Kategorie: Misswirtschaft und Politiktheater

  • Transparency bizarre

    Moni S., die Autorin des Weblogs Gedankenträger erhielt am Freitag eine E-Mail, die offenbar vom Justiziar des Vereins Transparency International Deutschland stammte. Unter Androhung rechtlicher Schritte wurde sie aufgefordert einen Bericht über die Personalpraxis des Vereins aus Ihrem Blog zu löschen (wir berichteten).

    Unserer Bitte um Stellungnahme hat der Verein bislang nicht entsprochen. Stattdessen tauchte inzwischen eine weitere E-Mail an Moni S. auf, in welcher der Justitiar und Ethikbeauftragte des Vereins, Prof. Dr. Jürgen Marten seine Forderungen erneuerte. Zusätzlich bezichtigte er die Autorin, gar gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben, indem sie sein erstes Schreiben in Ihrem Weblog zitierte.

    Moni S. hat inzwischen den im Blogwesen bekannten Rechtsanwalt Udo Vetter eingeschaltet. Sein Schreiben an Transparency International Deutschland e. V. hat er auf seinem Weblog veröffentlicht.

    Wärend der Verein offenbar immer verzweifelter versucht, die Bloggerin durch immer noch absurdere Einschüchterungen mundtot zu machen, zieht die Angelegenheit längst weltweite Kreise. Nachdem die Blogosphäre jenseits des Atlantik (siehe Perspectives of a Nomad) das Thema aufgegriffen hat, weist auch das amerikanische Nachrichtenportal MSNBC auf die Sache hin.

    Langsam darf man die Frage stellen, ob Herr Prof. Dr. Marten vielleicht ein Interesse daran hat, den Verein gegen Korruption öffentlich in Misskredit zu bringen.

  • Sinngemäß wiedergegeben

    Frank Patalong von Spiegel Online hat ein Interview mit Brigitte Zypries geführt, das Franz Kafka sich nicht besser hätte ausdenken können.

    Sinngemäß sagte sie im Wesentlichen:

    Natürlich hat man das Recht, privat eine CD zu kopieren. Nur ein Recht auf eine private Kopie einer CD gibt es nicht. Für dieses Recht zahlt der Verbraucher ja schließlich auch Abgaben. Deswegen ist es auch verboten, verstehen Sie? Aus Kindern die die CDs kopieren macht die Novelle des Urheberrechts keine Kriminellen. Das sind sie ja schon. Darum werden sie ja auch nicht verurteilt, es sei denn sie werden angeklagt oder so. Außerdem war die Änderung des Gesetzes nötig, weil sich dadurch nichts ändert. Außer daß alles besser wird, irgendwie. Daß die für Fälle von Terrorismus und Kapitalverbrechen vorbehaltene Vorratsdatenspeicherung jetzt für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen verwendet wird stimmt gar nicht. Für die Verfolgung von Verstößen gegen das Urheberrecht, werden nur die auf Vorrat gespeicherten Daten verwendet, die wir gegen Terrorismus und Kapitalverbrechen sammeln. Da verwechseln Sie was.

  • PR-GAU Leichgemacht

    Sollte dieses Schreiben tatsächlich von Prof. Dr. Jürgen Marten, dem Ethikbeauftragten des Transparency International Deutschland e. V. stammen und dieser Blog-Eintrag bei Gedankenträger auf den es sich bezieht, den Tatsachen entsprechen, hat sich der Verein ein PR-Eigentor geschossen.

    Man kann dem Verfasser des Schreibens zugute halten, daß er die Autorin des Weblogs Gedankenträger zunächst formlos per E-Mail dazu aufforderte den Artikel aus dem Netz zu nehmen, statt gleich eine Abmahnung zu schicken. Der Abmahnwahn ist inzwischen ja schon zu einer Art Breitensport der Unternehmen avanciert.

    … Die von Ihnen aufgestellten Behauptungen entsprechen im wesentlichen nicht den Tatsachen, da wo es sich um Ihre Bewertungen handelt wird der Tatbestand der rechtswidrigen Schmähkritik erfüllt.

    Die schwammige Formulierung und die unverholene Drohung mit potentiell ruinösen Verfahrenskosten lassen Vermuten, daß man es bei Transparency International Deutschland mit der Ethik nicht so genau nimmt, wie man es bei einem Verein der sich gegen Korruption einsetzt erwarten möchte. Zudem klingt das so, als ginge der Drohbriefschreiber davon aus, daß er im Fall eines Rechsstreits ohnehin kein Land sehen würde.

