Autor: gustavf

  • Iraker wegen Tötungsabsicht verurteilt

    Islamistische Fundamentalisten sind in der Lage allein mit unkeuschenchristlichen Gedanken einen Menschen in Sekundenbruchteilen zu töten. „Spiegel Online“ berichtet über den spektakulären Fall:

    Anti-Terror-Einheiten hatten die drei Iraker am 3. Dezember 2004 an ihren jeweiligen Wohnorten in Deutschland festgenommen. Das Attentat sollte am selben Tag bei einer Veranstaltung während des Deutschlandbesuchs Alawis in Berlin verübt werden. Bei den Angeklagten waren weder Waffen noch Sprengstoff gefunden worden.

    Vermutlich hatten die Attentäter die Absicht, ihr Opfer durch telekinetisch ferngelenkte Pfeifenreiniger zu erdrosseln. Möglicherweise hatten Sie auch den Plan gefaßt, ihm den Tödlichen Witz zu erzählen.

    Für das Urteil spielt das genaue technische Vorgehen indes keine Rolle, da nach aktuellem Notstandsrecht für abstrakte Bedrohungslagen (NotAbstBedrGes), nicht mehr die Tat selbst, sondern die (mutmaßliche) Absicht und (falsche) Gesinnung ausschlaggebend ist.

  • Schwindendes Demokratievertrauen ist geschwindelt

    Amerikanische Wissenschaftler haben herausgefunden, daß die Deutschen Demokratie total out finden und viel lieber endlich (wieder) eine ordentliche Diktatur möchten. Ganz besonders die nicht existierende Unterschicht soll sich offenbar eine starke Leitfigur mit markanter Philtrum-Behaarung wünschen, die sie aus der Orientierungslosigkeit herausführt.

    Der „Tagesspiegel“ fabuliert:

    Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schwindet dramatisch. Die Hälfte der ostdeutschen Bundesbürger glaubt nicht, dass das politische System Deutschlands Probleme lösen kann. Jeder zweite Befragte denkt gar an Wahlenthaltung bei der nächsten Bundestagswahl.

    und die „Süddeutsche Zeitung“ salbadert:

    Ein Großteil der Deutschen sieht das demokratische System der Bundesrepublik mit Skepsis. Noch geringer ist jedoch das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft.

    Auch „Spiegel-Online“ rabuliert:

    Erschreckendes Umfrage-Ergebnis: Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht mehr, dass die Demokratie Probleme löst. Laut Friedrich-Ebert-Stiftung ist diese Meinung besonders unter Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern vertreten. Persönlicher Misserfolg führt demnach zu Staatsferne.

    Es ist bemerkenswert, daß jemand überhaupt solcherlei in Zeitungen hineintexten kann, ohne sich dabei übergeben zu müssen.

    Eine neue Studie des „Fachmagazins für Halbwissen“ hat allerdings ergeben, daß die Deutschen in Wirklichkeit darüber nachdenken, wie sie die Demokratie endlich wieder einführen können. Demokratieskepsis und Staatsferne ist, der Studie zufolge, nämlich vor allem in den Parteien zu finden. Das dafür reichlich.

    Weiter widerlegt die Studie ebenfalls das angenommene Mißtrauen in die Soziale Marktwirtschaft. Seit sie abgeschafft wurde, fühlt sich eigentlich niemand mehr durch sie bedroht. Allerdings hätte auch zuvor niemand Angst vor ihr gehabt.

    Alarmierend hingegen ist, daß breite Teile der Bevölkerung inzwischen darüber nachdenken, ob ein robustes UN-Mandat womöglich auch per Volksentscheid zu erwirken wäre.

  • EM für die nationale Sicherheit

    Bitte während der Lektüre abspielen:

    [audio:http://pix.visualartlab.de/fans.mp3] (direkter Link)

    Völlig entnazifiziert und stets ebenso weltoffen wie multikulturell veranlagt, wie die Deutschen eben sind, ließen einige schon vor dem Beginn der sportlichen Auseinandersetzung wissen, daß sie in Türken nichts weiter sehen, als subalterne Zubereiter billigen Essens.

