Kategorie: Misswirtschaft und Politiktheater

Gert Flegelskamp hat seine, schon seit längerer Zeit angekündigte Strafanzeige wegen Hochverrats, dieser Tage an die Bundesanwaltschaft übermittelt.

Ich erstatte Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Horst Köhler, die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten, die der Ratifizierung der EU-Verfassung und der Verfassungsänderung als Vorbereitung zur Ratifizierung des EU-Vertrages zugestimmt haben. Desweiteren stelle ich Strafanzeige gegen die Ministerpräsidenten der Länder, die als Vertreter des Bundesrates der Ratifizierung der EU-Verfassung zugestimmt haben, sowie gegen die Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt und den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel wegen erwiesenem Hochverrat aufgrund von Art. 20 GG und den §§ 81 bis 83a des StGB.

Ganzer Text der Strafanzeige bei Gert Flegelskamp

Ob das aus juristischer Perspektive einen Sinn ergibt, vermag ich nicht zu beurteilen. In jedem Fall hege ich Zweifel, daß die Bundesanwaltschaft sich so ausgeprägter Unabhängigkeit von den Beschuldigten erfreut, es wagen zu können, eine entsprechende Klage zu erheben.

Zumindest darf man aber auf einigen Wirbel hoffen, der vielleicht die Sensibilität der Öffentlichkeit für eine ganze Reihe von atemberaubend undemokratischen Vorgängen in Deutschland erhöht.

[Anzeige wiederentdeckt bei der Dreckschleuder]

Es ist erst wenige Wochen her, daß das Bundesverfassungsgericht in einer Eilenscheidung vorläufig den Zugriff auf die seit Anfang des Jahres erhobenen und sechs Monate aufzubewahrenden Verbindungsdaten der Deutschen stark eingeschränkt hat. Gut möglich, daß es im Hauptsacheverfahren das im September stattfinden soll, sogar die Speicherung selbst einschränken wird.

Davon sichtlich unbeeindruckt, hat vergangenen Freitag der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, nachdem genau das was Staatsanwälten und der Polizei einstweilen verboten wurde, Wirtschaftsunternehmen erlaubt. Jeder abmahnwillige Vertreter der Content-Mafia kann, nach richterlicher Prüfung, von Internet-Zugangsanbietern ermitteln lassen, über wessen Anschluß etwa ein urheberrechtlich geschütztes Lied abgerufen wurde.

Ausgerechnet die Content-Mafia, die den Künstlern Brosamen läßt, um selbst mit deren Werken erkleckliche Summen einzunehmen, jammert, daß diese Regelung noch nicht weit genug geht. Genau die Unternehmen die auch ständig jammern, daß im Netz nur geklaut wird, aber mit kostenpflichtigen Download-Angeboten jährlich um mehr als 40 Prozent steigende Umsätze erwirtschaften.

Aber Rettung naht: Die können die ermittelten Daten ja jetzt einfach an die Exekutive verkaufen.

[Update] Wie Eberhard Ph. Liliensiek auf lawblog.de schreibt, ist die bisherige Praxis der Urheberrechtsverfolgung: Strafanzeige, Akteneinsicht, Abmahnung, ein ziemlich teures Vergnügen, das sich unter anderem die Pornobranche auf Kosten der Steuerzahler gönnt.

Weil China weitere Proteste von Menschenrechtsfanatikern befürchtet, werden die Olympischen Spiele kurzfristig verlegt. Sie sollen nun im Hinterhof der alten Ziegelei in Tacheng unter Ausschluß der Öffentlichkeit abgehalten werden.

Überraschend hat der Bundestag bekannt, daß für Abgeordnete künftig ebenfalls ein Mindestlohn gelten soll. Es könne nicht angehen, daß Emporkömmlinge aus Billiglohnländern künftig Gesetze beschließen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammer mit. Nur ein festgeschriebener Mindestlohn könne schließlich dauerhaft für die gewohnte Qualität der Gesetzestexte bürgen.