    Sollte das [die Löschung des Artikels] nicht erfolgen, kündige ich Ihnen schon jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und ggf. eine einstweilige Verfügung an. Ich gehe davon aus, dass Sie sich über die rechtlichen, aber auch finanziellen Konsequenzen, die sich daraus für Sie ergeben werden, klar sind.

    Sollte das nicht erfolgen, kündige ich Ihnen schon jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und ggf. eine einstweilige Verfügung an. Ich gehe davon aus, dass Sie sich über die rechtlichen, aber auch finanziellen Konsequenzen, die sich daraus für Sie ergeben werden, klar sind.
    Daß dem Verein der Bericht mißfällt ist verständlich. Immerhin legt er nahe, daß es zur Personalpolitik der Organisation gehört, Mitarbeiter nach Ende der Probezeit grundsätzlich nicht übernehmen, sondern durch einen neuen zu ersetzen, der wiederum nur auf Probe beschäftigt ist. Dadurch würde verhindert, daß die betreffenden Mitarbeiter je Anspruch auf Kündigungschutz erlangen.

    Nachdem der beanstandete Artikel ganz offensichtlich auf Hörensagen beruht, darf man sich wundern, warum der Antikorruptionsverein ihm eine solch große Bedeutung zumisst.

    Sicher ist dagegen eines: Die erst durch den bösen Brief entstandene öffentliche Meinung hat sich Transparency International Deutschland sicher nicht gewünscht. Hier ein kleiner Ausschnitt:

    Update: Bei Ronsens gibt es eine noch umfangreichere Liste.

  • Moderne Nachrichtenübermittlung

    Der weltmännische und technisch versierte Leser des Fellow Passenger, mag ins Schmunzeln geraten, wenn er jemandem begegnet, der das Faxgerät als die Krone moderner Telekommunikation empfindet. Dennoch ist diese Technologie auch heute noch ein sprudelnder Quell kleiner bis mittlerer Wunder.

    So werden schriftliche Mitteilungen heute längst nicht mehr nur von der Post verschlampt, auch der Empfänger hat bei Fax-Sendungen ganz ungeahnte Möglichkeiten. So bleibt zwar das seltsam teigige Thermotransferpapier erhalten, die darauf gedruckten Zeichen verschwinden dafür mit der Zeit von ganz allein. Modernere Faxapparate mit eingebautem Tintendrucker bringen sogar Dokumente hervor, deren Inhalt einfach mit Wasser entfernt werden kann.

    Das Faxgerät unserer Redaktion förderte schon lange nichts weiter als leere Seiten zutage, weil die Tintenpatronen bereits nach einigen Wochen ausbleibendem Faxempfangs auszutrocknen pflegten. Zudem wurde der Apparat nach hartnäckiger Befehlsverweigerung und fortgesetzter Lärmbelästigung durch höchst aufdringliche Surr- Klick- und Pfeifgeräusche untragbar. Als das Gerät auch noch begann, völlig sinnlose Befehle zu erteilen und im Minutentakt darüber Auskunft verlangte, für welche Rufnummer es sich zuständig zeichnen solle, wurde es Opfer eines Wut bedauerlichen Unfalls.

    Um die faxaffinen Leser von einer allfälligen Kontaktaufnahme nicht länger auszuschließen, wurde nun eine antike ISDN-Karte bei einem beliebten Online-Auktionator ersteigert (6,- Euro inklusive Versand). Ein erster Test ein Fax an einen Fax-zu-E-Mail-Dienst abzuschicken, klappte auf Anhieb. Der Empfang war weniger leicht zu testen. Der kostenlose Fax-Versand-Dienst gelobte zwar, die Mitteilung binnen Minuten auszuliefern und der Nutzungsbedingungen gemäß mit Werbung zu versehen. Angekommen ist die vor Wochen auf den Weg gebrachte Nachricht jedoch bislang nicht. Dafür kam kurz darauf das:

    Zufall? Auf jeden Fall sehr praktisch für den gewünschten Funktionstest.