    Die intellektuelle und musikalische Leistung bei der Entwicklung des neuen Schlachtrufs bestand dabei darin, innerhalb einer zweijährigen Schaffenszeit, Pizza durch Döner zu ersetzen.

    SO SEHEN SIEGER AUS! SCHALALALALA!

    Übrigens: Unsere Regierung hat verlautbart, daß die Arbeitszeiten von Angestellten künftig ebenso wie die Höhe der Gehälter behördlich gespeichert und ausgewertet werden. Das macht aber nichts. Es ist ja Fußball.

    Fernab jeder Realität, wurde übrigens längst nach dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft während der Weltmeisterschaft noch, mit letzter Kraft, aber vernehmlich, „wir fahren nach Berlin“, gelallt. Der feste Wille zum Sieg, selbst nach der Niederlage, scheint im deutschen Erbgut irgendwie verankert zu sein.

    SUPERDEUTSCHLAND!

    Übrigens: Der neue Armutsbericht ist kein Bericht, sondern eher eine Desinformationskampagne. Macht aber nichts. Es ist ja Fußball.

    Meinen die Fans der deutschen Mannschaft mit „wir“ wirklich nur die Spieler ihres Lieblingsvereins, oder genießen Sie insgeheim vielleicht doch, endlich vier deutsche Nationalflaggen an Ihrem Auto befestigen zu können, ohne schief angesehen zu werden? Anhänger der türkischen Mannschaft, steuern souverän ihre Fahrzeuge binational beflaggt durchs Land.

    OLÉ OLÉ OLÉOLÉOLÉ!

    Übrigens: Die Regierung Bayerns plant, nach dem Raucherverbot jetzt auch, den Alkoholausschank massiv einzuschränken, was die Wirte von Kneipen die keine reinen Speiselokale sind, in den Ruin treiben könnte. Macht aber nichts. Es ist ja Fußball.

    Was das nun alles mit der nationalen Sicherheit zu tun hat? Das weiß ich nicht mehr. Vielleicht gar nichts. Bei dem Krach kann man ja keinen klaren Gedanken mehr fassen.

    Man wird sich aber sicher einen Spruch überlegen müssen, mit man als Deutscher das Spanische Team samt Anhängerschaft schön diffamieren kann. Vielleicht irgendwas mit Paella.

    FINALE OHOH!

    Apropos Spezialitäten: Döner futtern die Deutschen so gerne, daß die rund 15000 Dönerbuden mehr Umsatz erreichen, als „Mc Donalds“ und „Burger King“ zusammen.

  • Waffen für den Weltfrieden

    Ein Vergleich zwischen Waffengesetzen in den USA und Deutschland, wie die Presse ihn gerne anstellt, sei nicht statthaft, ja unseriös, weil die Gesetzgebung in den einzelnen US-Bundesstaaten zu unterschiedlich sei, schreibt Marco Kanne in einem höchst erstaunlichen Magazin namens „Eigentümlich Frei“.

    Daran schließt Herr Kanne einen total seriösen Vergleich zwischen New Hampshire und Maryland an: In New Hampshire sei das Waffenrecht liberal und man ermorde sich dort selten. In Maryland sei es dagegen gerade umgekehrt.

    Die zustimmende Haltung des „Deutschen Durchfalljournalsimus“ zu der hierzulande eingeschränkten Freiheit, mit Schußwaffen zu hantieren, sieht Autor Kanne in mangelnder Bereitschaft der Presse zu unvoreingenommener Meinungsbildung und gründlicher Recherche. Konsequent legt er seine eigene , über jeden Zweifel erhabene, Arbeitsmethode offen:

    Alle von mir genannten Fakten … lassen sich mittels „Google“ innerhalb weniger Minuten recherchieren. Sie zeigen, dass ein liberales Waffenrecht zu weniger Kriminalität, zu weniger Morden führt.

    Wenn es so einfach ist, empfehlen wir, schleunigst 7 Milliarden Schußwaffen an alle Menschen der Welt zu verteilen, damit sie sich endlich nicht mehr gegenseitig umbringen.