Damit Abgeordnete  künftig angemessene Bezüge erhalten, wie sie für jede Führungskraft in der freien Wirtschaft üblich sind, bedürfe es natürlich einer „maßvollen Anpassung der Diäten“. Eine Finanzierungslücke entstünde dabei nicht, da man lediglich die Steuersätze erhöhen müsse.

Zuerst nur jeweils im Funk-Chip des eigenen Reisepasses und garantiert nirgend wo anders, sollten die Fingerabdrücke der Bundesbürger gespeichert werden. Inzwischen soll längst die, offiziell gar nicht vorhandene, Fingerabdruck-Datenbank allerdings zentral bei einer Bundesbehörde geführt und sogar regelmäßig mit Behörden der USA ausgetauscht werden.

Weil so ein gespeicherter Fingerabdruck natürlich völlig harmlos ist soll der Chaos Computer Club gleich mal den Fingerabdruck des derzeitigen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble im Internet gespeichert haben. Der sieht das ganz gelassen und sagt, „Ich habe nichts zu befürchten“, und seinen Fingerabdruck könne ruhig jeder haben. Der sei nämlich, so Schäuble weiter, nicht anders zu bewerten, als ein Paßfoto.

Wahrscheinlich gehört der Innenminister nicht zu den Leuten, die selbst einkaufen gehen müssen. Sonst würde er sich womöglich schon bald über etliche Rechnungen von Edeka-Supermärkten wundern, die direkt von seinem Konto abgebucht werden.

[Update] Allerdings hält der unabhängige Überwachungsspezialist Lidel den vom CCC gesicherten Abdruck für eine Fälschung, wie das „Frankfurter Magazin“, inzwischen enthüllte.

Es ist ja keiner zu beneiden, der bei dem abseitigen Spanner „Lidl“ arbeiten muß. Warum man dort nicht einkaufen kann, hat aber nichts mit Solidarität zu den bedauernswerten SklavenAngestellten zu tun, sondern damit, daß man sich als Kunde nicht auch noch im Supermarkt filmen lassen muß.

Man kann es nicht oft genug sagen: Der Kunde bezahlt das alles!

Guten Tag Herr Passenger,

Guten Tag, die Herren Hermann-Josef Lamberti, Rainer Neske, Andreas Arndt, Guido Heuveldop, Ulrich Kissing, Dr. Christian Ricken, Hanns-Peter Storr, und Frank Strauß! (Miese Frauenquote übrigens)

auch diesen Monat haben wir wieder interessante Informationen und Angebote für Sie zusammengestellt. Wie immer können Sie diesen Newsletter auch in unserem Archiv nachschlagen, um so sicher zu gehen, dass diese E-Mail auch tatsächlich von der Deutschen Bank versendet wurde.

OK, Sie sind es wirklich! Gut, daß Sie den Wert Ihrer Anschreiben selbst bewerten. Ich hätte da sonst womöglich eine eigene Ansicht entwickelt.

— 4,3 % p.a. Zinsen fest für ein Jahr – db FestzinsSparen! — Sichern Sie sich attraktive Zinsen für Ihr Sparguthaben:

Solange sie mir einstellige Zinssätze für meine Darlehen an Sie bieten, im Gegenzug für Ihre aber zweistellige verlangen, möchte ich mich über Darlehen mit Ihnen lieber nicht unterhalten.

– Zinssatz deutlich über dem Marktdurchschnitt.

Die Unicredit verlangt gerade über 17 Prozent. Wie errechnen Sie denn so den Marktdurchschnitt?

– Anlagebetrag von 2.500 Euro bis 100.000 Euro.

Drunter Sparstrumpf, darüber Stiftung, schon klar. Armut ist ja keine Schande.

– Sichere Sparanlage ohne jedes Kursrisiko.