    Aber sagen Sie mal, sehr geehrte „Euro-Service-GmbH“, gibt es wirklich genügend Einfaltspinsel, die Ihre „höchst interessante und sofort nutzbare Liste“, tatsächlich kaufen, um Ihre Kosten zu decken? Das klappt doch nur, weil Sie Ihre Telefonrechnung einfach nicht bezahlen, oder?

  • Requiem

    Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten
    haut ein böser Mann zwei Häuser klein
    Längst zu müde um die Wahl zu streiten
    darf George endlich mal der Macher sein

    Die Freiheit muß jetzt schwinden
    Gegen Terror ist kein Kraut gewachsen
    doch beides lässt sich schön verbinden
    man erfindet einfach böse Achsen

    Der Taliban bekommt nun richtig Senge
    Afghanistan ist gar nicht involviert
    nur smart und harmlos, doch mit Strenge
    wird es deshalb höflichst bombardiert.

    Weil sich’s Bush nicht merken kann
    wo der üblen Schurken Länder liegen
    kommt der Irak als nächstes dran
    Schließlich geht es um den Frieden

    Sinister waren Saddams schwere Waffen
    vielleicht auch eher nicht vorhanden
    weil doch in Beweisen Lücken klaffen
    und auch die Kontrolleure keine fanden

    Darum haben wir dabei nicht mitgemacht
    nur der BND ein wenig und auch heimlich
    hat der Bomben schöne Ziele ausgemacht
    daß man’s heute weiß ist etwas peinlich.

    Der Herr Schröder hat uns angeschmiert
    dort wie hier, das zeigt der Arbeitsmarkt
    Inzwischen ist der Kanzler abserviert
    und aus reiner Not sogar die CDU erstarkt

    Mehr Arbeit gibt’s zwar trotzdem nicht
    weil wir ja Computer und Maschinen haben
    Dafür bekommt ein Feindbild grünes Licht:
    der Arbeitslose will sich an uns laben.

    Der Terrorist und auch der Arbeitlose
    sind schließlich schuld an der Misere
    die müssen weg, sonst geht’s in die Hose
    nur das Grundgesetz kommt in die Quere

    Beim Fußball kann gar zu viel passieren
    Demokratie und Freiheit braucht’s da nicht
    drum soll dabei die Bundeswehr marschieren
    zugleich wird die Überwachung aller Pflicht

    Der Menschen Rechte werden leise abgeschafft
    Fürs Internet und alles and’re kommt Zenszur
    einfach, weil der Wähler sowieso nichts rafft
    und fertig ist die lang vermisste Diktatur

  • Religionsunterricht

    Müssen Kinder in der Grundschule eigentlich heute auch noch das Fach Religion belegen? So daß sie die Klasse nicht bestehen, wenn Sie eine schlechte Note in Religion haben? Bei mir war das nämlich so. Es gab je nach Taufschein katholischen oder evangelischen Religionsunterricht. Moslems, Hindus, Atheisten, Juden, Heiden, Agnostiker, Buddhisten oder Mormonen sollten stattdessen Ethikstunden besuchen. Theoretisch zumindest. Praktisch gab es die nämlich gar nicht. Deshalb sollte man, beziehungsweise die Eltern, gefälligst zwischen katholischem und evangelischem Unterricht wählen.

    Dank meines Vaters ist die Rechnung der frömmelnden Pädagogikbürsten aber nicht aufgegangen. Nix war’s mit der Missionierung des jungen Fellow Passenger. Denn Papa sagte, „Ich wünsche nicht, daß mein Sohn sich diesen gefährlichen Unsinn anhört.“

    Die Direktion der Schule war nicht bereit, für diesen einzelnen Ketzer einen eigenen Lehrer abzustellen. (Was falsch ist. Ich bin nicht getauft, also kein Ketzer sondern ein Heide, der es eben einfach nicht besser weiß.) Deswegen wurde ich in den Religionsstunden vom Unterricht freigestellt und durfte mit meinem Vater heiße Schokolade trinken gehen und über den Kleinhesseloher See rudern. Schließlich war der Aufsichtspflicht genüge zu leisten.
    Das blieb nicht ohne Folgen. Es gab ja noch andere Schüler, die keine Christen waren, deren Eltern sich aber zunächst den Regularien gebeugt hatten. Die wollten nämlich plötzlich auch lieber an unseren Ausflügen teilhaben, als dem Religionsunterricht beizuwohnen. So wurde unsere Ausflugsgruppe allmählich größer.