    Bei dieser Gelegenheit rufen wir Sie auf, für unser Hilfsprogramm One Luger per Child (OLPC) zu spenden. Es dient der Entwicklung preiswerter, leichter Feuerwaffen für Kinder der Dritten Welt, die bislang dazu gezwungen sind sich als Kindersoldaten zu betätigen, um an die dringend benötigten Schußwaffen heranzukommen, die aber oft für Kinderhände viel zu unhandlich konstruiert sind.

  • Sie sind verdächtig!

    Sie haben sich unverdächtig verhalten, sogar unauffällig. Das ist schon sehr auffällig und damit höchst verdächtig. Wehe Sie lesen jetzt auch noch den jüngsten Beitrag von AnnalistIn.

    Lesen Sie ihn allerdings nicht, beweist das nur, wie konspirativ sie vorgehen, um ungeschoren davon zu kommen. Sie sind verdächtig, so oder so!

  • Wahlkrampf in den USA

    In den USA läuft gerade das traditionelle Abdankende-Präsidenten-Bashing an. Warum die immer erst gegen Ende der zweiten Legislaturperiode meinen, man müsste den gerade noch amtierenden Präsidenten jetzt ganz dringend seines Amtes entheben, bleibt wohl ein amerikanisches Mysterium.

    Bei Clinton war es der staatsgefährdende Fellatio, bei Bush ist es nun der Umstand, daß im Krieg auch Amerikaner sterben können. Offenbar ist der Mann etwas prüder als seine Amtsvorgänger. Die Konsequenz davon — das ist ebenfalls fester Bestandteil der Tradtition — ist logischerweise keine.

    Wenn man bei uns das Merkel erwischte, wie es bei Ikea ein halbes Dutzend Bleistiftstummel einschöbe, würde sich damit auch kein Sommerloch füllen lassen.

    Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten kann man ein Buch aber auch schon mal vor Gericht und Kameras als Anklage vorlesen, um dessen Verkauf anzukurbeln.

    Wir freuen uns schon heute auf Berichte über sexuelle Ausschweifungen und brezeninduzierte Erstickungsanfälle von McCain, die wir wohl erst 2016 werden lesen dürfen, falls der Mann nicht vorher über seinen Hund stolpert.

    „Moment mal! Warum soll denn ausgerechnet ein republikanischer Hardliner wie Elitesoldat McCain der nächste Präsident werden“, werden Sie sich vielleicht gerade entrüstet fragen. Ganz einfach: Seine Konkurrenten sind ein Frauenzimmer und ein Neger, beides Intellektuelle und obendrein Demokraten. Schlechtere Karten kann man in den USA wohl nicht haben.

  • Nullen für Vollbeschäftigung

    Halbwissenschaftliche Studien beweisen es: Die deutschen Politiker sind einfach nur zu dumm zum Rechnen. Jahr für Jahr präsentiert das Arbeitsamt, heute auch als Bundesagentur für Arbeit bekannt, obwohl Ministerium für Arbeitslosigkeit eigentlich passender wäre, immer schönere Arbeitslosenzahlen.

    Was haben da die kleinen Gipsköpfchen geraucht und die zarten Beamtenpopos sich auf ihren ach so harten Stühlen wundgesessen, um nichts weiter zustande zu bringen, als gerade die Hälfte der größten Bedrohung des Landes nach dem internationalen Terrorismus, den Arbeitslosen, hinfort zu rechnen.

    Gottfried Ludewig, Mitglied des Bundesvorstands der CDU, ist natürlich noch zu jung, zu unerfahren und vielleicht auch zu sehr Opfer der deutschen Bildungsmisere, um zu erkennen, daß es ein Klassenwahlrecht bis 1918 schon gab. Immerhin schien er sich grob daran zu erinnern, daß dies mit dem Grundgesetz wegen irgendwelcher juristischen Spitzfindigkeiten nicht vereinbar wäre, in dem ja auch öfter mal diese komische „Demokratie“ erwähnt wird, von der heute kaum noch jemand spricht. Auch er ist der Idee der Halbierung verhaftet. Wenn die Stimmen der Erwerbslosen nur mehr die Hälfte zählte, müsste sich seiner Logik folgend, die Zahl der Nicht-CDU-Wähler ebenfalls um die Hälfte senken.

