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Es hat mich ja bei Herrn Schröder sehr gewundert, daß er immer so tut, als wären Arbeitslose, faule Säcke, die partout nicht arbeiten möchten. Die muß man nur mal ordentlich unter Druck setzen, damit die mal was arbeiten gehen. Und schwups ist die Arbeitslosigleit wegregiert. So einfach ist das.

Aber was ist das? Kaum wird in der Arbeitslosenstatitistik etwas weniger gelogen als vorher, haben wir auf einmal 5,2 Millionen Faulpelze. Doch nicht so einfach?

Der hessische Justitzminister Christean Wagner hat da aber ganz interessante Ideen, die er, bislang eher unbemerkt, über seine Pressestelle verlautbaren ließ. In der Presseinformation steht tatsächlich:

Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.

Wenn die bösen Arbeitslosen elektronische Fußfesseln bekommen, so wie verurteilte Straftäter auf Bewährung, wird sicher alles besser. So einfach ist das.

Der SPIEGEL-Online schreibt „Immer mehr Deutsche zweifeln an der Demokratie“. Ob es wohl daran liegt, daß das Leben in dieser Demokratie immer mehr wird, wie man es aus Diktaturen kennt? Ja, tut es. So einfach ist das.

Hinweis auf die Pressemitteilung via Mehrzweckbeutel und Nachdenkseiten.

Als ich von der Geschäftsstelle eines Kunden aus, mal meine E-Mails ansehen wollte, war mein Mail-Server nicht erreichbar. Na gut, dachte ich mir, da wird die Telekom mal wieder was verbockt haben. Das bin ich ja gewohnt.

Nach zwei Stunden kam es mir aber doch irgendwie seltsam vor, denn werktags bemerken die Netzwerker bei T- (sprich Te-minus) ihre Verfehlungen meist schon bald selbst. Vielleicht liegt es ja am Router dachte ich, und rief mal zuhause an, auf daß einer meiner Mitbewohner mir Bericht erstatten würde. Doch in der Leitung herrschte lange Stille, gefolgt von einem Besetzt-Ton.

Vielleicht hat irgendwo ein Bagger aus Versehen die Leitung abgezwickt, dachte ich und nahm Kontakt mit der Störungsstelle auf. Dort sagte man, die Leitung sei in Ordnung. Das von mir geschilderte Phänomen sei aber typisch für eine Telefonanlage ohne Strom.

Besorgt rief ich unsere Vermieterin an, die im selben Haus ein Ladengeschäft betreibt. Sie konnte mir glaubhaft versichern, daß zumindest das Haus noch stünde, und auch die elektrische Versorgung grundsätzlich gewährleistet sei. Sie wolle aber gerne weiter ermitteln.

Das tat sie und rief eine Viertelstunde später prompt zurück. Sie sei nicht ganz sicher, aber bei den Stromzählern im Keller wäre an jenem der mit „4. Stock, rechts“ beschriftet ist, der Schalter andersherum als bei allen anderen. Darüberhinaus sei dort eine Plombe angebracht.

Ich fand es nun angebracht, etwas aufgebracht bei den Münchner Stadtwerken nachzufragen, ob sie etwas damit zu tun hätten. Das hatten Sie. Man beschied mir, wegen offener Außenstände habe man sich entschlossen die Versorgung einzustellen. Immerhin 1067 Euro seien noch offen.

So recht erklärlich war mir dieses nicht, dennoch wollte ich den Inhalt meines gewaltigen amerikanischen Luxuskühlschrankes um keinen Preis verderben lassen. Außderdem wollte ich der Rest-WG ein Leben im Kerzenschein nichtzumuten, egal wie romantisch das sein mag. Ich habe also meinen Kunden in aller Eile verlassen, um festzustellen, das mein wohlgedecktes Bankkonto mich nicht befugt an einem Geldautomaten mehr als 1000 Euro pro Tag abzuheben. Selbst mit den am Mann befindlichen 46 Euro war die Forderung unmöglich zu erfüllen. Mit dem kurzfristig arrangierten beinahe konspirativen Treffen mit meiner Mutter am Münchner Hauptbahnhof konnte ich schließlich den geforderten Betrag aufbieten. Mit diesem habe ich schließlich zwei Minuten vor Geschäftsschluß die Stadtwerke München erreicht.

Dort habe ich auch erfahren, wie es geschehen konnte, daß die, zugegeben exorbitante Nachforderung, welche von mir aber längst beglichen war, aus Sicht der SWM noch immer offen stand. Ich hatte mit den Stadtwerken nämlich eine Ratenzahlung vereinbart. Weil mein Einkommen kein Regelmäßiges ist, zahlte ich nicht elf Monate jeweils 100 Euro, sondern zweimal 300 und einmal 500. Dies würdigte die Buchhaltung der SWM aber lieber als Vorauszahlungen für kommende Abschlagsforderungen, die sie deswegen nie gestellt haben.

Die Junge Welt berichtet von einer der schwachsinnigsten Begründungen für ein weiteres verfassungswidriges Gesetz:

„Der »Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung von Straftaten« wird im Entwurf von bisher zulässigen 48 Sunden auf 14 Tage ausgeweitet. Mit der Begründung, daß Hamburg Austragungsort der Fußball-WM 2006 sei, verweigerte die CDU jeglichen Kompromiß.“

In Bayern und Baden-Württemberg ist das im Polizeiaufgabengesetz bereits verankert. Hamburg wird nun aller Voraussicht nach folgen.

„Unterbindungsgewahrsam“ ist eine etwas ungelenke Wortkonstruktion, die unser Gesetzgeber hervorgebracht hat, um nicht „Vorbeugehaft“ sagen zu müssen. Aber so hieß das früher bei den Nazis. Dabei ist dasselbe gemeint. Aber gerade weil es dasselbe ist, braucht es heute einen anderen Namen.