So sicher wie die 25 Prozent Kapitalrendite, die Sie Ihren Aktionären in Aussicht gestellt haben? Toll! Bestimmt können Sie das mit mit Hypotheken auf US-Immobilien garantieren. Die sollen ja gerade günstig zu haben sein.

– Ihr Vorteil: Zinsgutschrift in 2009. Dieses Angebot gilt nur für Neuanlagen bei der Deutschen Bank. Linktext gekürzt (d. Red)

Ihr Wunsch nach neuem Kapital ist nachvollziehbar. Nicht daß Ihr Herr Ackermann seine Finger nochmal in einem ganz anderen Kontext erheben muß. (Niemand hat das Wort „Offenbarungseid“ in den Mund genommen.)

— PC Sicherheit – schützen Sie sich vor Trojanischen Pferden und Viren! — Um einen Befall Ihres PCs mit Viren und Trojanischen Pferden zu verhindern oder diese zu beseitigen, sollten Sie sich eine Firewall und einen Virenscanner installieren. In unserem DownloadCenter finden Sie eine Reihe von Links zu Virenscannern und Firewalls. Linktext gekürzt (d. Red.)

Das ist wirklich ultraseriös und einer Bank würdig. Es ist ja schließlich das Kerngeschäft von Banken, sich um die Computer ihrer Kunden zu sorgen. Ich werde mal bei meinem Arbeitgeber anfragen, ob wir diesen Text nicht grundsätzlich in unsere Briefe einschließen sollten.

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Ohne Ihre Bank wüßte ich gar nicht, wie ich mein Lieblingsbild immer bei mir Tragen sollte. Das ist doch viel zu schwierig. Könnten Sie mir nicht eine Henkel dran machen? Sie können Ihre Kaufkraft übrigens vervielfachen, indem Sie einfach das Fellow-Passenger-Ackermann-Wallpaper (mit typischer Besserverdiener-Geste) als Bildschirmhintergrund installieren. Voll toll und mit garantierter Wertsteigerungschance!

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Der Umweg zwischen Arbeitgeber und Finanzamt ist ja ohnehin eine längst überkommene Tradition. Bankgeheimnis 2.0 ist angesagt. Der Kunde braucht ja nicht zu erfahren was mit seinem Geld geschieht. Wozu also noch Belege?

Weitere Tipps und Hinweise rund ums Online-Banking haben wir für Sie auf unserer Internet-Seite zusammengestellt.

Sie sind ein wahrer Samariter. Sie werden aber sicher verstehen, daß ich auch noch ein Wenig Zeit dafür reservieren muß, das Geld zu verdienen, daß Sie in Spekulationsgeschäften zu versenken pflegen. Irgendwo muß es ja herkommen.

Nebenbei: Ist meine Einlage in Ihrem Hause nicht eigentlich so eine Art Risikokapital?

Hochachtungsvoll

Fellow Passenger

Spam gibt es in vielen Formen. Per E-Mail, als Kommentar, als Referer und auch als Gesetz. Letzteres ist die wohl unheimlichste Form davon.

Der Gesetzgeber verabschiedet in atemberaubender Geschwindigkeit Gesetze, die bis auf weiteres gelten. Erst nach Einsatz von viel Geld und Zeit darf das Bundesverfassungsgericht den Müll aussortieren.

• Abschuß von Passagierflugzeugen (aussortiert)
• Datenvorratsspeicherung (wird untersucht)
• Online-Durchsuchung (aussortiert)
• Willkürliche Erfassung von Nummernschildern (aussortiert)

Wie jeder Spammer weiß, braucht es nur genügend Masse, um schließlich eine Wirkung zu zeitigen. Ein Mittel, daß unser Gesetzgeber offenbar auch zu schätzen weiß. Oder gibt es dort keine ausgebildeten Juristen, die sich die Gesetzeentwürfe erst mal durchlesen könnten?

Eine durch den Staat kontrollierte Polizei die im Geheimen vorgeht hatten wir bereits zweimal. Einmal im Dritten Reich und nochmal in der DDR.