    Da irrt er freilich, schon weil die Mehrheit der vom Staat verstoßenen und betrogenen dazu neigt, pragmatischerweise gar nicht zu wählen. Sie wissen aus Erfahrung genau, daß zwar ihre Stimme gezählt, aber ihre Interessen niemals berücksichtigt würden.

    Genau darin liegt allerdings der Schlüssel zur Vollbeschäftigung. Der Faktor Interesse Maßgeblicher Eliten (IME) ist die alles entscheidende Größe. Nicht, weil die Meinung einer Handvoll egomaner Kotzbrocken von besonderer Weitsicht zeugt, sondern weil dieser Faktor Null beträgt.

    Multipliziert man die Zahl der Arbeitslosen mit dem Faktor IME erhält man automatisch das gewünschte Ergebnis. Da kann man gefahrlos Aufstocker, 1-Euro-Jobber, Umschüler, Frührentner, Arbeitsunfähige und sogar praktisch alle Symptome einer seit Jahrzehnten verfehlten Arbeitsmarktpolitik mit in die Gleichung einbeziehen. Das Ergebnis ist immer Vollbeschäftigung.

  • Neue Studie beweist: Wasser ist naß

    Ja gut, die Nässe von Wasser hat der Bundesrechnungshof in Wirklichkeit nicht untersucht. Vielmehr hat er bestätigt, was selbst der Kopflahmste sich denken mußte, sobald er sich fragte, was passieren würde, wenn ein Staat seinen Unternehmen kostenlose Arbeitskräfte zur Verfügung stellt: Sie werden lieber beschäftigt, als solche, die man bezahlen müßte. Dadurch werden Arbeitsplätze vernichtet. Welch Überraschung!

    Aus der deutschen Vergangenheit ist hinlänglich bekannt, daß Unternehmen entgegen jeder Moral sogar Zwangsarbeiter eingesetzt haben. Der Erfolg gibt ihnen leider recht. Erst seit 1990 können die überlebenden Opfer nach zähem Ringen wenigstens Lohnforderungen einklagen. Rückblickend erweist sich die Zwangsarbeit sogar bis heute als überaus lohnendes Geschäft.

    Wenn die Gesellschaft eine faire Wirtschaft möchte, muß sie ihr einen Rahmen vorgeben. Auf Eigeninitiative zu hoffen wäre ebenso aussichtsreich, wie eine Wiese in einen Golfplatz verwandeln zu wollen, indem man einfach so lange wartet, bis die Natur das Gelände ebnet und die ideale Rasenmischung hervorbringt, die dann freiwillig ab einem Zentimeter Höhe das Wachstum einstellt.

    Wasser ist naß. Daran ist nichts zu ändern. Wir müssen uns also so einrichten, daß wir alle trockene Füße behalten können. Vielleicht sind Mindestlöhne da besser als 1-Euro-Jobber.

  • Der Frosch ist gar, aber die Kröte schluckt sich besser

    Natürlich ist die weit verbreitete Legende vom Frosch, der im nur langsam bis zum Siedepunkt erhitzten Wasser seinem nahenden Tod nicht zu entrinnen versucht, blanker Unsinn. Verweilen wir aber ruhig noch einen Moment in diesem Bild, denn die Gesellschaft ist in diesem Vergleich weit realistischer dargestellt als die metaphorisch etwas übersprapazierte Amphibie.

    Wie der imaginäre Frosch im Kochtopf bemerken nach Jahren der Indifferenz nun auch etablierte Medien offenbar, daß die vielgepriesene „vierte Macht“ in Deutschland, die Presse nämlich, im Begriff ist, ihre Freiheit und damit ihre Grundlage zu verlieren.