Die Polizei darf, zum Beispiel Sie, lieber Leser, einsperren, wenn sie der Meinung ist, daß Sie vielleicht demnächst etwas anstellen wollen könnten. Vorsichtshalber. Das muß auch gar nichts schlimmes sein, nichts wofür Sie, wenn Sie es getan hätten, von einem Gericht bestraft oder sogar eingesperrt würden. Sich zur falschen Zeit am falschen Ort mit grün gefärbten Haaren aufzuhalten genügt vollauf.

Egal wann und wo, reicht es auch, die „falsche“ Meinung zu haben. Bislang nur theoretisch, aber das liegt schon jetzt im Ermessen von Polizeibeamten.

Es ist ja schön, daß man für jede Lebenslage einen Experten befragen kann. Leider kennen sich diese aber eben nur in bestimmten Fachgebieten aus, nicht aber mit dem Leben selbst. Ein etwas altes, aber schönes Beispiel ist ja die Rasterfahndung. Da haben schon in den 70er-Jahren Experten herausgefunden, daß Terroristen bestimmte Merkmale aufweisen. Sie fahren unauffällige Automobile, wohnen in Wohngemeinschaften, unternehmen gelegentlich Flugreisen und benehmen sich eben überhaupt wie typische Terroristen. Das ist sehr praktisch, weil man sie so leicht erkennen kann. Der normale Mensch, der Nicht-Experte also, mag sich denken, daß diese Kriterien vielleicht auf einen beachtlichen Teil der Bevölkerung zutreffen dürften. Studenten zum Beispiel. Aber vielleicht sind Studenten immer auch potentielle Terroristen. Wie soll man das beurteilen, wenn man kein Experte ist?

Das Beste an Experten ist ja, daß es nicht nur für jedes Fachgebiet welche gibt, sondern auch für jedes Ergebnis. Die einen Klimaexperten sagen, globale Erwärmung voraus. Andere kündigen eine neue Eiszeit an. Ob es nun auf unserem Planeten wärmer oder kälter wird, ist mir jetzt zwar nicht ganz klar, aber ich bin ja auch kein Fachmann.

Manchmal denke ich selbst. Nicht weil man es von mir erwartet. Auch nicht, weil ein Gesetz es mir vorschreiben würde. Das passiert einfach so. Zum Beispiel, wenn mir jemand sagt, er habe kein Einsehen für Privilegien von Geistlichen, Rechtsanwälten, Journalisten und Ärzten. Wer nichts zu verbergen habe, könne sich schließlich auch getrost abhören lassen. Dann muß ich immer ganz laut denken. Völlig laienhaft sage ich dann etwa: Es geht nicht um die Privatsphäre von denen, sondern um Deine. Auch einer, den die Staatsanwaltschaft, vielleicht nur aus Versehen, für kriminell hält, müsste sich doch trotzdem trauen dürfen, mal mit seinem Arzt zu telefonieren, wenn er ein Rezept für seine Herztropfen braucht. Das ist ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht, selbst wenn er wirklich kleine Kinder frisst.

Der Experte muß immer Sachen denken, auf die normale Menschen gar nicht erst kommen. So dachte einer mal, UMTS-Lizenzen zu verkaufen, würde den Bundeshaushalt sanieren. Andere Fachleute meinten, rund 50 Milliarden Euro für so ein Papier zu bezahlen wäre ein tolles Geschäft. Heute wundert sich der eine Experte, warum der Bund das Geld nicht bekommt, die anderen Spezialisten fragen sich, weshalb sie es nicht bezahlen können. Der Laie versucht es mit einfachen Mitteln nachzuvollziehen. Mit seinen rudimentären Kenntnissen der Mathematik, rechnet er munter darauf los: 100 Milliarden DM sind ungefähr 50 Milliarden Euro. Eine Milliarde sind tausend Millionen. Über 60 Millionen Handys haben die Deutschen gekauft. Wahrscheinlich ist die Hälfte davon inzwischen schon kaputt. Aber sagen wir mal, es gibt 50 Millionen Handytelefonierer. Jetzt darf man nur mit den vielen Nullen nicht durcheinanderkommen. 50.000.000.000 geteilt durch 50.000.000 gibt 1000. Tausend Euro, die eine Mobilfunkfirma jedem seiner Kunden zusätzlich abknöpfen muß. Klingt viel. Ein prüfender Blick auf die letzten Handyrechnungen des Fellow Passenger zeigt, er steuert pro Monat etwa 30 Euro Umsatz bei. Wie viel mag davon als Gewinn hängen bleiben, den sein bevorzugter Netzbetreiber in neue Technik investieren könnte? Vielleicht 5 bis 7 Prozent. Der Einfachheit halber rechnet der Laie – ab jetzt mit Taschenrechner – mal mit 10 Prozent, also 3 Euro im Monat. Die 1000 Euro wären also nach 333 Monaten bezahlt. Das wären ja über 27 Jahre! Das kann nicht sein. Kopfschüttelnd beschließt Herr Passenger, daß er zu wenig mobiltelefoniert und wiederholt die Rechnung mit 100 Euro pro Monat und kommt dabei auf 10 Jahre. Verzweifelt versucht er es andersherum: Wenn die Investition sich über drei Jahre, also 36 Monate rechnen soll, muß der Gewinn pro Nase 27,77 Euro monatlich betragen. Dafür muß also jeder Handybesitzer monatlich 278 Euro vertelefonieren, nur um die Lizenzen zu bezahlen. Hoffentlich ist so ein UMTS-Sendemast nicht so teuer.