen überlassen, unser Schicksal in die Hand zu nehmen. Denn die Klage durch alle Instanzen zu führen, können wir uns schlicht und ergreifend nicht leisten.

Mehr als diesen symbolischen Akt der Mißbilligung können wir Ihnen also einstweilen nicht bieten:

[1] Antwort der Bundesregierung auf eine „kleine Anfrage“ der Fraktion DIE LINKE (PDF, 700 KB)
[2] Annalist über die amerikanische „Terrorist Watch List“
[3] Wikipedia über den Stein von Rosette
[4] Entwurf der Humanistischen Union einer Klage gegen die Steueridentifikationsnummer (PDF, 58 KB)
[5] FIXMBR-Autor Chris über die Zuteilung seiner Personenkennziffer
[6] Rechtsanwalt Udo Vetter im Lawblog über seine zentrale Erfassung
[7] Der Chaos Computer Club über die Zuweisung der Personenkennziffer

Der republikanische US-Senator John McCain korrigierte seine umstrittene Aussage über die Deutschen. Er habe mitnichten gemeint, daß die Deutschen ein Volk von Kriechern sei. Zwar kröchen die Deutschen regelmäßig vor Führern, Allierten und der Hackfleischverordnung, aber eigentlich sei es nur ein unglücklicher Tippfehler in der Presseerklärung gewesen, ließ McCain nun wissen. Eigentlich wollte seine Partei damit nur kritisieren, daß Gegenkandidat Barack Obama bei seiner Rede vor dem Volk von Kriegern die längst fällige Wiederherstellung der Oder-Neiße-Grenze nicht thematisiert hatte.

Weil von der Erde abgesehen, keine weiteren Planeten erreichbar sind, mit denen sich Geld verdienen ließe, müssen ambitionierte Großkonzerne heute erst mal kleine Semmeln backen. Monsanto, ein amerikanischer Chemiekonzern, der es zu Zeiten des Vietnamkriegs verstanden hat, hochgiftige Produktionsabfälle durch das amerikanische Militär mit steuerfinanziertem Gewinn in asiatischen Regenwäldern verklappen zu lassen, beschäftigt sich inzwischen mit Genen, die sich in nahezu allen Hausschweinen der Welt finden lassen.

Diese Gene möchte Monsanto sich gerade in fast allen Ländern der Welt patentieren lassen, gerade so, als hätten sie das Schwein an sich, selbst erfunden. So absurd das zunächst erscheint, ist es Monsanto aber bereits gelungen, die Herstellung von Futtermitteln global zu kontrollieren. Das Schweinepatent ist nur ein naheliegender nächster Schritt auf dem Weg, die gesamte Nahrungsmittelkette zu vereinnahmen.

Mit Soja, Mais und Baumwolle funktioniert das Konzept von Monsanto bereits bestens. Jedes Jahr muß für die Aussaat an Monsanto bezahlt werden. Immer mehr Äcker sind mit RoundUp, einem Pflanzengift von Monsanto verseucht, das dafür sorgt, daß dort nichts anderes mehr wachsen kann, als von Monsanto genetisch manipulierte Patentpflanzen.

Selbst Bauern, die bewußt auf Saatgut von Monsanto verzichten, können nicht verhindern, daß ihre Äcker durch Pollenflug mit den Patentgenen von Monsanto kontaminiert werden. Man würde erwarten, daß die Bauern dafür von Monsanto entschädigt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Monsanto klagt vielmehr immer wieder auf Schadenersatz wegen Verstößen gegen seine Patente und hat damit sogar Erfolg.

Herr Gugel hat in seiner Videosammlung einen vom WDR produzierten Dokumentarfilm mit dem Titel „Arme Sau“, den Sie sich unbedingt ansehen sollten, wenn Sie lieber eine noch glaubwürdigere Quelle als das Fachmagazin für Halbwissen prüfen möchten.

In dem Film wird auch angedeutet, daß Tiere, die genmanipulierte Pflanzen futtern, dadurch offenbar unfruchtbar werden. Sollte das stimmen, darf man vielleicht mal darüber nachdenken, welche Konsequenzen Menschen zu erwarten haben, die ja auch täglich essen müssen.

Als die Regierung noch einigermaßen handlungsfähig war, hat sie das Dosenpfand eingeführt und auch die Rechtschreibreform beschlossen. Inzwischen lebt unter der großen Koalition die „gewachsene Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland“ davon, ihre Freiheit am Hindukusch zu verteidigen und paranoide Wahnvorstellungen von „abstrakten Bedrohungslagen“ in Gesetze zu gießen, die vom Bundesverfassungsgericht alsbald für nichtig erklärt werden.

Da innerhalb der Europäischen Union praktisch alle Hemmisse für freien Handel längst aus dem Weg geräumt sind, suchen die Potentaten aus Brüssel neue Betätigungsfelder, sonst würden sie schließlich überflüssig und müsste auf außerordentlich gut bezahlte Posten verzichten. Ihre neuen Aufgaben sehen sie zum Beispiel in einer gemeinsamen Außenpolitik, die unter anderem durch militärische  Aufrüstung geprägt sein soll. In einer Zeit immerhin, in der Deutschland eigentlich leicht dem Beispiel Liechtensteins folgen könnte, daß sein Militär schon 1868 aus Kostengründen abgeschafft hat.

Die vierte Macht im Staat, wie man die Presse einst voller Ehrfurcht zu bezeichnen pflegte, hat ihren ehemals kritischen Blick gegen die Wirtschaftsinteressen vermeintlicher Gönner eingetauscht. Die Seiten werden mit preiswert erhältlichen Boulevard-Inhalten gefüllt, auf kostpielige Hintergrundberichte und entlarvende Recherchen wird immer öfter verzichtet. Mangels relevanter Inhalte sinken die Auflagen und man hofft auf ein florierendes Online-Geschäft. Allerdings zeichnen sich die eigens dafür generierten Inhalte durch noch weniger Relevanz aus. Mit Quizfragen, end- und sinnlosen Bildstrecken und Spielen frisieren die Medienhäuser die Zahlen über ihre Online-Reichweite, um höhere Anzeigenpreise zu erzielen. Die journalistischen Höhepunkte der Online-Angebote bestehen praktisch nur aus der Zweitverwertung der Inhalte aus den Papierausgaben.

Alle diese Institutionen haben eines gemein: Sie fürchten das Internet als einen Ort, an dem jeder mit geringem technischen Aufwand selbst mitreden kann.

Der Deutsche Innenminister möchte möglichst nicht nur jeden Mausklick der Nation archivieren, sondern das Netz gleich als Direktleitung in die Schlafgemächer jedes Bürgers verwendet wissen.

Die Europäische Union müht sich wiederholt, das Fernmeldegeheimnis durch eine technisch nicht praktikable, aber dafür umfassende Zensurpolitik zu ersetzen, die vorwiegend von Emissären der Film- und Musikindustrie entworfen wurde.

Der „Spiegel“, einst als „Sturmgeschütz der Demokratie“ geschätzt und gefürchtet, betreibt inzwischen argumentativ schwach unterfütterte Grabenkämpfe gegen das langsam wachsende politsche Blogwesen in Deutschland. Durchaus nicht frei von Polemik, aber reich an stichhaltigen Argumenten antworten Blogs wie „Spiegelfechter“ und „Indiskretion Ehrensache„.

Schön, daß sich immerhin das deutsche Blogwesen im Aufwind befindet.