    Warum die Pressefreiheit wichtig ist, dürfte den meisten Menschen durchaus klar sein. Wie sie funktioniert und welche Voraussetzungen dafür nötig sind, erschließt sich dagegen nicht ohne weiteres auf den ersten Blick.

    Geht es um die Frage, ob der Staat Journalisten bespitzeln darf, wird gerne gefragt, ob „die“ denn was besseres wären, warum „deren “ Privatleben schützenswerter sein sollte als das anderer. Die Antwort ist überraschend einfach: Das spielt überhaupt keine Rolle.

    Es geht nämlich nicht um Journalisten, sondern um ihre Informanten. Genaugenommen sollen in erster Linie auch sie nicht geschützt werden, sondern eigentlich die Weitergabe der Information.

    Mal angenommen, ein V-Mann des BKA wurde von seinem Dienstherren genötigt, drei junge Männer dazu zu überreden einen Sprengstoff-Anschlag vorzubereiten. Zudem wäre ihm die Aufgabe zuteil geworden, in großer Menge nur schwer erhältliche Chemikalien zu besorgen und den Dreien  zur Verfügung zu stellen. Wenn der V-Mann das eigentlich nicht in Ordnung findet und gerne aufdecken möchte, mit welchen Methoden das BKA da gearbeitet hat, kann er das nicht so einfach, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Vielleicht ermittelt er noch wo anders verdeckt. Vielleicht in einer kriminellen Organisation, die ihn töten würde, falls sie herausfindet, daß er ein V-Mann ist. Eventuell müsste er auch nur die Rache seiner Vorgesetzten fürchten. Deswegen muß er die Möglichkeit haben, sich unerkannt an die Presse zu wenden. Das wird er nur dann wagen, wenn er sich völlig sicher sein kann, daß seine Identität dabei geheim bleibt.

    Dürfen Journalisten abgehört werden, wird ihnen kaum jemand mehr solche brisanten Informationen zukommen lassen. Sie können dann schlimmstenfalls nur noch verbreiten, was die Behörden ihnen mitteilen. Im angenommenen Fall könnte das sein, daß drei wild entschlossene religiöse Fanatiker gerade dabei waren, Sprengstoff-Attentate beispiellosen Ausmaßes zu verüben und dies nur dank der Geistesgegenwart eines zufällig anwesenden Bundeskriminalbeamten in letzter Sekunde verhindert werden konnte.

    Warum das nicht jedes reichweitenstarke Presseerzeugnis wenigstens einmal auf seiner Titelseite erklärt, ist eigentlich nicht zu begreifen.

  • Einsatz deutscher Aufklärungsflugzeuge im Irakkrieg war verfassungswidrig

    Das Law Blog berrichtet, warum der 2003 durch die rot-grüne Bundesregierung beschlossene Einsatz der Deutschen Luftwaffe im Irak-Krieg verfassungswidrig war. Zusammengefasst liegt es daran, daß die Regierung einen solchen Einsatz der Streitkräfte nicht im Alleingang anordnen darf, sondern dafür die Zustimmung des Bundestages braucht. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Sachverhalt gestern durch sein Urteil bestätigt.

    Diese höchstrichterliche Entscheidung hat natürlich weitreichende Konsequenzen. So gestand Ex-Bundeskanzler Schröder (SPD) Fehler ein: „Echt? Das tut mir aber leid. Ich werde unverzüglich vom Amt des Bundeskanzlers zurücktreten.“ Auch der ehemalige Außenminister Fischer (Die Grünen) zeigt sich bestürzt: „Ich ging davon aus, daß den Militäreinsatz niemand bemerkt. Schließlich habe ich damals doch extra gesagt, wir würden da gar nicht mitmachen.“

    Bundesinnenminister Schäuble begrüßt die Entscheidung des obersten Gerichts euphorisch: „Das Bundesverfassungsgericht hat damit den Rahmen für den Einsatz der Streitkräfte auf dem Gebiet der Bundesrepublik unter meinem persönlichen Kommando geschaffen. Endlich können wir gegen oppositionelle Demonstranten und andere Aufständische angemessen vorgehen, um die innere Sicherheit zu verteidigen.“