    Kurz darauf verstreuten wir Schüler uns allerdings auf verschiedene andere Schulen, was seitens des Lehrkörpers sicherlich als vorteilig empfunden wurde. Die Lehranstalt in der Simmernstraße ging ja nur bis zur vierten Klasse.

    Hoffentlich ist die Religionsfreiheit heute etwas realer.

  • Vogelgrippe hat Bundestag erreicht

    Zur Abwehr eines Terroranschlags mit Hilfe eines Flugzeugs, kann man das Flugzeug ruhig abschießen, wenn nur Terroristen an Bord sind oder der Flieger unbemannt ist. Unbemannte Flugzeuge die mit Hellfire-Rakten bewaffnet sind, werden von international operierenden Terrororganisationen wie der CIA regelmäßig eingesetzt.

    Wie man dem Flugzeug ansieht, wer drin sitzt ist auch schon geklärt. Der Pilot muß einfach ein Formular ausfüllen, ob er extremistische Organisationen wie die Linkspartei.PDS unterstützt. Sollten sich seine Angaben im Nachhinein als falsch herausstellen, kann ihm rückwirkend die Starterlaubnis entzogen werden — ohne Verjährungsfrist.

    Das Grundgesetz rechtzeitig vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft abzuschaffen, klappt wohl nicht mehr. Der bürokratische Aufwand ist in Deutschland einfach zu hoch. Deshalb wird auf Verwaltungsebene die WM 2006 ab sofort als Naturkatastrophe eingestuft. Bei deren Eintreten ist ein Einsatz der Streitkräfte im Inneren bereits durch den Artikel 35 des Grundgesetzes gedeckt.

  • Freiheit und Verantwortung

    „Pressefreiheit bedeutet nicht Hirnlosigkeit, sondern vor allem auch Verantwortung“, schreibt Sabine Kebir in Freitag. Damit meint sie, daß es falsch wäre, wenn westeuropäische Zeitungen die umstrittenen Mohammed-Karikaturen „trotzig“ nachdrucken. Dabei ist es keine Freiheit der Presse und auch kein Trotz. Es ist eine Pflicht den Lesern gegenüber, ihnen die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild davon zu machen, was die Gemüter der Muslime bewegt. Hätten die an den Ausschreitungen beteiligten diese Möglichkeit gehabt, wäre es vermutlich nicht soweit gekommen. Sie hätten wissen können, daß es sich um einen Provokationsversuch einer rechtsgerichteten, fremdenfeindlichen Kampfpostille mit einer Auflage von 150000 Stück handelt.

    Religionsfreiheit bedeutet, daß jeder glauben kann was er möchte. Sie bedeutet nicht, daß man alles machen darf, was mit der eigenen Religion zu vereinbaren ist. Jemanden steinigen zum Beispiel nicht. Religionsfreiheit heißt genauer, daß man andersgläubigen keine religiösen Bräuche vorschreiben darf. Logisch, sonst würden Christen Muslimen womöglich vorschreiben, Messwein zu trinken. Ein Abbildungsverbot gilt also erst mal nur für Muslime. Wenn überhaupt. „Die Engel werden Häuser nicht betreten, in denen Hunde sind und bildliche Darstellungen“, klingt nicht gerade nach einem Verbot. Wenn doch, müsste man als Muslim wohl gegen Hundehalter vorgehen, wie der Satiriker Robert Gernhardt in einem Interview mit tagesschau.de sagte.

    Meinungsfreiheit heißt, jeder Mensch hat das Recht, die Zeichnungen als beleidigend zu empfinden. Meinungsfreiheit bedeutet auch, daß man das zuweilen ertragen muß. Arabische Zeitungen haben schon lange vor dem Erscheinen der Mohammed-Karikaturen zahlreiche Karikaturen abgedruckt, die viele Menschen als beleidigend empfinden dürften. Eine Kostprobe ist bei Tom Gross Mideast Media Analysis zu sehen. Politically Incorrect stellt die Zeichnungen beider Seiten gegenüber, die sich an Radikalität nichts schenken.