Nach dem zweiten Weltkrieg haben wir im Westen gesagt, daß wir nie wieder etwas wie die GeStaPo wollten. Pünktlich zum Untergang der DDR haben wir gesagt, etwas wie die StaSi wollten wir nie wieder. Was man eben so sagt, wenn man sich plötzlich rechtfertigen muß.

Weil wir Deutsche Effizienz lieben und aus Erfahrung wissen, wie effizient eine Geheimpolizei arbeitet, verwandeln wir gerade das Bundeskriminalamt, eigentlich eine Behörde zur Koordination der Polizeien der Länder, in eine Staatspolizei mit geheimdienstlichen Befugnissen. Wie könnte, nebenbei bemerkt, ein Gesetz präziser betitelt werden, als „allgemeine Generalklausel zur Gefahrenabwehr“? Angesichts solch herausragender Sprachkompetenz können wir kaum an der Unfehlbarkeit unseres Gesetzgebers zweifeln.

Selbstverständlich sollen die Landespolizeibehörden alsbald der geheimen Bundespolizei untergeordnet werden. So viel Glück auf einmal können Sie jetzt wahrscheinlich gar nicht fassen. Aber für die Polizei von Baden-Württemberg gibt es sogar bereits konkrete Pläne, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet.

Das Trennungsgebot von 1949, entstanden aufgrund des sogenannten Polizeibriefs der Allierten, schert uns dabei wenig. Schließlich erteilen wir unserem Verfassungsschutz keinerlei Polizeibefugnisse. Das wäre ja auch schlimm. Wir wollen doch hingegen nur ganz demokratisch einer zentralen Polizeibehörde geheimdienstliche Ermittlungsmethoden zugestehen. Davon stand da nichts. Also jedenfalls nicht so deutlich. Eigentlich ja schon, aber was kümmert uns, was irgendwelche Militärgouverneure an einen nicht mehr existenten Parlamentarischen Rat für Briefe geschrieben haben. Sind wir etwa im Unrecht, nur weil wir den letzten Krieg verloren haben? Das ist doch die reinste Siegerjustiz.

Wir wollen den totalitären Staat! Natürlich pfeifen wir darauf, daß uns das dritte Mal niemand mehr glauben wird, denn diesmal wird es funktionieren — ganz bestimmt.

Wer schon mal Post von der Kanzlei Rotermund aus Hamburg bekam, in der es um Bilder von Lebensmitteln ging, dürfte das Internet-Projekt lebensmittelfotos.com wahrscheinlich durchaus begrüßen.

Ob man sich der angebotenen Bilder tatsächlich sorglos bedienen kann ist umstritten. Zumindest schreiben die Betreiber nicht, daß sie im Fall einer Abmahnung gegen den Bildverwerter geradestehen. In der Tat scheint es vorstellbar, daß es einem Abmahnprofiteur gelingen könnte, über einen Strohmann ein abmahnfähiges Bild zu placieren. Der würde dann natürlich nicht lebensmittelfotos.com abmahnen lassen, sondern jeden, der es sich dort beschafft und selbst verwendet hat. Ob der Betroffene dann den Strohmann in Regess nehmen kann? Vielleicht. Aber zuerst mal wird er selbst zahlen müssen.

Der interessantere Aspekt ist die Idee, „Marions Kochbuch“, von den ersten Plätzen der Bildersuche von Google zu verdrängen. Dessen Betreiber Marion und Folkert Knieper hatten in der Vergangenheit Aufsehen erregt, indem sie in großer Zahl Verletzungen ihrer Bildrechte abmahnen ließen. Allerdings ist ein einzelnes Projekt wie lebensmittelfotos.com wahrscheinlich zu wenig, um die Knieperbilder wirksam zu verdrängen, zumal seine Seiten aus Sicht der Suchmaschine längst nicht so schmackhaft erscheint, wie die der Konkurrenz. Aber das kann ja noch werden. Wir wünschen jedenfalls gutes Gelingen!