    Sabine Kebir schreibt bei Freitag weiter, „Ich dachte immer, der Grad von Pressefreiheit misst sich an der ungestraften Möglichkeit, vor allem die eigenen Herrscher zu kritisieren und zu karikieren. Den vermeintlichen Feind zu reizen und zu verhöhnen, war und ist schließlich auch in Diktaturen erlaubt, oft sogar ausdrücklich erwünscht.“ Das ist sicher richtig. Deswegen gibt es die bei Tom Gross gezeigten Zeichnungen. Aber warum ist es so schwer in arabischen Zeitungen Karikaturen über arabische Potentaten zu finden?

    „Verantwortung bedeutet, die Folgen zu tragen für eigene oder fremde Handlungen. Sie drückt sich darin aus, bereit und fähig zu sein, später Antwort auf mögliche Fragen zu diesen Folgen zu geben. Eine Verantwortung zieht immer eine Verantwortlichkeit nach sich, d. h. dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklung des Verantwortungsbereichs im gewünschten Rahmen verläuft“, schreibt Wikipedia. Der Okzident hat heute die Verantwortung, seine intellektuelle und kulturelle Identität zu bewahren. Die Freiheiten, die ihn lebenswert machen, wurden langsam, mit Mühe und unter Verlusten an Menschenleben erkämpft. Wir haben die Verantwortung, sie nicht aufzugeben, nicht aus lauter Rücksichtnahme rücksichtslos zu werden. So tolerant, uns die Toleranz verbieten zu lassen, dürfen wir nicht sein.

    Die europäischen Regierungen sollten durchaus sagen, daß sie die Zeichnungen nicht gutheißen. Aber sich dafür entschuldigen, daß sie gedruckt werden konnten oder gar Gesetze einführen, die das in Zukunft verhindern würden? Auf gar keinen Fall!

  • Mehr Konsequenz bei Todesstrafe

    Es werden in den USA wesentlich mehr Schwarze hingerichtet als Weiße. Mit der Ablehnung des Gnadengesuchs, den 75-jährigen Clarence Ray Allen hat Arnold Schwarzenegger einen wichtigen Schritt für die Gleichberechtigung der Schwarzen in Amerika geleistet. Denn der Verurteilte ist weiß.

    Dennoch ist die Anwendung der Todesstrafe in Kalifornien nicht konsequent genug. Ein vom Fellow Passenger beauftragtes Expertengremium hat erstaunliches herausgefunden:

    Wer einen Menschen vorsätzlich tötet begeht einen Mord. Wenn das Gesetz wie in Kalifornien dafür die Todesstrafe vorschreibt und ein Gericht dies anordnet wird vorsätzlich ein Mensch getötet. Das bedeutet, der Henker (vulgo: Mörder) muß von einem Gericht zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. Ferner steht in Kalifornien auf Anstiftung zum Mord ebenfalls die Todesstrafe. Also müssen Richter, Staatsanwalt und Geschworene ebenfalls vor Gericht gestellt, zum Tod verurteilt und hingerichtet werden.

    Würde diese Logik konsequent angewendet, so der Bericht weiter, gäbe es in Kalifornien bald überhaupt keine Kriminalität mehr. Wo niemand ist, stellt eben auch keiner was an.

  • Abschiebeminister vor dem Aus: Bayern-Barde stellt Beckstein bloß!

    Der Reagge-Sänger Hans Söllner aus Bad Reichenhall wird erneut wegen seiner Texte von der bayerischen Justiz verfolgt. Doch diesmal könnte der Schuß des bayerischen Innenministers Beckstein nach hinten losgehen.

    Klagen wegen Beleidigung sind Herrn Söllner nicht fremd. Schon häufiger stand der bekennende Kiffer deshalb vor Gericht. Diesmal aber ist der Verlauf ein anderer. Nachdem der Fall nun zum vierten Mal verhandelt wird, geht es nicht mehr um Redefreiheit, sondern darum, ob es stimmt was Söllner äußerte. Ob Beckstein also tatsächlich den „Hass von Millionen“ geschürt hat und dazu den Fall „Mehmet“ konstruiert hat, um ein ausländerfeindliches Klima zu schüren, ist nunmehr Gegenstand der Verhandlung.

    Wenn Richterin Jutta Zeilinger Hans Söllner in der heutigen Urteilsverkündung Recht geben wird, könnte das ernste Konsequenzen für Beckstein nach sich ziehen. Immerhin wäre seine verfassungsferne und enorm ausländerfeindliche Einstellung dadurch aktenkundig. Man darf gespannt sein, wie das Urteil ausfällt.